Zypern-Paket: Liberale stimmen "im Grundsatz" zu
Moderation: Korbinian Frenzel · 25.03.2013
Aus Sicht der FDP geht die jüngste Vereinbarung zur Rettung Zyperns in die richtige Richtung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke begrüßte, dass nun härter gegen die Banken des Landes vorgegangen werde.
Korbinian Frenzel: Mit den Wahrheiten dieses Morgens geht es weiter und seinen möglichen Schattierungen. Zypern geht nicht in die Staatspleite, Zypern wird durch die Euro-Partner gerettet, und zwar mit einem geänderten Plan. Geändert vor allem mit Blick auf den Teil, den Zypern selbst leisten muss. Die Kleinsparer sollen nicht bluten, anders als ursprünglich geplant, bleiben Guthaben bis 100.000 Euro unangetastet. Ein anderer Beschluss ist der, dass die beiden großen Banken des Landes zerschlagen oder zumindest zurechtgestutzt werden. Ob den Zyprioten das nun besser gefällt, das müssen sie selbst wissen, aber wie es uns gefällt, den Rettern, das ist die Frage, und diese Frage geht natürlich in erster Linie an die, die im Bundestag stellvertretend für uns entscheiden.
Ich spreche jetzt mit Otto Fricke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Fricke!
Otto Fricke: Einen wahrhaftig kalten Frühlingsmorgen wünsche ich!
Frenzel: Ist das dieses Mal klüger als die letzte Woche, was die Finanzminister da beschlossen haben?
Fricke: Ich glaube, ja, es ist weit klüger, weil ein marktwirtschaftlicher Grundsatz dabei stärker eine Rolle gespielt hat. Man geht mehr davon aus, was sind diejenigen, die am Markt versagt haben, und welche Konsequenzen hat dieses Marktversagen dann für Eigentümer, für Großsparer, wie man seit Neuestem ja schon sagt, für Anleihegeber dieser Banken. Und das ist weit besser, als wenn man sagt, wir nehmen den gesamten Sektor und machen damit eine Art Rasenmähermethode. Das ist schon ein Stück besser, und das hätten wir sicherlich auch schon letzte Woche haben können.
Frenzel: Warum haben wir das letzte Woche nicht bekommen?
Fricke: Na ja, ich meine, wir haben zwar eine öffentliche Diskussion, die wieder fragt, wer sagt jetzt die Wahrheit, um bei Ihrem vorherigen Beitrag zu bleiben, aber Fakt war, dass das ursprüngliche Angebot ja lautete, passt mal auf, liebe Zyprer, ihr könnt, wie ihr das möchtet, machen, ihr müsst einen bestimmten Betrag liefern, denn nur dann bekommen wir eine Schuldentragfähigkeit hin, wir sind bereit, dann zehn Milliarden zur Verfügung zu stellen als Garantien, und dann wurde von zyprischer Seite noch gesagt, das Anstrengende ist für uns, wir müssten ja unser ganzes System ändern, wir bekommen keine Leute mehr, die auf unsere Banken einzahlen – dann machen wir es doch lieber so, dass wir die Kleinsparer mitnehmen, dann bleiben die Summen etwas niedriger.
Und das hat sich jetzt eben geändert. Das tut immer weh, wenn man erkennen muss, es geht nicht so weiter. Und das ist das, was jedes Land scheinbar erst mal durchmachen muss, dass man erkennen muss, dass das alte Denken nicht mehr geht, wenn das alte System gescheitert ist. Das ist jetzt hier der Fall. Das ist unangenehm, das wird eine sicherlich nicht einfache Zeit, aber es ist die einzige Lösung.
Frenzel: Mit Blick auf das, was heute Nacht beschlossen wurde, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, er rechnet mit der Zustimmung des Bundestages dazu. Hat er sich da bei Ihnen schon rückversichert oder hat er das erst mal so ins Blaue hinein gesagt?
Fricke: Nein, nein, die Rückversicherung wird erst Stück für Stück kommen. Wir werden im Laufe des Vormittags eine ausdrücklich explizite Unterrichtung noch bekommen, entsprechend, alle Fraktionen werden das bekommen in einer Telefonkonferenz. Aber Herr Schäuble ist natürlich von dem ausgegangen, was er an Grundsatzmeinungsäußerungen in den letzten Tagen hatte auch beim Besuch in den Fraktionen. Auch die Kanzlerin war ja sowohl in der CDU/CSU als auch in der FDP unterwegs, um die Grundstimmung aufzunehmen. Und von daher ist das ein Rückschluss, der darauf eben schließen lässt, dass er sagt: Die Grundsatzentscheidung, es muss auf der anderen Seite von Zypern auch etwas kommen, dieses muss tragbar sein, es muss sich um die Schuldentragfähigkeit handeln, es werden keine Experimente mit irgendwelchen Fonds oder Ähnlichem gemacht, was die Schulden erhöht.
