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Interview / Archiv | Beitrag vom 19.03.2013

Zypern ist ein Einzelfall

DIW-Präsident Marcel Fratzscher zur Besteuerung von Spareinlagen zypriotischer Bankkunden

Moderation: Nana Brink

"... in Deutschland sind die Einlagen mit Sicherheit völlig gesichert", sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher. (DIW)
"... in Deutschland sind die Einlagen mit Sicherheit völlig gesichert", sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher. (DIW)

Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, gibt es keine Alternative zu einer Beteiligung der Sparer am Schuldenabbau in Zypern.

Nana Brink: Eigentlich schien es ja so, als hätte man sich auf ein Eurorettungspaket für Zypern geeinigt am Wochenende, und zwar auf eines, das weh tut, vor allen Dingen dem zyprischen Sparer: Zehn Milliarden Euro schwer sein sollte das Paket, das den kleinen Mittelmeerstaat vor dem Bankrott rettet, und da mit es zustande kommt, sollen auch die Bankkunden mit einer Zwangsabgabe dazu beitragen.

Nach massiven Protesten hat das zyprische Parlament nun seine Entscheidung vertagt, und auch Deutschland wie Frankreich und gestern Abend auch die gesamte Eurogruppe, die ja eigentlich für eine Abgabe waren, signalisieren plötzlich, vielleicht sollten wir noch mal nachdenken über diesen Präzedenzfall. Sollten wir? Wir wollen es tun, und zwar mit Marcel Fratzscher, seit März Präsident des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Schönen guten Morgen, Herr Fratzscher!

Marcel Fratzscher: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Sie haben vor Kurzem erklärt, eine Beteiligung privater Investoren an der Rettung Zyperns sei richtig. Auch eine Beteiligung von Bankkunden?

Fratzscher: Ja, die Frage ist, was ist die Alternative. Die Alternative, natürlich muss der Steuerzahler im Endeffekt für einen klammen Staat gerade stehen, der für die Schulden übernehmen muss. Und in diesem Fall ist es natürlich auch vor allem der Sparer, der Bankeinlagen hat bei den zypriotischen Banken, und so gesehen muss die private Seite sich beteiligen. Der Vorteil von den Bankkunden ist, dass man nicht nur die zypriotischen Steuerzahler und Bankkunden bekommt, sondern auch eine ganze Menge ausländischer Kunden, die Geld in Zypern angelegt haben. Und für Zypern ist das sicherlich ein sehr weiser Schritt, weil man halt diese ausländischen Investoren auch mit ins Boot bekommt.

Brink: Nun hat sich ja gerade die zyprische Regierung lange dagegen gesträubt, also auch gegen diese Deckelung, also mehr als zehn Prozent für die Anleger, um die es hier eigentlich geht, nämlich viele russische und britische Anleger. Nun wird der Ball wieder zurückgespielt nach Zypern nach dem Motto, macht eure Hausaufgaben neu. Ist das richtig?

Fratzscher: Ja, das ist richtig, denn im Endeffekt geht es um zwei Sachen, es geht erstens darum, man muss einen Schuldenschnitt machen, es gibt keine Alternative. Man kann also das Geld nicht nur durch Kredite an den zypriotischen Staat bereitstellen, denn die Schulden des Staates sind nicht nachhaltig. Das heißt, man muss diese Schuldenlast reduzieren – die Frage ist jetzt, wie man es macht, und wie man es auf die verschiedenen Schultern verteilt, und das war eine rein zypriotische Entscheidung. Man hätte auch sagen können, man wahrt sein Versprechen, und das Versprechen des Einlagensicherungsfonds ist, zu sagen, alle Einlagen bei Banken unter 100.000 Euro sind sicher, werden zu 100 Prozent zurückgegeben.

Aber wenn man über 100.000 Euro an Einlagen hat, bekommt man nichts zurück, da ist nichts garantiert. Die zypriotische Regierung hat sich entschieden, zu sagen, nein, wir wollen alle beteiligen, also auch die unter 100.000 durch eine Sondersteuer, und da hat man Spielraum. Man kann auch wieder zurückgehen und sagen, nein, wir wollen die kleineren Sparer schützen, uns das so gestalten. Aber was wichtig ist, dass man auf diese knapp sechs Milliarden kommt an Schuldenschnitt, das ist das Ersparnis, das man machen muss, um die Schulden nachhaltig zu gestalten.

