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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 22.04.2013

Achtung, Hochspannung!

Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin

Von Axel Schröder und Verena Kemna

Das Stromnetz ist viel Geld wert (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Das Stromnetz ist viel Geld wert (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die Privatisierung der Stromnetze war ein falscher Schritt. Davon sind Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin überzeugt und wollen den Strommultis die Macht über die Netze wieder entreißen.

Hamburg

Mit viel Energie haben sich die Hamburger für die Stromnetzrückgabe in die öffentliche Hand eingesetzt. In der Hansestadt steht der Termin für den Volksentscheid bereits fest: 22. September, also am Tag der Bundestagswahl. Dies wird uns gleich Axel Schröder bestätigen und über den letzten Stand der Dinge an der Alster informieren.

In Hamburg organisieren Wiebke Hansen und ihre Mitstreiter den Kampf um die Netze. Die Initiative "Unser Hamburg, unser Netz!" tritt mit ihrem Volksentscheid am 22. September, am Tag der Bundestagswahl an. Die erste Hürde auf dem Weg dorthin, das Volksbegehren, hat die Initiative mit 116.000 Unterschriften schon 2011 Mitte letzten Jahres locker genommen. Wiebke Hansen sitzt am Schreibtisch, tippt noch eine Mail zu Ende. Jetzt beginnt langsam die heiße Phase, erzählt sie, lehnt sich im Bürostuhl zurück.

"Im Moment habe ich gerade zu tun: Handzettel verfeinern und produzieren lassen. Viele Veranstaltungen wollen organisiert sein … Derlei Dinge sind hier geradezu tun!"

Wiebke Hansen lächelt, siegessicher. Die junge Frau ist kampagnenerprobt, hat Erfahrung gesammelt bei der Mobilisierung riesiger Anti-AKW-Demos und endloser Menschenketten gegen Atomkraft. Auch "Unser Hamburg, unser Netz!" will – wie das Berliner Pendant – Vattenfall an den Kragen, genauer gesagt: dem Energiemulti das Stromnetz entreißen.

"Das Geld, was die an den Netzen verdienen, geht im Zweifel auch in Atomkraftwerke in Schweden. Das muss ja nicht sein. Das kann ja auch in Hamburg bleiben, die Einnahmen!"

Die Aktivistin stürzt sich wieder in die Arbeit, tippt Mails, organisiert, sucht nach Unterstützern. Gleich nebenan hat Manfred Braasch vom Bund für Umwelt und Naturschutz sein Büro. Braasch ist Landesgeschäftsführer des BUND und die Hamburger Politik hat ihn schon länger auf dem Kieker: Sein Verband verzögert mit einer Klage die Elbvertiefung, er zieht gegen die Luftverschmutzung in der Stadt vor Gericht und jetzt treibt er den Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze voran. Letztendlich, so Braasch, gehe es bei der Energiewende aber nicht allein darum, wie Strom erzeugt wird, sondern auch darum, wie er verteilt wird:

"Beispiel Strom: dort gibt es das Schlagwort der ‚Smart-Grids‘, der intelligenten Netze. Das heißt, sie bringen die Verbraucher und Erzeuger viel stärker in die Kommunikation. Das man also bei viel Windenergie bestimmte Verbräuche dann anschaltet und wenn wenig Windstrom im Netz ist, dann kann man teilweise auch Verbräuche stilllegen. Dazu brauchen sie diese Kommunikationsstruktur in den Netzen. Und das muss energisch vorangebracht werden."

Kosten für den Rückkauf: zwei Milliarden Euro

Zwei Milliarden Euro müsste Hamburg in etwa ausgeben, um die Energienetze zurückzukaufen. Von Vattenfall das Strom- und Fernwärmenetz, von E.ON das Gasnetz. Dabei ist es gerade mal elf Jahre her, dass die beiden Energiekonzerne die alten Hamburgischen Electricitätswerke, die HEW, zu 100 Prozent übernommen haben. – Aber der geplante Atomausstieg, die Energiewende und die Initiative von "Unser Hamburg, unser Netz!" ließen den Hamburger Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz umdenken. Warum, das erklärt Andreas Dressel. Fraktionschef der SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Der Blick aus seinem Bürofenster fällt auf den weiten Rathausmarkt:

"Wir haben gesagt, wir finden es richtig, dass wir stärker als Stadt den Fuß in der Tür haben müssen. Deswegen haben wir mit dem strategischen Anteilserwerb von 25,1 Prozent mit einer überproportionalen Mitwirkung in den Gremien der drei Netzgesellschaften jetzt erreicht, dass gegen Hamburg nichts entschieden wird, das Hamburg ganz viel bewegen kann!"

