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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 28.09.2009

Zweiter Motor in Europa

Perspektiven für die deutsch-polnischen Beziehungen nach den Bundestagswahlen

Von Basil Kerski

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt  den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. (AP)

Für die meisten Deutschen ist Polen immer noch ein unbekannter Nachbar. Polen weckt oft keine oder negative Assoziationen: grau und arm, rückständig und nationalistisch, ein Störfaktor in Europa, mehr Last als Gewinn für die EU. Doch es empfiehlt sich, in diesen von der Wirtschaftskrise gezeichneten Zeiten dem polnischen Nachbarn mehr Aufmerksamkeit zu schenken – denn Polen ist auf dem Weg vom Sorgenkind zum Musterschüler Europas.

Ende 2009 wird Polen das einzige EU-Land mit markantem Wirtschaftswachstum sein. Eine starke Inlandsnachfrage hat Polens Konjunkturkurve vor dem Sturzflug bewahrt. Die Weltwirtschaftskrise konnte die Modernisierungsdynamik des Landes nicht stoppen. Vor zwei Jahrzehnten hinterließen die kommunistischen Machthaber ein ruiniertes Land. Heute sind Polens Finanzpolitik seriös, die Bilanzen der Banken solide, die Demokratie stabil.

Beachtenswert ist auch die von Premierminister Donald Tusk vor zwei Jahren eingeschlagene Außenpolitik. Nach einer Zeit der Provokationen unter seinem Vorgänger Jarosław Kaczyński ist Tusk an sachlichen Gesprächen mit den Nachbarn und am Mannschaftsspiel innerhalb der EU interessiert. In den Augen seiner politischen Gegner führt Tusk eine naive Politik der Liebesbeschwörungen, die die Souveränität der Nation untergrabe.

Im Gegensatz zu den Kaczyńskis sucht Tusk aber andere Wege, die Interessen seines Landes zu sichern. In der Stärkung der EU sieht er nicht eine Gefahr, sondern eine Methode, die nationale Souveränität Polens zu stärken. Nur eine Union, die mit einheitlicher Stimme spricht, könne Polen vor autoritären Gefahren aus dem Osten schützen.

Tusks politische Horizonte reichen zudem über die Grenzen der EU hinaus. Polen unterstützt den Reformprozess in der Ukraine und will Weißrussland aus der Isolierung helfen. Zu diesem Zweck hat es mit Schweden eine östliche EU-Nachbarschaftsstrategie entwickelt. Polens Regierung weiß, dass die Ostpolitik der EU nicht gegen Russland gerichtet werden kann, und sucht das Gespräch über trennende Themen mit Moskau.

Der Erfolg der polnisch-russischen Annäherung hängt entscheidend von der Haltung Deutschlands ab. Das Duo Merkel-Steinmeier hat in den letzten vier Jahren viel Sensibilität für das deutsch-polnische Verhältnis bewiesen und damit Sympathien in Polen gewonnen. Die Aufgeschlossenheit der Großen Koalition für Warschaus Ostpolitik hat Polen gegenüber Russland gestärkt und verursachte damit Druck auf Moskau, sich dem Gespräch mit Polen nicht zu verweigern. Nach Jahren heftiger Debatten arbeitet der deutsch-polnische Motor wieder leise und zuverlässig. Zwischen Tusk und Merkel herrschte aber nicht nur Harmonie. Differenzen versuchten beide mit neuen Projekten auszugleichen. Ostsee-Pipeline? Für Polen immer noch ein rotes Tuch, doch gemeinsam mit Berlin forciert Warschau eine europäische Energiepolitik. Vertreibungs-Gedenkstätte? Warschau ist weiter auf Distanz zu diesem Projekt. Gemeinsam mit der Bundesregierung fördert es ein deutsch-polnisches Geschichtslehrbuch.

Doch ein großes Hindernis ist immer noch nicht aus dem Weg geräumt: Viele Deutsche – sagt Helmut Schmidt – schauen auf Polen immer noch herab, ein Rest von Überlegenheitsgefühl ist geblieben. Es fehlt ein Gefühl der kulturellen Nähe. Der Altkanzler empfiehlt: Deutsche sollten noch stärker als bislang Polen als das wahrnehmen, was es ist, als einen wichtigen und attraktiven Partner. Der deutsch-französische Motor hat Europa jahrzehntelang vorangetrieben. Seine Bedeutung ist geblieben, doch hat sich der EU-Mechanismus verändert – ein zweiter wichtiger Motor ist dazugekommen, der deutsch-polnische. Nur wenn beide Motoren gleich gut funktionieren, kommt Europa voran. Die künftige Bundesregierung sollte daher Polen als einen Nachbarn wahrnehmen, mit dem sie sich vor allem um Probleme von gesamteuropäischer Bedeutung kümmert. Ein solches gemeinsames Projekt sollte hierbei die Förderung der demokratischen Kultur im Osten Europas sein.

Basil Kerski, Chefredakteur des zweisprachigen "Deutsch-Polnischen Magazins DIALOG", geb. 1969 in Danzig, lebt seit 1979 in Berlin, wo er an der Freien Universität Slawistik und Politikwissenschaft studiert hat. Die von ihm geleitete Zeitschrift erhält am 2. Oktober in Saarbrücken den von der Bundeszentrale für politische Bildung gestifteten "einheitspreis 2009" in der Kategorie "Kultur".

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