Brink: Sie sagen also, dieser Präzedenzfall, also die Beteiligung von privaten Bankkunden und in welcher Höhe und wer – das wird sich ja nun in den nächsten Tagen entscheiden –, die ist berechtigt, denn viele europäischen Banken, gerade die Commerzbank zum Beispiel, haben gestern dringend davor gewarnt, so zu handeln.

Fratzscher: Ja, sicherlich. Für Banken selber, die würden natürlich bevorzugen, dass der Steuerzahler allgemein, also nicht nur die eigenen Bankkunden dafür geradestehen, dass sie Probleme haben. Aber von der staatlichen Sicht, also wenn man versucht, das gesamte Land und den gesamten Staat wieder auf gesunde Beine zu stellen, dann will man natürlich vor allem auch die Gläubiger und die, die Risiko in Banken eingegangen sind, mit zur Kasse bitten und mit beteiligen. Und im Fall Zypern sehe ich keine Alternative, als dass man auch den Bankkunden mit beteiligt.

Brink: Nun versetze ich mich mal in einen zyprischen Kleinanleger in einer Bank, der versucht natürlich wahrscheinlich, sein Geld, wenn es nicht so viel ist, abzuheben, das geht momentan nicht, denn die Banken sind geschlossen, mindestens bis Donnerstag. Wie groß ist denn die Gefahr, eines sogenannten Bank-Runs, so nennen das ja Techniker theoretisch, also wenn Leute an den Bankschalter gehen und versuchen, ihr Geld abzuheben?

Fratzscher: Ja, das Risiko ist enorm, es ist enorm für Zypern, und es ist auch die große Gefahr für andere europäische Länder. Die Gefahr in Zypern ist, dass, wenn der Schritt, der jetzt gemacht wird, der Schuldenschnitt nicht glaubhaft ist. Wenn also die privaten Sparer sagen, ich werden jetzt mit, sagen wir mal, 6,7 Prozent besteuert, meine Einlagen unter 100.000, aber reicht das, oder kommt der Staat nicht doch in drei Monaten noch mal oder in einem Jahr und sagt, er möchte gerne mehr haben. Das ist die große Herausforderung, das glaubhaft zu machen, zu sagen, nein, das ist eine einmalige Sache, wir machen diese Besteuerung, und dann werden wir das nicht wieder tun in der Zukunft. Aber wie gesagt, die Gefahr besteht, dass der Schuldenschnitt …

Brink: Pardon, wie groß sehen Sie denn diese Gefahr, dass sie jetzt wirklich passiert, wenn am Donnerstag die Banken wieder öffnen?

Fratzscher: Die Gefahr ist enorm, denn wenn Sie und ich sich in die zypriotischen Position versetzen würden eines Sparers, würde man natürlich erst mal Misstrauen haben, zu sagen, ich habe eine Garantie, dass ich mein Geld zurückbekomme, der Staat macht das nicht, er besteuert mich nun – ich würde versuchen, sicher zu gehen und das Geld abzuheben, um nicht die Gefahr zu laufen, dass ich noch mal so eine Steuer in der Zukunft zahlen muss.

Brink: Was passiert denn eigentlich, wenn so etwas Schule macht, also zum Beispiel auch in Portugal oder Spanien, wenn man da auch auf die Idee käme, und zu sagen, okay, wir müssen die privaten Bankkunden beteiligen?

Fratzscher: Ja, das ist die Aufgabe der europäischen Politik, ganz glaubhaft den eigenen Bürgern zu sagen: Nein, unser Land und unsere Situation ist unterschiedlich von der in Zypern, wir haben komplett andere Probleme. Portugal hat ein Programm mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU, Portugals Schulden sind nachhaltig, und es ist jetzt die Aufgabe der europäischen Politik, die Bürger zu überzeugen und zu sagen, Zypern ist ein einzigartiger Fall, das kann sich in anderen europäischen Ländern nicht wiederholen, um einen solchen Bank Run im Rest Europas zu verhindern.

Brink: Ganz kurze Antwort: Glauben Sie Angela Merkel, wenn sie sagt, die Einlagen der deutschen Sparer sind sicher?

Fratzscher: Absolut, denn Deutschland hat kaum Risiken in Zypern. Und der deutsche Staatshaushalt ist sehr solide, also in Deutschland sind die Einlagen mit Sicherheit völlig gesichert.

Brink: Marcel Fratzscher, seit März Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schönen Dank für das Gespräch!

Fratzscher: Ich danke Ihnen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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