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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 24.02.2012

Zum Wohle des Volkes?

Von der "Vertrauenskrise" und anderen Lügen

Von Jens Berger

Ein Händler an der Frankfurter Börse.
Ein Händler an der Frankfurter Börse. (picture alliance/ dpa/ Frank Rumpenhorst)

In der kommenden Woche will der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Damit soll - so die Kanzlerin - das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Dabei gebe es gar keine Vertrauenskrise der Märkte, meint der Journalist und Autor Jens Berger.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde. So wahr mir Gott helfe." Dies ist der Amtseid, den Angela Merkel vor zweieinhalb Jahren erneuert hat. Vom Nutzen der Finanzmärkte ist in diesem Amtseid wohlweislich nicht die Rede. Nichtsdestotrotz scheint es so, als habe die momentane Politik die Interessen der Finanzmärkte längst mit den Interessen des Volkes gleichgesetzt. Oder können Sie sich noch erinnern, wann die Kanzlerin diese zum letzten Mal getrennt und unterschieden hat? Und im Bundestag sorgen sich nur wenige um den Vertrauensverlust der Bürger, aber viele um eine vermeintliche Vertrauenskrise an den Finanzmärkten. Von welchem Vertrauen ist da eigentlich die Rede?

Spekulanten haben mit dem Allgemeinwohl nur wenig am Hut. Sie wollen möglichst ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen und dabei eine größtmögliche Rendite verwirklichen. Wenn die Finanzmärkte also Vertrauen in die Politik haben, so vertrauen sie zu allererst darauf, dass diese sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele bestmöglich unterstützt. Eine Vertrauenskrise würde in diesem Zusammenhang bedeuten, dass die Finanzinstitute um die Früchte ihrer doch sehr erfolgreichen Lobbyarbeit bangen. Dies wäre zwar durchaus zu begrüßen, entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Vielmehr hat die Kanzlerin schon ganz offiziell eine "marktkonforme parlamentarische Mitbestimmung" angekündigt.

Solche Formulierungen und die Gedanken, die dahinter stehen, sind die Folge eines ideologischen Paradigmenwechsels, der die Märkte ins Zentrum der politischen Willensbildung geschoben hat. Dabei waren es doch der Glaube an die Effizienz der Märkte und das Vertrauen in das Finanzsystem, die uns in die Krise gebracht haben.

Haben wir es denn überhaupt mit einer Vertrauenskrise an den Finanzmärkten zu tun? Schaut man sich die Zinsen für Staatsanleihen an, kann davon zumindest in Deutschland keine Rede sein. Bei einer der letzten Versteigerungen von Bundesanleihen im Januar kam es sogar zu einem negativen Zins. Investoren leihen dem Staat also freiwillig Geld zu Konditionen, die besagen, dass sie am Ende der Laufzeit weniger Geld zurückbezahlt bekommen. Sieht so eine Vertrauenskrise gegen den Staat aus?

Wenn man eine Vertrauenskrise ausmachen will, so findet man sie an ganz anderer Stelle. Die Banken parken momentan täglich mehr als eine halbe Billion Euro bei der Europäischen Zentralbank und akzeptieren dafür einen Minimalzins noch unterhalb der Inflation. Sie nehmen also lieber Verluste hin, als das Geld gegen weitaus höhere Zinsen anderen Banken oder Kreditnehmern zu leihen und dafür das Risiko zu tragen. Schon seit Krisenbeginn wird immer deutlicher, dass die Banken einander nicht mehr trauen. Und dies aus gutem Grund. Schließlich war es doch eine schon fast arglos zu nennende Vertrauensseligkeit gegenüber der eigenen Branche, die viele Banken an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben hat. Der Staat dagegen hat ihnen aus der Patsche geholfen.

Wenn Angela Merkel also auch eine Vertrauenskrise gegenüber dem Staat ausmacht, dann entbehrt diese Einschätzung jeder empirischen Grundlage. Es scheint vielmehr so, als nutze sie die Eurokrise dazu, unpopuläre Entscheidungen zu begründen, die nicht dem Wohle des Volkes, sondern vielmehr dem Wohle der Finanzmärkte dienen. Damit schließt sich der Kreis. Und deshalb sollte sich die Kanzlerin endlich wieder an den Amtseid erinnern, den sie bereits zweimal geschworen hat. Um dann den Nutzen des Volkes zu mehren. So wahr ihr Gott helfe.

Der freie Journalist und politische Blogger Jens Berger.Jens Berger (Westendverlag)Jens Berger ist freier Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde. Als Redakteur der NachDenkSeiten und Herausgeber des Blogs Spiegelfechter schreibt er regelmäßig zu sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Sein Buch "Stresstest Deutschland" ist 2012 im Westend Verlag erschienen.

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