540 Millionen Euro hat Hamburg für diese 25,1 Prozent ausgegeben und gleichzeitig vereinbart: Die über 3500 Arbeitsplätze bei den beiden Energiekonzernen bleiben erhalten. Und es werden rund 1,6 Milliarden Euro in neue Kraftwerke, in die Elektromobilität und Stromspeicher investiert. Unklar ist dabei allerdings, wie viel die Konzerne dafür ohnehin ausgegeben hätten. Ob die Gelder tatsächlich die Energiewende einen entscheidenden Schritt voranbringen und ob die Stadt Hamburg nun wirklich Einfluss auf den Großkonzern Vattenfall hat:

"Mitnichten ist dies der Fall! Das haben viele Beispiele gezeigt. Das ist bei RWE und anderen großen Stromkonzernen ähnlich. Dass die Kommunen hier eigentlich keine entscheidende Einflussmöglichkeit haben. Weil vielmehr die Großanleger – Banken, Versicherungen und so weiter – das Sagen haben."

Davon ist Kurt Berlo, Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie genauso überzeugt wie von der Wirtschaftlichkeit des Rückkaufs. Immerhin würde die Stadt, wie heute Vattenfall und E.ON an den garantierten Netzentgelten verdienen.

"Wir haben ja rund 900 Stadtwerke in Deutschland und mir ist kein Stadtwerk bekannt, das hier Probleme bekommt und rote Zahlen schreibt. Obwohl die Spielräume über die Bundesnetzagentur gerade beim Netzbetrieb enger geworden sind. Aber es wird immer noch eine Rendite von sieben bis neun Prozent zugestanden."

Und damit lässt sich auch ein zwei Milliarden Euro teurer Rückkauf finanzieren, glaubt der Wissenschaftler Berlo. - Der SPD-Mann Andreas Dressel bleibt trotzdem skeptisch:

"Diese Variante: da gibt es garantiert sprudelnde Gewinne, da mache ich noch nicht so einfach meinen Haken hinter. Mit unsere kleinen Anteilserwerb, mit den 25 Prozent, da haben wir eine Garantiedividende, die ist vertraglich gesichert."

Dressel freut sich also am Spatz in der Hand, die Tauben auf dem Dach interessieren ihn nicht. Aber auch Dressel kennt die letzten Umfragen zum Thema: Danach sind 64 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger für den Komplett-Kauf der Netze. Und noch hat die Kampagne von BUND und "Unser Hamburg, unser Netz!" gar nicht begonnen, noch hängen sie gar nicht, die Plakate mit den Prominenten der Stadt, die die Initiative unterstützen. Dressel weiß: die Botschaft der Initiative ist einfach und klingt einleuchtend. Die Gegenargumente sind weniger griffig. Bis auf eins: die Kosten:

"Wir werden in den nächsten Monaten vor allem darauf hinweisen, dass die Stadt nicht als 'Wünsch-Dir-was' funktioniert. Und wenn die Bürger jetzt sagen: 'Nee, nee. Uns ist jetzt der Netzrückkauf wichtiger als Wohnungsbau und Bildung und Betreuung!' Dann müssen das die Hamburger im September entscheiden. Dann verschieben sich auch Prioritäten!"

Und außerdem würden dann alle Vereinbarungen mit Vattenfall und E.ON hinfällig werden. Es gäbe jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen mit den beiden Versorgern.

"Dann ist klar: Dann gibt es Krieg mit den Versorgern. Das ist dann das, was die Bürger wollen. Und ob man dann zu eine besseren Ergebnis kommt, das steht in den Sternen!"

Volksentscheid am 22. September

Ob die ruhigen Hamburger tatsächlich in den Krieg ziehen, darf bezweifelt werden. Aber was am Ende beim Netzrückkauf herauskommt, ist tatsächlich unklar. Denn selbst wenn die Hamburgerinnen und Hamburger sich im September für den Kauf entscheiden, muss die Konzession danach neu ausgeschrieben werden. Und zwar, so die Vorschrift: "europa/welt(?)weit und diskriminierungsfrei". Das heißt: Jeder, der etwas vom Stromnetzbetrieb versteht, darf sich bewerben. Pieter Wasmuth, der Generalbevollmächtigte von Vattenfall in Norddeutschland, weiß deshalb auch heute schon, wie sein Unternehmen sich dann verhalten wird:

"Wir werden uns auf die Konzession auf jeden Fall wieder bewerben. Und entweder kriegen wir sie oder wir kriegen sie nicht. Aber unser Interesse ist natürlich, dass wir unter Beweis stellen und in der Bewerbung deutlich machen können, dass wir gut wissen, wie an ein komplexes Stromnetz wie in Hamburg betreibt. Und dann werden wir erst einmal versuchen, hier auch unsere Erfahrung in einen solchen Bewerbungsprozess einzubringen."

Am Ende könnte also beim Kampf um die Netze wieder genau das Unternehmen aus der Kiste springen, das die Stromnetzaktivisten so gern aus der Stadt treiben wollen. Allerdings könnte die Stadt bei einem neuen Konzessionsverfahren auch Kriterien aufstellen, die für Großunternehmen wie Vattenfall am Ende wenig attraktiv sind. Wiebke Hansen von "Unser Hamburg, unser Netz!" hat bis zum Volkentscheid noch viel Arbeit vor sich. Überzeugungsarbeit. Der Hamburger Senat, weiß Hansen, könnte es – angesichts der vielen Unterstützer der Kampagne – allerdings noch schwerer haben:

"Wir haben den Hamburger Teil vom Bundesverband für Windenergie bei uns im Bündnis. Die beiden Mietervereine, also: "Mieter helfen Mietern" und "Mieterverein zu Hamburg". Der Zukunftsrat, Greenpeace-Gruppe Hamburg, Verbraucherzentrale, die Diakonie und Bildung vom Kirchenkreis Hamburg Ost. Dann attac, "Moorburgtrasse stoppen!" und Robin Wood sind weiterhin mit dabei. Und wir sind jetzt so bei dreißig Unterstützerorganisationen. Und es können natürlich immer gerne mehr werden!"

Berlin

Strommast (von unten hoch fotografiert) (Jan-Martin Altgeld)Ein Teil des Netzes: Strommast (Jan-Martin Altgeld)In Hamburg steht der Termin für den Volksentscheid in Sachen Netzrückgabe schon fest, in Berlin noch nicht. An der Spree werden noch bis zum 10. Juni die Unterschriften gesammelt, welche für die Einleitung eines Volksentscheids erforderlich sind, getreu der hiesigen Redewendung "Dit is Watt für Berlin". Verena Kemna mit weiteren Einzelheiten zum Thema.

Dit is Watt für Berlin, Den Strom aus m´Kiez beziehen, dit is wat für Berlin. Vattenfall den Stecker ziehen, dit is wat für Berlin Endlich mal frische Luft reinziehen, mit erneuerbaren Energien. Ja ja dit ist wat für Berlin.

Mit dem Song der Klimakapelle des Berliner Energietisches wirbt das Bürgerbündnis aus über 50 Organisationen für ein Volksbegehren in der Hauptstadt. Seit Wochen ziehen die Aktiven in ihrer Freizeit durch die Straßen, sammeln Unterschriften und verteilen Flyer mit der Aufschrift: Jetzt unterschreiben für unser Stadtwerk! Unser Stromnetz! Bis zum 10. Juni müssen für das Volksbegehren 200.000 Unterschriften zusammenkommen. Bisher haben sich etwa 60.000 Berliner auf den Listen eingetragen. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches sieht aus dem Fenster, Frühlingswetter, also beste Bedingungen für die täglichen Straßenaktionen. Er glaubt fest daran, dass das Volksbegehren Erfolg haben wird. Das Bürgerbündnis wirbt mit einem eigenen Gesetzentwurf für die Rekommunalisierung des etwa 35.000 Kilometer langen Berliner Stromnetzes.

"Vattenfall, die nach wie vor auf Braunkohle setzen oder auf Atomkraft in Schweden sind eben aus unserer Sicht nicht der geeignete Partner."