All das ist dann ja richtig. Und was noch mal den Punkt angeht, noch stärker an die Banken ranzugehen, nämlich die zwei, Laiki und Bank of Cyprus, das ist ja eher noch aus liberaler Sicht richtig, weil es eben klar sagt, wer als Eigentümer auf eine Bank setzt, die Missmanagement macht, der muss auch damit rechnen, dass er als Eigentümer verliert. Das Ganze aber eben, ohne dass der Kleinsparer geschädigt wird. Von daher: Richtiger Weg, und der Rest wird dann im Detail in den nächsten Tagen diskutiert.
Frenzel: Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das ein Ja der FDP im Bundestag?
Fricke: Na ja, wir gucken uns – das ist das berühmte "Im Grundsatz ja", aber ich möchte mir erst mal natürlich logischerweise alle Details genau angucken. Wir haben jetzt eine Lage, die so die berühmte grobe Presselage ist, wo man mal schnell ins Internet guckt, wo man zwei, drei SMS bekommt – das guckt man sich alles in Ruhe an. Und noch mal: Dann muss sich jeder Abgeordnete das genau, ruhig angucken, was ist für uns der Vorteil bezüglich der Frage, was jetzt die Lösung ist. Was ist für uns die Verantwortung, die wir tragen müssen? Wie sehr belastet das den europäischen Stabilitätsmechanismus? Im Grundsatz geht es in die richtige Richtung. Bei der Frage, wie die Details aussehen, das muss man sich genau angucken, und dann, am Ende, entscheidet wieder das Parlament, weil genau das die gesetzliche Vorgabe ist.
Frenzel: Schauen wir mal auf eines der Details. Es müssen Steuern erhöht werden, die Unternehmenssteuer – blutet Ihnen da als Liberaler nicht das Herz?
Fricke: Ja, auf den ersten Blick denkt man ja dann, ja, das Vorurteil ist einfach, Liberale sind gegen Steuererhöhungen – nein, es geht um was anderes. Wir sind der Meinung …
Frenzel: Das haben Sie uns jahrelang erzählt …
Fricke: Ja, Moment, aber mit einem Satz, der immer wieder vergessen wird: Wir sind dann gegen Steuererhöhungen, wenn wir Staatsfinanzen auf eine andere Weise stabilisieren können. Was ja dieser Koalition bei einer strukturellen Null wohl scheinbar gelungen ist. Wenn aber, und auch das ist liberaler Grundsatz, ein Land über seine Verhältnisse gelebt hat und es versucht, mit einem System von niedrigen Körperschaftssteuerrechten, mit dem Versuch hoher Bankzinsen und Ähnlichem, dann ist die Konsequenz, dass, wenn dieses System scheitert und nicht aufgeht, dass sowohl die Körperschaftssteuer hochgehen muss als auch eben die Tatsache, dass es diese Zinsart und dieses Geschäftsmodell nicht mehr gibt. Nein. Niedrige Zinsen, aber auch Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer ist ja ein Ergebnis von vernünftigem Haushalten, und das ist ja der große Unterschied. Dieses Land Zypern hat eben nicht vernünftig gehaushaltet, und deswegen gibt es die Schwierigkeiten.
Frenzel: Also Sie halten es weiterhin für richtig, dass es auch innerhalb Europas einen Steuerwettbewerb gibt, der dann zum Beispiel dazu führen kann, dass Unternehmen sich bewusst auf eine Insel wie Zypern oder auch in Irland ansiedeln, weil man dort weniger zahlt?
Fricke: Na ja, der Steuerwettbewerb muss in gewisser Weise ja kommen, weil in dem Moment, wo ich ihn nicht mehr mache, erleben wir ja, dass Staaten dann auch auf der anderen Seite sagen, na ja gut, wenn ich eh keinen Wettbewerb habe, dann ruhe ich mich mal darauf aus. Die Frage ist, und das ist die moralische Frage, kann ich einen solchen ruinösen Wettbewerb auf Kosten meines eigenen Staatshaushalts machen? Und da muss die klare Antwort sein: Nein. Und das Ergebnis all der Verfahren, die wir haben, sowohl in Irland als auch in Portugal als auch jetzt in Griechenland und Zypern, zeigt ja: Leute, ihr könnt zwar in einem Wettbewerb stehen, aber ihr solltet nicht denken, dass Europa so eine Art Vollkaskoversicherung ist. Es ist eine Haftpflichtversicherung, wenn man in dem Bild bleiben will – jedes Bild ist ein bisschen schief –, aber es ist eine Haftpflichtversicherung, das heißt, hilft, aber jetzt nicht nach dem Motto, man kann machen, was man will. Und das bedeutet ganz klar auch, man muss sich überlegen, welche steuerlichen Belastungen ich machen muss, um meinen Staat finanzieren zu können, und zwar dauerhaft.
