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Interview / Archiv | Beitrag vom 19.10.2015

Zugeständnisse an die Türkei"Da ist der Preis auszuhandeln"

Elmar Brok im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan in Istanbul. (picture-alliance / dpa / Türkisches Präsidialamt)
Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan in Istanbul. (picture-alliance / dpa / Türkisches Präsidialamt)

Ohne die Türkei geht es in der Flüchtlingskrise auf keinen Fall, sagt EU-Parlamentarier Elmar Brok. Das Land brauche deshalb Unterstützung. Als Zugeständnis an Erdogan empfiehlt Brok die "Norwegen-Lösung" statt einer EU-Vollmitgliedschaft.

Nach Meinung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), muss Deutschland die Türkei noch nachdrücklicher finanziell unterstützen, um die Flüchtlinge bereits außerhalb der Europäischen Union aufzufangen und zu versorgen.

Vor dem Hintergrund des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei sagte Brok im Deutschlandradio Kultur zur Strategie der Bundesregierung:

"Ich glaube, dass das etwas Selbstverständliches ist, das wir schon hätten früher machen müssen: Nämlich auf die Türkei zuzugehen und in der Frage der Flüchtlinge zu helfen. Wir ächzen unter den etlichen Hunderttausend – in der Türkei sind seit drei, vier Jahren 2,5 Millionen und im Libanon 1,4 Millionen Flüchtlinge. Und da ist es sicherlich sinnvoll, dass man dort hilft, um auf die Art und Weise zu verhindern, dass noch sehr viel mehr zu uns kommen."

Zugeständnisse an die Türkei

Der Preis mit der Türkei dafür sei nun auszuhandeln. Dazu könnten beispielsweise Visa-Erleichterungen für bestimmte Personengruppen gehören. Er glaube jedoch nicht, dass Angela Merkel Erdogan den EU-Beitritt versprochen habe, betonte Brok. Er halte ohnehin eine "Norwegen-Lösung" für sinnvoller: die Türkei als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsmarktes voll in den Binnenmarkt zu integrieren, auch rechtlich "zu 60 bis 70 Prozent" einzubinden, aber nicht volles Mitglied werden zu lassen.

Der Europaparlamentarier Elmar Brok von der CDU vor der blauen Europa-Flagge. (DPA/EPA/JULIEN WARNAND)Der Europaparlamentarier Elmar Brok von der CDU. (DPA/EPA/JULIEN WARNAND)

"Denn ich glaube nicht, dass Männer wie Erdogan bereit wären, den Souveränitätsverzicht auszuüben, den sie leisten müssten, wenn sie Vollmitglied der Europäischen Union wären."

In jedem Fall müsse die Türkei langfristig an die EU gebunden werden. Einigung müsse möglichst vor den Neuwahlen in der Türkei erzielt werden, damit sich dort an den Grenzen die Situation der Kriegsflüchtlinge bessere.

"Denn dass die Welt sich in Deutschland vereinigt, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Das Asylrecht gilt, aber man muss Wege finden, dass die Dinge sich eingrenzen lassen."

 



Das Interview im Wortlaut:

Liane von Billerbeck: Wir erinnern uns: Eine privilegierte Partnerschaft, das war mal das höchste der Gefühle, was die deutsche Regierung der Türkei bieten wollte in der EU. Wohl gemerkt: war! Jetzt aber ist alles anders, denn die Türkei ist eines der Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, zwei Millionen sind schon dort, die meisten aus Syrien, und viele Flüchtlinge kommen durch die Türkei auch nach Europa. Gestern war die Kanzlerin beim türkischen Regierungschef und beim Präsidenten, um zu eruieren, was man der Türkei bieten könnte, damit sie der EU hilft in der Flüchtlingsfrage. Ich will jetzt darüber sprechen mit dem CDU-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Elmar Brok, schönen guten Morgen!

Elmar Brok: Guten Morgen, Frau von Billerbeck!

von Billerbeck: Ist das eine neue Türkei-Politik, die Kanzlerin Merkel da eingeläutet hat?

Brok: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, dass das etwas Selbstverständliches ist, was wir schon hätten früher machen müssen, nämlich auf die Türkei zuzugehen und in der Frage der Flüchtlinge zu helfen. Ich habe selbst vor vier, fünf Monaten mit Präsident Erdogan darüber gesprochen. Wir ächzen unter den etlichen Hunderttausend, in der Türkei sind seit drei, vier Jahren zweieinhalb Millionen, im Libanon 1,4 Millionen Flüchtlinge, und da ist es sicherlich sinnvoll, dass man dort hilft, um auf die Art und Weise zu verhindern, dass noch sehr viel mehr zu uns kommen.

von Billerbeck: Wie bewerten Sie denn nun das Ergebnis des Treffens? Das ist ja bisher erst diplomatisch-wolkig formuliert worden.

