Seit 11:07 Uhr Tonart
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 11:07 Uhr Tonart
 
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 08.10.2012

Zugeständnisse an Griechenland sind "falsche Diskussion"

FDP gibt sich vor Merkel-Besuch kompromisslos

Florian Toncar im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Die Rettung Griechenlands darf nicht teuer werden, warnte Toncar. (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
Die Rettung Griechenlands darf nicht teuer werden, warnte Toncar. (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hat die FDP bekräftigt, Griechenland auf dem Weg aus der Krise keine neuen Zugeständnisse machen zu wollen. Die Bedingungen würden nicht gelockert, bekräftigte Florian Toncar, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag.

Korbinian Frenzel: Vorsicht Inflation! Damit macht der "Spiegel" diese Woche auf und Sie sehen da einen dahinschmelzenden Euro auf rotem Grund. Die Botschaft ist klar: Was die Politik tut, um den Euro zu retten, könnte uns eine schleichende Enteignung bringen. Vielen Dank, lieber "Spiegel", mögen da die denken, die seit zwei Jahren nichts anderes tun und versuchen, als die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, und die heute eigentlich mal ein klein wenig zumindest feiern wollten. Denn der dauerhafte Rettungsschirm ESM geht an diesem Montag an den Start. Das sind 500 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits versprochenen und vergebenen Hilfen in Höhe von 200 Milliarden Euro.

Florian Toncar ist jetzt am Telefon, stellvertretender Fraktionschef und Haushaltsexperte der FDP. Guten Morgen!

Florian Toncar: Guten Morgen, Herr Frenzel.

Frenzel: Glauben Sie, dass wir, zumindest, was diese fantastischen Zahlen angeht, jetzt endlich das Ende der Fahnenstange erreicht haben, oder wagen Sie da keine Prognose mehr?

Toncar: Also was da zur Zeit passiert, ist ja, dass Europa, nachdem es jahrzehntelang Verschuldungspolitik betrieben hat, nachdem jahrzehntelang auch für viele Staaten Geld nicht so die entscheidende Rolle gespielt hat, man hat es sich halt billig besorgt auf den Finanzmärkten, dass jetzt umgesteuert wird, und die Wahrheit ist leider, dass das nicht in ein, zwei Jahren zu machen ist, wenn Sie jahrzehntelang sozusagen gesündigt haben. Das gilt übrigens auch in Maßen auch für Deutschland. Dann muss so ein Kurswechsel erst mal vollzogen werden, dann müssen die Schulden Stück für Stück runter.

Die Gesellschaft muss ja mitgehen – ich meine, wenn staatliche Leistungen wegfallen, müssen die Menschen das ja auch alles erst mal verkraften. Man kann das nicht zusammenstreichen willkürlich und nach Belieben. Also das ist ein Kurswechsel, der wird sicherlich noch einige Jahre dauern, aber er ist eingeleitet. Und es gibt durchaus auch erfreuliche Entwicklungen in den einen oder anderen Ländern in Europa, nicht nur schlechte Nachrichten.

Frenzel: Aber ich höre bei Ihnen raus, Sie wagen eigentlich keine Prognose mehr, ob das jetzt wirklich das Endvolumen ist, 700 Milliarden und dann nicht mehr?

Toncar: Das ist das Volumen, auf das wir den ESM angelegt haben. Ich glaube auch nicht, ich habe mich nie beteiligt daran, dass man sagt jetzt, man muss da irgendwie noch größere Summen, Billionen oder Ähnliches ins Schaufenster stellen, wie das andere oft auch gefordert haben – habe ich nie getan. Warum? Wenn die europäischen Staaten da Summen nennen, die erkennbar überhaupt niemand mehr bezahlen kann, die nicht aufzubringen sind, dann ist das unglaubwürdig. Es verunsichert die Menschen, es ist aber auch nicht so, dass irgendein Investor nachher glaubt, dass Europa dieses Versprechen wahr machen muss. Also, weg von der Debatte über das Volumen des ESM, das bringt nichts, im Gegenteil, das schadet. Und wir müssen hin zu der Diskussion, wie wollen wir Europa in Zukunft so krisenfest machen, dass wir uns das ersparen, was die letzten zwei bis drei Jahre passiert.

Frenzel: Wenn wir auf die Gegenwart schauen, die ist ja noch sehr krisenumwoben, und das, obwohl jetzt ja eigentlich die Rettungsinstrumente alle stehen. Der ESM steht, die Zusagen, dass der Euro auf jeden Fall gerettet werden soll. Aber wir hören ständig neue Hiobsbotschaften mit Blick auf Griechenland natürlich, aber auch Spanien – verpufft das alles?

Toncar: Na ja, der ESM ist gewissermaßen das Feuerwehrhaus, und da sind jetzt die Geräte drin, die Fahrzeuge, die Feuerwehrleute drin. Aber das heißt noch lange nicht, dass nirgends mehr ein Feuer ausbricht. Oder dass alle Feuer, die da sind, gelöscht sind ...

Frenzel: Aber schauen wir mal auf das spanische Feuer: Empfehlen Sie denn, dass die spanische Regierung jetzt endlich mal die Feuerwehr rufen muss?

Toncar: Das muss sich die spanische Regierung selbst überlegen ...

Frenzel: Ist das eine Entscheidung, die die Spanier selbst treffen können? Denn im Moment warten ja alle darauf, dass eine Entscheidung fällt.