Frenzel: Das sagt Otto Fricke, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Fricke: Ich danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Ich spreche jetzt mit Otto Fricke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Guten Morgen, Herr Fricke!
Otto Fricke: Einen wahrhaftig kalten Frühlingsmorgen wünsche ich!
Frenzel: Ist das dieses Mal klüger als die letzte Woche, was die Finanzminister da beschlossen haben?
Fricke: Ich glaube, ja, es ist weit klüger, weil ein marktwirtschaftlicher Grundsatz dabei stärker eine Rolle gespielt hat. Man geht mehr davon aus, was sind diejenigen, die am Markt versagt haben, und welche Konsequenzen hat dieses Marktversagen dann für Eigentümer, für Großsparer, wie man seit Neuestem ja schon sagt, für Anleihegeber dieser Banken. Und das ist weit besser, als wenn man sagt, wir nehmen den gesamten Sektor und machen damit eine Art Rasenmähermethode. Das ist schon ein Stück besser, und das hätten wir sicherlich auch schon letzte Woche haben können.
Frenzel: Warum haben wir das letzte Woche nicht bekommen?
Fricke: Na ja, ich meine, wir haben zwar eine öffentliche Diskussion, die wieder fragt, wer sagt jetzt die Wahrheit, um bei Ihrem vorherigen Beitrag zu bleiben, aber Fakt war, dass das ursprüngliche Angebot ja lautete, passt mal auf, liebe Zyprer, ihr könnt, wie ihr das möchtet, machen, ihr müsst einen bestimmten Betrag liefern, denn nur dann bekommen wir eine Schuldentragfähigkeit hin, wir sind bereit, dann zehn Milliarden zur Verfügung zu stellen als Garantien, und dann wurde von zyprischer Seite noch gesagt, das Anstrengende ist für uns, wir müssten ja unser ganzes System ändern, wir bekommen keine Leute mehr, die auf unsere Banken einzahlen – dann machen wir es doch lieber so, dass wir die Kleinsparer mitnehmen, dann bleiben die Summen etwas niedriger.
Und das hat sich jetzt eben geändert. Das tut immer weh, wenn man erkennen muss, es geht nicht so weiter. Und das ist das, was jedes Land scheinbar erst mal durchmachen muss, dass man erkennen muss, dass das alte Denken nicht mehr geht, wenn das alte System gescheitert ist. Das ist jetzt hier der Fall. Das ist unangenehm, das wird eine sicherlich nicht einfache Zeit, aber es ist die einzige Lösung.
Frenzel: Mit Blick auf das, was heute Nacht beschlossen wurde, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, er rechnet mit der Zustimmung des Bundestages dazu. Hat er sich da bei Ihnen schon rückversichert oder hat er das erst mal so ins Blaue hinein gesagt?
Fricke: Nein, nein, die Rückversicherung wird erst Stück für Stück kommen. Wir werden im Laufe des Vormittags eine ausdrücklich explizite Unterrichtung noch bekommen, entsprechend, alle Fraktionen werden das bekommen in einer Telefonkonferenz. Aber Herr Schäuble ist natürlich von dem ausgegangen, was er an Grundsatzmeinungsäußerungen in den letzten Tagen hatte auch beim Besuch in den Fraktionen. Auch die Kanzlerin war ja sowohl in der CDU/CSU als auch in der FDP unterwegs, um die Grundstimmung aufzunehmen. Und von daher ist das ein Rückschluss, der darauf eben schließen lässt, dass er sagt: Die Grundsatzentscheidung, es muss auf der anderen Seite von Zypern auch etwas kommen, dieses muss tragbar sein, es muss sich um die Schuldentragfähigkeit handeln, es werden keine Experimente mit irgendwelchen Fonds oder Ähnlichem gemacht, was die Schulden erhöht.
All das ist dann ja richtig. Und was noch mal den Punkt angeht, noch stärker an die Banken ranzugehen, nämlich die zwei, Laiki und Bank of Cyprus, das ist ja eher noch aus liberaler Sicht richtig, weil es eben klar sagt, wer als Eigentümer auf eine Bank setzt, die Missmanagement macht, der muss auch damit rechnen, dass er als Eigentümer verliert. Das Ganze aber eben, ohne dass der Kleinsparer geschädigt wird. Von daher: Richtiger Weg, und der Rest wird dann im Detail in den nächsten Tagen diskutiert.
