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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 11.11.2009

Zugriff verboten

Internet-Zensur in der Türkei

Von Susanne Güsten

Immer wieder werden in der Türkei Internet-Seiten gesperrt (AP)
Immer wieder werden in der Türkei Internet-Seiten gesperrt (AP)

Während in Deutschland darüber debattiert wird, welche Daten ins Internet gehören und welche nicht, haben die Internetnutzer in der Türkei ganz andere Probleme. Oft sehen sie, dass sie nichts sehen: Das Internetangebot ist nicht frei zugänglich.

Allein 2007 hat die türkische Regierung 1100 Seiten sperren lassen – darunter auch das Videoportal Youtube, auch 2008/2009 war keine Besserung in Sicht. Mal ist Pornografie der Grund, mal Propaganda für die kurdische Sache, mal der Lippenstift auf dem Gesicht von Republikgründer Atatürk.

Ein Internet-Café in Istanbul – wie überall auf der Welt finden sich Anwohner, Besucher und Jugendliche hier ein, um im Internet zu surfen, zu spielen und ihre Emails zu lesen. Bei manchen Web-Adressen erhält der Nutzer in der Türkei statt der gewünschten Seite allerdings nur den Hinweis, dass die Seite per Gerichtsbeschluss gesperrt ist. Die türkischen Surfer tragen es mit einer Mischung aus Wut und Resignation, so wie der Kaufmann Zeki Atsiz:

"Dies ist nun mal die Türkei. In der Türkei wird alles zensiert, die Presse wird zensiert, das Internet wird zensiert, so ist das hier."

Alleine im vergangenen Monat haben türkische Staatsanwälte wieder ein halbes Dutzend Internet-Adressen sperren lassen, darunter ein Anzeigenportal, mehrere Schwulenseiten und vorübergehend sogar das weltweite Netzwerk myspace.com. Die Internet-Seiten vieler kurdischer Medien sind dauerhaft blockiert, und selbst das Videoportal Youtube ist für türkische Anschlüsse schon seit eineinhalb Jahren geblockt. Von der Beleidigung des türkischen Staatsgründers Atatürk über den Verdacht auf Unterstützung einer verbotenenen Organisation bis hin zu Copyrightfragen reichen die Anlässe zur behördlichen Internet-Zensur. Rechtliche Grundlage ist das umstrittene türkische Internet-Gesetz, sagt Erol Önderoglu, der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen:

"Ein Staatsanwalt kann nach diesem Gesetz die sofortige Sperrung einer Webadresse beantragen, der Richter muss binnen 24 Stunden entscheiden. Einen Prozess gibt es nicht."

Keine Ermittlungen, keine Beweislast und vor allem keine Verteidigung. Um eine gesperrte Website von der Zensur zu befreien, liegt die Beweislast beim Betreiber der Seite - Youtube ist das nach eineinhalb Jahren noch immer nicht gelungen. Dabei sei die Beschneidung der Meinungsfreiheit gar nicht die eigentliche Absicht des Gesetzgebers gewesen, glaubt der Sprecher von Reporter ohne Grenzen:

"Die Regierung und das Parlament wollten eigentlich ein Gesetz ausarbeiten, das alle Fragen des Internets regelt, also nicht nur Straftaten, sondern etwa auch Regeln für Online-Verkäufe. Aber wegen Überlastung durch viele andere Reformvorhaben haben Regierung und Parlament das damals nicht geschafft und dann beschlossen, zumindest ganz schnell ein Gesetz gegen Straftaten im Internet zu verabschieden und sich dann später um den Rest zu kümmern. Deshalb gilt jetzt seit dem 4. Mail 2007 dieses Gesetz, über dessen Schwächen gar nicht diskutiert werden konnte."

Die vorgezogenen Neuwahlen standen damals vor der Türe, im Sommer 2007, die Türkei steckte in einer tiefen politischen Krise. Heute reut diese Eile auch den zuständigen Minister Binali Yildirim, wie dieser kürzlich zugab. Das Gesetz werde von übereifrigen Staatsanwälte und Richter fehlinterpretiert, sagte der Minister. Dennoch denkt die gemäßigt-islamische AKP-Regierung derzeit nicht daran, das Gesetz zu überarbeiten und sich damit dem Vorwurf der Nationalisten auszusetzen, sie gebe Atatürk zur Verhöhnung frei. Mit ihren pro-kurdischen Reformvorhaben und der Annäherung an Armenien hat die Regierung an dieser Front ohnehin genug Angriffe zu parieren.

Die Internet-Zensur gilt ihr da als Nebenkriegsschauplatz, zumal sie in der türkischen Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Warum das so ist, darauf spielte Regierungschef Erdogan kürzlich an, als er türkischen Reportern in seinem Flugzeug neulich ein bestimmtes Video auf Youtube empfahl. Wie man die Sperre umgehen könne, wisse doch jeder, entgegnete er den Nachfragen verblüfften Journalisten. Tatsächlich bekommt Youtube täglich millionenweise Hits aus der Türkei: Sie kommen über spezielle Internet-Seiten im Ausland, mit denen die Zensur umschifft werden kann - und die sich mittlerweile über reichlich türkische Werbung freuen können.

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