Toncar: Die Spanier müssen einen Antrag stellen. Und vorher sind Ratschläge von Vertretern anderer Länder da nicht angebracht. Man muss bei dieser Krise, glaube ich, auch gucken, wie wir mit unseren Partnern in Europa so umgehen, dass sie sich nicht bevormundet fühlen. Wenn es zu einem Antrag kommt, von Spanien oder von welchem Land auch immer, dann gilt das, was gesagt wurde: Hilfe gibt es nur nach einem einstimmigen Beschluss im ESM. Deutschland hat gewissermaßen auch ein Vetorecht. Der Deutsche Bundestag muss vorher zugestimmt haben, das ist unsere deutsche Regelung auch, also es gibt keine Hilfen ohne Parlamentsbeschluss in Deutschland.

Und die Bedingungen sind sehr streng, das heißt, das Land muss alles dafür tun, um eben auch sicherstellen zu können, dass es seine Schulden auch gegenüber dem ESM wieder zurückbezahlen kann. Und deswegen kann man auch jetzt nicht sagen, mit Errichtung des ESM ist es getan. Das ist beileibe nicht so, denn der ESM ist ja erst mal nur das Feuerwehrhaus. Ob die Feuerwehr ausrückt, sprich, ob Mittel eingesetzt werden, können oder müssen, wird später entschieden. Und das hängt auch vom Einzelfall ab, auch von der Frage, ist ein Land bereit, dann eben auch die Reformen umzusetzen, die dazu führen, dass es aus den meistens ja selbst geschaffenen Problemen wieder herauskommt.

Frenzel: Und genau diese Frage stellt sich ja latent bei Griechenland. Morgen fährt die Bundeskanzlerin überraschend nach Athen, zum ersten Mal seit Ausbruch der Eurokrise. Sie haben in der Koalition sicherlich darüber gesprochen oder haben Ihre Spekulation – was bezweckt sie mit diesem Besuch?

Toncar: Der Besuch dient mit Sicherheit dazu, dass sie einerseits deutlich macht, dass wir auch sehr wohl sehen, was in Griechenland die Menschen durchmachen. Das ist – die Empathie sollten wir, glaube ich, auch zeigen. Es ist schon auch erschütternd, was man zum Teil sieht, wie Menschen plötzlich vor dem Nichts stehen durch die Situation dort. Sie sollte aber auf der anderen Seite natürlich auch erläutern, warum das so ist. Dass das nicht das Verschulden der europäischen Länder ist, der anderen europäischen Länder ist, sondern dass es den griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte offenbar auch nicht gelungen ist, einen Staat aufzubauen, der so gut funktioniert, dass der sich eben auch selber wirtschaftlich tragen kann. Sprich, dass natürlich Griechenland auch selbst etwas ändern muss. Dass wir da zur Hilfe bereit sind. Aber natürlich nur dann, wenn man auch das Gefühl hat, dass wirklich die Gesellschaft sich dort unten ändern möchte.

Und diese Botschaft, einerseits Verständnis dafür, dass die Menschen in Griechenland einiges durchmachen, auf der anderen Seite aber eben auch die Botschaft, es muss sich was tun in dem Land, ansonsten wird es nicht besser. Das ist, glaube ich, was sie aussenden möchte.

Frenzel: Es muss sich was tun, aber vielleicht zeitlich etwas gestreckt und mit etwas mehr Geld, sprich: Werden die Bedingungen für Griechenland gelockert?

Toncar: Nein. Es ist, glaube ich, ein großes Problem, dass dort immer wieder auch versucht wird, Bedingungen wieder aufzuweichen oder aufzubohren. Im Unterschied übrigens zu anderen Ländern. Portugal beispielsweise, auch das steht ja auf der Tagesordnung diese Woche, ist ein Land, das seine Sparvorgaben erfüllt hat. Hat alles umgesetzt, alle Reformmaßnahmen umgesetzt, die vereinbart waren. Und das schafft Vertrauen, auch bei uns, bei den Staaten, die Geld geben dann, schafft das Vertrauen.

Bei Griechenland wird immer wieder die Diskussion geführt: Reicht nicht doch ein bisschen weniger? Und das ist die falsche Diskussion. Ich glaube, Vertrauen baut man dadurch auf, dass man umsetzt, was man vereinbart hat. Und deswegen ist auch die Diskussion, kann man da nochmals zusätzliches Geld geben, verfehlt. Das wird nicht funktionieren. Man kann Sparprogramme oder Reformprogramme durchaus immer mal auch etwas anders stricken, aber teurer werden, das kann es nicht, da sehe ich in Europa keine Mehrheit für.

Frenzel: Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM geht heute an den Start, und er wird nicht gegen alles helfen. Das sagt Florian Toncar, der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Toncar: Schönen Tag, Herr Frenzel, vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Interview

Angela MerkelZwischen Reizfigur und Retterin
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa/picture-alliance/Michael Sohn)

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik wird Angela Merkel von den einen scharf kritisiert, von den anderen frenetisch gefeiert. Viele dieser Bewertungen seien übertrieben, sagt der Politologe Josef Janning. Nur eins muss sich die Kanzlerin tatsächlich vorwerfen lassen. Mehr

Deutsches BildungssystemLernunfähige Schulen
Schüler sitzen in einem Klassenzimmer.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig. Mehr

Kollegin verstorbenGedenken an Katja Schlesinger
Deutschlandradio-Kultur-Moderatorin Katja Schlesinger (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Katja Schlesinger, Journalistin und Moderatorin bei Deutschlandradio Kultur, erlag am Wochenende ihrer Krebserkrankung. Im vergangenen Jahr sprach sie in Studio 9 über den Umgang mit der Krankheit. Mit der Wiederholung des Gesprächs möchten wir an eine wunderbare Kollegin erinnern.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur