Zustimmung wäre besser gewesen

Da die Bundesregierung ohnehin erklärt habe, sie trage viele Teile der Resolution mit, wäre es eleganter gewesen, Deutschland hätte der UN-Sicherheitsresolution zugestimmt, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur. "Viele Teile der Resolution werden von der Bundesregierung - wie es die Bundeskanzlerin (…) auch gesagt hat (…) - durchaus mitgetragen. Es sind ja alle anderen Mittel, die wirtschaftlichen, die politischen Druckmittel, in dieser Resolution aufgeführt - die teilen wir ja." Der deutsche Botschafter hätte in diesem Fall dann eine Stimmerklärung abgeben und dabei klar machen können, dass die Zustimmung im Prinzip gelte, die Beteiligung an einem möglichen Einsatz mit eigenen Soldaten aber nicht ins Auge gefasst werde, sagte Ischinger.

Grundsätzlich ist nach Einschätzung Ischingers die Skepsis am Sinn und an der Effektivität eines militärischen Vorgehens in Libyen berechtigt. "Der Sicherheitsrat hat ausdrücklich den Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. (…) Hier öffnet sich möglicherweise für das libysche System ein Schlupfloch, eine Möglichkeit, den Druck des Westens (…) aus der Luft am Boden zu unterlaufen", sagte der der ehemalige deutsche Diplomat. Diese Skepsis sei bis zu der Entscheidung über die Flugverbotszone auch von der Seite der USA geteilt worden. Aufgrund dieser berechtigten Zweifel hätte es nach Auffassung Ischingers auch gereicht, das Mittel des militärischen Drucks zunächst noch in der Hinterhand zu halten und nicht sofort zu drohen.

Das vollständige Gespräch mit Wolfgang Ischinger können Sie bis zum 19. August 2011 in unserem Audio-on-Demand-Angebot als MP3-Audio hören.