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Studio 9 | Beitrag vom 14.03.2016

AfD: Auftritt in der BundespressekonferenzEine Pressekonferenz wie jede andere

Von Stefan Maas

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Frauke Petry (r-l), Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, André Poggenburg, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, und Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz, äußern sich am 14.03.2016 bei einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Rechts Gregor Mayntz von der Bundespressekonferenz.  (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
AfD-Politiker im Haus der Bundespressekonferenz: Frauke Petry (r-l), Jörg Meuthen, André Poggenburg und Uwe Junge. Ganz rechts: Gregor Mayntz von der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die kritische Haltung zum Islam sei nicht das einzige Thema mit dem die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) punkten will, betonen die AfD-Politiker bei ihrem ersten Auftritt in der Bundespressekonferenz. Ein endgültiges Parteiprogramm liegt noch nicht vor.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz…"

Gregor Mayntz, der Vorsitzende der Bundespressekonferenz begrüßt die Journalisten im Großen Saal der Bundespressekonferenz. Es ist bereits das dritte Mal an diesem Tag, dass sich eine Partei präsentiert.

"Zum ersten Mal heißen wir hier als unsere Gäste willkommen, Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD mit den drei Spitzenkandidaten Jörg Meuthen, André Poggenburg, Uwe Junge und Alexander Gauland, der stellvertretende Sprecher der AfD, steht auch für Fragen zur Verfügung."

Zuvor haben die Fotografen die AfD-Politiker ausgiebig vor der blauen Wand fotografiert, vor der sonst die Sprecher der Ministerien, Minister oder auch die Kanzlerin der Presse Rede und Antwort stehen. Dieses Mal haben die Journalisten alle Parteien eingeladen. Denn das ist Voraussetzung für einen Auftritt in der Bundespressekonferenz.

"Wir sind der Meinung, dass es gestern ein sehr guter Tag für die Demokratie in diesem Land war."

Erklärt AfD-Chefin Frauke Petry. Sie führt es auch auf Ihre Partei zurück, dass so viele Menschen den Weg an die Urnen gefunden haben. Die Ergebnisse seien für die AfD nicht nur wegen der Höhe so positiv, fügt Petrys Co-Sprecher, Jörg Meuthen hinzu. Sie zeigten auch, die AfD hat aus allen Lagern Stimmen gewonnen. Von Links bis zur CDU. Und bei den Nichtwählern ist die AfD auch sehr gut angekommen.

"So dass wir also sagen können, unsere Wähler bilden einen ganz guten Querschnitt der Bevölkerung ab. Und das ist ja sehr wichtig, das wird ja gerne von unserer Konkurrenz dargestellt."

Überhaupt: die politische Konkurrenz. Man sei von den Medien und den anderen Parteien geschnitten worden. Falsch dargestellt. Die AfD sei auch nicht nur aus Protest gewählt worden, ohne zu wissen, wofür die Partei überhaupt stehe, wie gerne behauptet werde.

"Tatsache ist aber doch auch, dass auch Protest eine inhaltliche Aussage ist, denn es grenz einen von anderen Parteien ab. Und wenn Bürgerinnen und Bürger den etablierten Parteien die Antworten nicht mehr zutrauen, für die sie mit Verlaub nicht nur Jahre sondern Jahrzehnte Zeit gehabt haben, dann ist es doch sehr verständlich, dass die ihre Stimme einer anderen demokratischen Partei geben. Ich denke, wir sollten froh darüber sein."

Ein Mann schreit Lügenpetry

Grundsätzlich sei man auf lange Sicht zu Gesprächen in alle Richtungen bereit, wolle sich nicht an die CDU ketten, erklärt die Parteichefin. Wichtig sei, schaltet sich Parteivize Alexander Gauland ein:

"Ich habe immer deutlich gesagt, dass wir in die Opposition gehören, und dass wir die Opposition sind, die die Republik endlich verändert aus der Opposition heraus."

Zu frühes Denken in Posten und Koalitionen habe schon viele kleine Parteien zerstört.

In den Landtagen müssen sich nun zunächst die Fraktionen bilden, bevor dort die inhaltliche Arbeit aufgenommen werden kann. Bundespolitisch gibt Petry aber gleich zu Beginn der Pressekonferenz einen Kurs vor. Die Alternative für Deutschland wolle die Partei des sozialen Friedens sein:

"Wie begründe ich das? Ja, wir erleben schon lange, nicht erst jetzt durch die Migrationskrise eine Ethnisierung von Gewalt in Deutschland. Denken Sie an Clans, an Stadtteile, in die die Polizei nicht mehr geht, denken Sie an Angriffe von beiden extremistischen Rändern, links und rechts, denken Sie daran, dass inzwischen Verhaltensweisen für Schülerinnen aufgestellt werden, die in nun züchtiger Bekleidung erscheinen sollen, oder sogar öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, wo man über getrennte Rutschzeiten für Frauen und Männer nachdenkt."

Dabei sei die kritische Haltung zum Islam keineswegs das einzige Thema mit dem die Partei zukünftig punkten will, betonen die AfD-Politiker. Und bis spätestens Anfang Mai soll die Partei auch endlich ihr Parteiprogramm beschließen, verspricht Petry. Am Ende ist es eine Pressekonferenz wie jede andere auch. Protest gibt es erst als Petry den Saal verlässt.

"Lügenpetry, Lügenpetry…"

Es ist ein einzelner Mann im roten Anorak, der im Foyer gewartet hat.

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