Frenzel: Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das ein Ja der FDP im Bundestag?
Fricke: Na ja, wir gucken uns – das ist das berühmte "Im Grundsatz ja", aber ich möchte mir erst mal natürlich logischerweise alle Details genau angucken. Wir haben jetzt eine Lage, die so die berühmte grobe Presselage ist, wo man mal schnell ins Internet guckt, wo man zwei, drei SMS bekommt – das guckt man sich alles in Ruhe an. Und noch mal: Dann muss sich jeder Abgeordnete das genau, ruhig angucken, was ist für uns der Vorteil bezüglich der Frage, was jetzt die Lösung ist. Was ist für uns die Verantwortung, die wir tragen müssen? Wie sehr belastet das den europäischen Stabilitätsmechanismus? Im Grundsatz geht es in die richtige Richtung. Bei der Frage, wie die Details aussehen, das muss man sich genau angucken, und dann, am Ende, entscheidet wieder das Parlament, weil genau das die gesetzliche Vorgabe ist.
Frenzel: Schauen wir mal auf eines der Details. Es müssen Steuern erhöht werden, die Unternehmenssteuer – blutet Ihnen da als Liberaler nicht das Herz?
Fricke: Ja, auf den ersten Blick denkt man ja dann, ja, das Vorurteil ist einfach, Liberale sind gegen Steuererhöhungen – nein, es geht um was anderes. Wir sind der Meinung …
Frenzel: Das haben Sie uns jahrelang erzählt …
Fricke: Ja, Moment, aber mit einem Satz, der immer wieder vergessen wird: Wir sind dann gegen Steuererhöhungen, wenn wir Staatsfinanzen auf eine andere Weise stabilisieren können. Was ja dieser Koalition bei einer strukturellen Null wohl scheinbar gelungen ist. Wenn aber, und auch das ist liberaler Grundsatz, ein Land über seine Verhältnisse gelebt hat und es versucht, mit einem System von niedrigen Körperschaftssteuerrechten, mit dem Versuch hoher Bankzinsen und Ähnlichem, dann ist die Konsequenz, dass, wenn dieses System scheitert und nicht aufgeht, dass sowohl die Körperschaftssteuer hochgehen muss als auch eben die Tatsache, dass es diese Zinsart und dieses Geschäftsmodell nicht mehr gibt. Nein. Niedrige Zinsen, aber auch Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer ist ja ein Ergebnis von vernünftigem Haushalten, und das ist ja der große Unterschied. Dieses Land Zypern hat eben nicht vernünftig gehaushaltet, und deswegen gibt es die Schwierigkeiten.
Frenzel: Also Sie halten es weiterhin für richtig, dass es auch innerhalb Europas einen Steuerwettbewerb gibt, der dann zum Beispiel dazu führen kann, dass Unternehmen sich bewusst auf eine Insel wie Zypern oder auch in Irland ansiedeln, weil man dort weniger zahlt?
Fricke: Na ja, der Steuerwettbewerb muss in gewisser Weise ja kommen, weil in dem Moment, wo ich ihn nicht mehr mache, erleben wir ja, dass Staaten dann auch auf der anderen Seite sagen, na ja gut, wenn ich eh keinen Wettbewerb habe, dann ruhe ich mich mal darauf aus. Die Frage ist, und das ist die moralische Frage, kann ich einen solchen ruinösen Wettbewerb auf Kosten meines eigenen Staatshaushalts machen? Und da muss die klare Antwort sein: Nein. Und das Ergebnis all der Verfahren, die wir haben, sowohl in Irland als auch in Portugal als auch jetzt in Griechenland und Zypern, zeigt ja: Leute, ihr könnt zwar in einem Wettbewerb stehen, aber ihr solltet nicht denken, dass Europa so eine Art Vollkaskoversicherung ist. Es ist eine Haftpflichtversicherung, wenn man in dem Bild bleiben will – jedes Bild ist ein bisschen schief –, aber es ist eine Haftpflichtversicherung, das heißt, hilft, aber jetzt nicht nach dem Motto, man kann machen, was man will. Und das bedeutet ganz klar auch, man muss sich überlegen, welche steuerlichen Belastungen ich machen muss, um meinen Staat finanzieren zu können, und zwar dauerhaft.
Frenzel: Das sagt Otto Fricke, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Fricke: Ich danke!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.