Ende des nächsten Jahres läuft der zwischen dem Land Berlin und Vattenfall geschlossene Konzessionsvertrag über das Stromnetz aus. Der schwedische Stromriese will im Wettbewerb vor allem mit langjähriger Erfahrung punkten. Auch die sichere Versorgung für die etwa 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in der Hauptstadt sei garantiert. Milliardeninvestitionen, wie sie der Stromkonzern Vattenfall für die nächsten Jahre vorrechnet, können Stefan Taschner vom Bürgerbündnis "Berliner Energietisch" nicht abschrecken. Er spricht von Bürgernähe und Daseinsvorsorge.

"Wir, der Energietisch und viele Leute, die wir auf der Straße treffen, sind einfach der Meinung, so etwas Wichtiges gehört in die öffentliche Hand."

Taschner rechnet vor: Wenn Berlin das Netz selbst betreibt, bleiben die Gewinne in der Kommune. Das Stromnetz garantiert sichere Renditen. Auf der anderen Seite stehen die Investitionen. Der Kaufpreis ist noch unklar, könnte aber irgendwo zwischen 400 Millionen und einer Milliarde liegen. Außerdem wäre ein kommunales Stadtwerk in der Hauptstadt nur einer von etwa 300 Stromanbietern, die sich derzeit um die Gunst der Berliner bemühen.

Jens-Martin Rode ist einer von etwa 50 Aktiven, die in jeder freien Minute für den Berliner Energietisch unterwegs sind und Stimmen sammeln. Er klappt einen Plastiktisch auf, sortiert einen Stapel Flyer mit der Aufschrift: Volksbegehren, Neue Energie für Berlin.

Jens-Martin Rode steht auf einer Brücke vor dem S-Bahnhof, dahinter liegt ein großes Einkaufszentrum. Nur wenige Meter entfernt, ein Imbiss. Hunderte Menschen laufen täglich hier entlang, sagt Rode, lehnt die Plakate an das Brückengeländer, hängt sich selbst einen Din-A4-großen Werbeflyer um den Hals und wartet.

"Also bis zum 10. Juni müssen wir sieben Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von unserem Vorhaben überzeugt haben. Das sind, laut Angaben der Landeswahlleiterin 174.000 Unterschriften. Erfahrungsgemäß tragen sich manche doppelt ein, oder die Unterschriften sind nicht lesbar, oder sie sind noch nicht in Berlin gemeldet. Deswegen sind immer ein paar hundert Unterschriften ungültig, deswegen gehen wir davon aus, dass wir mindestens 200.000 Unterschriften brauchen."

Wassertisch - Bürgerbündnis mit Vorbildcharakter

Er misst sich am Erfolg des Berliner Wassertischs, nicht nur für ihn, ein Bürgerbündnis mit Vorbildcharakter. Über einen Volksentscheid hat die Initiative es geschafft, dass die vor Jahren privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben nun vom Land Berlin zurückgekauft werden. Nicht zuletzt explodierende Wasserpreise hatten dem Bürgerbündnis die nötigen Stimmen gebracht. So wirbt auch der Energietisch mit der Aussicht auf stabile und vor allem transparente Strompreise. Durchschnittlich um 13 Prozent hat Vattenfall in diesem Jahr die Strompreise erhöht. Ein Durchschnittshaushalt muss nun etwa etwa sechs Euro mehr pro Monat zahlen. Der Elektroinstallateur Fred Krämer zögert nicht und setzt seinen Namen auf die Liste für das Volksbegehren.

"Ich finde es ganz gut, wenn das Stromnetz wieder in kommunale Hand kommt. Weil Vattenfall ist mir zu groß und die können die Preise machen wie sie grad lustig sind."

Sein Arbeitskollege Torsten Weinknecht nickt, auch er schreibt seinen Namen auf die Liste. Für ihn liegen die Vorteile einer kommunal betriebenen Stromversorgung auf der Hand:

"Dass der Preis stabil ist und dass man, wenn es kommunal bleibt, auch den Einfluss als Bürger hat, vielleicht das ein oder andere Wörtchen mitzureden, als wenn man sagt, das kommt von ganz woanders."

Der Elektroinstallateur zweifelt nicht daran, dass landeseigene Betriebe gut funktionieren können. Die Berliner Stadtreinigung sei nur eines von vielen positiven Beispielen.

