Welche Botschaft ist für die syrischen Flüchtlinge zuständig?
Von Peter Sawicki · 11.01.2016
Nicht nur die syrische Regierung hat eine Vertretung in Berlin, sondern auch die oppositionelle "Syrische Nationalkoalition". Unser Autor hat sich umgehört, welche sich um die Belange der Flüchtlinge kümmert.
Berlin-Mitte an einem winterlichen Januarnachmittag. Besuch bei Bassam Abdullah – einem Mann, der sich als legitimen Vertreter des syrischen Volkes betrachtet.
"Ich grüße Sie! Hallo, guten Abend! Kommen Sie doch bitte rein."
Die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte", kurz "Syrische Nationalkoalition" genannt, wählte Abdullah vor gut zwei Jahren zu ihrem offiziellen Repräsentanten in Deutschland. Er ist sozusagen ihr Botschafter.
"Wir sind hier, um die politische Kommunikation zwischen der Syrischen Nationalen Koalition und der Bundesregierung auf einem guten Niveau und dem aktuellsten Stand zu halten. Das ist unsere Hauptaufgabe und der Grund, weshalb wir hier sind."
Abdullahs Büro gleicht auf den ersten Blick dem eines üblichen Diplomaten. Auf dem Schreibtisch liegen Einladungen von der französischen sowie der US-Botschaft, in der Ecke symbolisiert, an einem Fahnenständer befestigt, die grün-weiß-schwarze Flagge der Syrischen Republik den Widerstand gegen Baschar al-Assad.
Für geflüchtete Syrer ist der ausgebildete Neurochirurg mit seinem Team ein wichtiger Ansprechpartner. Abdullah hilft vor allem bei Behördengängen, doch die eigentliche Arbeit einer diplomatischen Vertretung darf er nicht ausüben.
"Wir dürfen keine Pässe ausstellen. Wir dürfen keine Pässe verlängern. Wir dürfen überhaupt nichts für Syrer, die in Syrien sind, tun. Oder nicht für Syrer, die hier sind und die eine Angelegenheit in Syrien haben – also zum Beispiel keine Vollmachtbestätigung."
All jene Tätigkeiten stehen weiterhin nur der syrischen Botschaft zu. Der Botschafter wurde 2012 zwar infolge des Massakers in der westsyrischen Gemeinde Hula ausgewiesen, die konsularische Abteilung der Botschaft ist jedoch weiterhin aktiv – Ausdruck einer mehrgleisigen Syrienpolitik Deutschlands. Das Auswärtige Amt erklärt hierzu:
"Die Bundesregierung hat die diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung nie abgebrochen. Die syrische Botschaft […] ist weiterhin operativ tätig. […] Das Auswärtige Amt steht mit der Botschaft gelegentlich in administrativen und konsularischen Fragen auf Arbeitsebene in Kontakt. [...] Das Büro der Nationalen Koalition in Berlin ist ein wichtiger politischer Ansprechpartner für das Auswärtige Amt."
Passverlängerung als Einkommensquelle
Ein Land, zwei Vertretungen also. Die eine isoliert, aber völkerrechtlich relevant, die andere favorisiert, aber ohne konsularische Befugnisse. Für Bassam Abdullah keine befriedigende Situation. Auch, weil nach seiner Ansicht Willkür und Diskriminierung in der Botschaft herrschten. Mehr als 2.000 Syrer hat er befragt – lange Zeit sollen oppositionellen Syrern konsularische Dienste verweigert worden sein, andere hätten überhöhte Summen zahlen müssen. Passverlängerungen seien somit zu einer wichtigen Einkommensquelle für die Assad-Regierung geworden. Für Abdullah ist der Fall klar:
"Es geht um einen ganz klaren Missbrauch der konsularischen Dienste, die sie dort machen sollten. Wir können uns nicht vorstellen, dass solange dieses Regime in Damaskus sitzt, sich auch etwas Positives hier in diesem Rest-Konsulat ändert."
Es sind schwere Vorwürfe, die der Vertreter der Nationalkoalition erhebt. Wie äußert sich die syrische Botschaft dazu? Behandelt sie Syrer in Deutschland tatsächlich willkürlich?
Wir bemühen uns um ein Interview mit Mitarbeitern der Botschaft. Doch eine Antwort auf unsere Fragen bekommen wir nicht. Eine Umfrage unter Syrern, die mit der Botschaft in Kontakt gewesen sind, deutet jedoch darauf hin, dass Bassam Abdullahs Vorwürfe nicht vollkommen haltlos sein könnten.