"Andere Städte zeigen ja, dass es geht. Die Technik ist ja da, die Werke gehören ja nicht Vattenfall, die haben es ja nur übernommen weil es die Bewag früher gehabt hat. Theoretisch, wenn man das zurückkauft von Vattenfall, die technischen Voraussetzungen sind da und alles andere auch. Also, das traue ich dem Senat schon zu, egal ob da nun rot-rot, rot-grün oder weeß icke wer da oben sitzt. Wenn man das will, geht das bestimmt."

Im Wettbewerb um den lukrativen Berliner Strommarkt sind acht Bewerber im Rennen, allen voran der schwedische Konzern Vattenfall. Alle Kandidaten müssen nachweisen, dass sie den Strom sicher, preisgünstig, verbraucher- und umweltfreundlich bereitstellen können. Die genauen Vergabekritierien gemäß den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes erarbeitet derzeit ein Expertenteam in der Berliner Finanzverwaltung. Die wiederum entscheidet letztendlich auch darüber, wer den Zuschlag bekommt. Vieles ist noch unklar, fest steht, dass der rot-schwarze Berliner Senat eine Rekommunalisierung unterstützt. Es gibt die verschiedensten Kooperationsmöglichkeiten, erklärt Grünen-Energieexperte Michael Schäfer. Seine Fraktion sitzt mit Piraten und Linken auf den Oppositionsbänken im Berliner Abgeordnetenhaus:

"Ich habe nicht das Gefühl, dass das Unterfangen, das Stromnetz zu 100 Prozent in Landeshand zu nehmen, irgendwer ernsthaft betreibt. Ich habe vielmehr die Befürchtung, dass der Senat ganz bewusst auf eine Lösung zusteuert, um das gemeinsam mit Vattenfall zu machen, also 51 Prozent Land, 49 Prozent Vattenfall und das Modell kennen wir von den Wasserbetrieben in Berlin, das ist eine absolute Katastrophe weil dann werden Gewinne privatisiert und wenn es Probleme gibt, muss das Land einspringen und das ist die schlechteste aller Lösungen und ich fürchte, dass der Senat genau auf diese Lösung zusteuert."

Derzeit ist die rot-schwarze Koalition dabei, einen Landesbetrieb mit dem Namen Berlin Energie aufzustellen, der sich als Betreiber des Stromnetzes bewerben könnte. Doch Michael Schäfer von den Grünen bezweifelt die Chancen einer solchen Bewerbung.

"Also hier müsste ganz massiv Expertise eingekauft werden und mit sehr großem Aufwand müssten hier Geschäftsführer bestellt werden, die deutlich machen, dass das Land in der Lage wäre, dieses große Stromnetz in Berlin zu betreiben."

Eine Beteiligung von mindestens 51 Prozent, nach Möglichkeit 100 Prozent sei das Bestreben der Berliner SPD-Fraktion, erklärt Jörg Strödter, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Er zweifelt nicht daran, dass sich ein Landesbetrieb namens Berlin Energie im Bieterverfahren durchsetzen kann. Wer mit welcher Expertise dahinter steckt, ist allerdings nicht bekannt. Auch Strödter nennt keine Namen:

"Sie haben Recht, Berlin Energie ist erstmal eine Hülle und die muss mit Leben gefüllt werden. Da ist eine personelle Ausstattung nötig, eine finanzielle, da ist die Senatsverwaltung im Augenblick dabei, das vorzubereiten. Da sind auch Mittel im Landeshaushalt 2014/2015 einzustellen. Das fängt an, dass man am Anfang vielleicht fünf bis zehn Mitarbeiter hat, dass man Sachmittel hat und das muss dann nach und nach ausgebaut werden. Sonst hat der Bewerber keine Chance."

Spätestens im nächsten Jahr müssen die Abgeordneten einem neuen Konzessionsvertrag zustimmen. Die Chancen für eine echte Bürgerbeteiligung stehen nicht schlecht, meint der Grünen Politiker Michael Schäfer:

"Unter den Bewerbern ist ja eine Genossenschaft, die Bürger Energie Berlin, die sich auch darum bewirbt mit dem Land gemeinsam dieses Netz zu betreiben und ich glaube, das wäre ein guter Anfang und dafür machen wir uns jetzt stark und unterstützen den Energietisch Berlin, der eben dafür kämpft, dass es zu einem Volksentscheid kommt und der Senat seine Pläne nicht einfach so durchziehen kann."

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