Eine mit der Assad-Regierung offenkundig sympathisierende Syrerin kann über die Botschaft nur positiv berichten.
"Die sind nett und gut, und die machen ihre Arbeit sehr gut. Ich finde es gut vom Präsidenten, dass diese Botschaft hier auf hat. Das finde ich toll, ja."
Sie will in der Botschaft eine Vollmacht ausstellen lassen. Wie viel sie das kostet?
"Eigentlich nicht so viel. 80 Euro, das geht noch."
Weitere Besucher haben anderes zu berichten. Dieser Mann möchte seinen Reisepass verlängern lassen.
"Jetzt für das Verlängern eines Reisepasses 250 Euro zu fordern? Also, das ist unverschämt."
Auch das Personal sei alles andere als freundlich gewesen, fügt er hinzu. Ein anderer Syrer braucht ebenfalls einen neuen Pass. Für ihn ist es noch teurer.
"Die haben 400 Euro von mir dafür genommen. Das ist halt alles Geldabzockerei, und das nur für zwei Jahre."
Und er hat auch einen Verdacht, für welchen Zweck diese horrenden Gebühren eingeführt wurden.
"Ich glaube für Waffen, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Die sammeln überall Geld nur wegen Waffen. Weil sie jetzt für jede Kleinigkeit Geld nehmen, egal für was."
Viele Syrer erwarten keine Hilfe von der Botschaft
Auch eine Gruppe Geflüchteter besucht an diesem Vormittag die Botschaft. Ins Mikrofon möchten sie nicht sprechen – sie sagen nur, dass sie der Botschaft nicht trauen. Überhaupt begeben sich Flüchtlinge sehr selten dorthin, wie uns Sozialarbeiter berichten. Viele haben Angst, dass dies Konsequenzen für sie selbst oder Verwandte in Syrien nach sich ziehen könnte. Und ohnehin erwarten viele auch keine Hilfe von der Vertretung einer Regierung, vor der sie geflohen sind.
Die Problematik, die daraus erwächst, zeigt sich am Beispiel Ammar Zakaria. Der 34-Jährige ist Anästhesist und floh vor einem Jahr aus Aleppo nach Dortmund. In Syrien hatte er lange Zeit in einem Untergrundkrankenhaus gearbeitet. Seinen Beruf darf Zakaria jedoch momentan nicht ausüben – er muss seine syrische Arbeitserlaubnis vorlegen, die er in der Heimat liegenließ. Eigentlich wäre hierbei die syrische Botschaft ein Ansprechpartner, nicht so jedoch im Fall Zakarias.
"In einem normalen Fall müsste ich über die Botschaft jemandem in Syrien eine Vollmacht ausstellen, damit er meine Arbeitserlaubnis dort abholen kann. Das ist aber so überhaupt nicht denkbar, denn dafür dürfte ich nicht auf der Suchliste des Regimes sowie seiner Geheimdienste stehen."
Zakarias humanitäre Arbeit – für die er mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde – war der Regierung ein Dorn im Auge, er landete auf der Schwarzen Liste. Von der Botschaft erwartet er daher keine Hilfe.
"Würde ich mich also an die Botschaft wenden, würden die dortigen Mitarbeiter nach außen hin vielleicht ganz freundlich sein, mir nach einem Monat aber sagen, dass sie mir nicht helfen werden."
Ohne seine syrische Arbeitserlaubnis muss Zakaria eine spezielle Kenntnisprüfung ablegen. Als Arzt wird er frühestens in eineinhalb Jahren arbeiten können. Bassam Abdullahs Hilfsmöglichkeiten sind in Fällen wie diesen weiterhin begrenzt. Damit sich das in Zukunft ändert, braucht es jedoch zunächst einen Waffenstillstand in Syrien – gefolgt von der Bildung einer Übergangsregierung sowie der…
"…Anerkennung der Opposition als Vertreter des gesamten Landes. Und das geht, indem man das syrische Regime aberkennt und sagt: Das ist ja kein Staat mehr, das ist quasi ein 'failed state'. Und so könne man es denen nicht überlassen, Syrern im Ausland zu helfen."
"Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass es in Ihrem Sinne einen politischen Übergang gibt?"
"Zurzeit sind die Hoffnungen gut. Zurzeit spüren wir ein gemeinsames Interesse der Großspieler in der syrischen Krise – vor allem Russland und Iran und USA – dass eine militärische Lösung nicht wünschenswert ist. Von daher spüren wir, dass es dieses internationale Engagement gibt, um das Problem Schritt für Schritt zu lösen. Wir werden uns weiter bemühen, bis wir Frieden und eine Lösung für unser Land finden."