Brok: Nun, ich glaube, dass man in der Frage der Förderung der Türkei im Zusammenhang mit den Flüchtlingen vorankommt. Da ist der Preis auszuhandeln. Wir müssen da mehr tun, wir müssen auch mehr Geld geben den Vereinten Nationen für die Nahrungsmittelversorgung in den Lagern. Sicherlich ist es sinnvoll, dass wir auch über Visaerleichterung reden mit einem Land, das in der Zollunion ist. Visaerleichterung heißt nicht Aufhebung der Visa, sondern für bestimmte Leute leichteren Zugang zu den Visa, das ist auch das Missverständnis. Und wir werden reden müssen, wie es mit der Perspektive der Türkei weitergeht. Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin die Mitgliedschaft der Türkei in der EU zugesagt hat, die Frage ist, ob wir nicht andere Lösungen finden, die ...

Die Norwegen-Lösung

von Billerbeck: Welche wären denn das?

Brok: Das wäre beispielsweise eine Norwegen-Lösung. Norwegen ist Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums, die Schweiz hat das bilateral und andere Länder haben das auch. Das ist ein Weg, dass die Türkei voll in den Binnenmarkt hineinkommt, dass sie andere Möglichkeiten hat. 60, 70 Prozent des europäischen Rechtsrahmens würden dann übernommen, aber man sitzt nicht in den Institutionen und man ist nicht volles Mitglied der Europäischen Union. Und dann kann man sehen in zehn, 20 Jahren, ob beide Seiten dann reif für die Mitgliedschaft sind oder nicht.

Aber es kann auch sein wie in Norwegen, dass man die Entscheidung trifft, dass man es bei diesem Status belässt. Ich glaube, auch die Türkei würde es letztlich bei diesem Status belassen wollen. Denn ich glaube nicht, dass Männer wie Erdogan bereit wären, den Souveränitätsverzicht auszuüben, den sie machen müssten, wenn sie Vollmitglied der Europäischen Union wären. Insofern wäre das, glaube ich, eine Möglichkeit, wie das Verhandlungsmandat es ausfüllt, nämlich die Türkei und die anderen zu binden. Und näher zu binden heißt doch, glaube ich, wenn man auf die Landeskarte guckt, dass es besser ist, eine Türkei zu haben, die auf unserer Seite steht – das ist auch schon ein NATO-Mitglied –, als dass es in anderen Bereichen tätig ist. Das dient dann, glaube ich, unserer Sicherheit. Aber die Vollmitgliedschaft der Türkei sehe ich nicht vor der Tür.

von Billerbeck: Ein norwegisches Modell für die Türkei. Man fragt sich aber nun, ob Erdogan der Richtige ist, den Zug der Flüchtlinge zu stoppen?

Brok: Erdogan ist nun mal im Amt. Und ich glaube, dass wir nicht sehr viel Zeit haben. Wenn wir jetzt sagen würden, wir reden jetzt mit ihm nicht, dann wird er wahrscheinlich nach den Wahlen mit uns auch nicht reden wollen, falls er oder seine Partei diese gewinnen würde. Und wenn es zum Regierungswechsel kommt, dann haben wir mindestens ein halbes Jahr Instabilität in der Türkei, dann haben wir auch keinen Gesprächspartner. Und ich glaube, dass wegen der besonderen Situation uns nichts anderes übrigbleibt, jetzt mit demjenigen auch zu reden. Es sind dann aber auch noch andere Länder, Libyen beispielsweise, die stattfinden, damit der Zugang zur Europäischen Union geringer wird. Das ist doch, glaube ich, eine lebensnotwendige Aufgabe, die man sich nicht aussuchen kann.

von Billerbeck: Aber schon jetzt gibt es ja Berichte, dass auch türkische Grenzer nicht besonders zimperlich mit Flüchtlingen umgehen, und man fragt sich natürlich, warum sollten Flüchtlinge, die es in die Türkei geschafft haben, dort bleiben wollen? Was sollte sie hindern, weiterzureisen zu uns?

Brok: Also, erst mal will man die Bedingungen verbessern in den Lagern und die Türkei hat da wirklich sehr viel gemacht in Relation zu anderen. Und ich glaube, jetzt einfach aufzugeben, dass die Welt sich in Deutschland vereinigt, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Und aus diesem Grunde muss man klar sagen, das Asylrecht gilt, aber wir müssen Wege finden, dass die Dinge sich eingrenzen lassen. Außerdem sind das zum Teil ja nicht Asylbewerber, sondern Kriegsflüchtlinge, und in der Türkei sind sie sicher vor dem Krieg.

Flüchtlinge sinnvoll verteilen

von Billerbeck: Das Grundproblem, das bleibt aber – Türkei her oder hin – bestehen, dass die europäischen Staaten immer noch keine gemeinsame Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge haben, und es gibt immer noch kaum legale Wege der Zuwanderung. Ist es da nicht verkehrt, jetzt fast alle Hoffnung in die Türkei zu setzen?

Brok: Das tut man ja nicht. Es ist immer diese Diskussion, entweder das eine oder das andere. Wir sind jetzt dabei, erst mal die 160.000 zu verteilen, auf die man sich geeinigt hat, und jetzt hat ein Gesetzgebungsprozess begonnen innerhalb der Europäischen Union zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament, mit Mehrheit einen permanenten Mechanismus festzulegen. Diese Gesetzgebung ist jetzt angelaufen. Außerdem ist es angelaufen, dass die Außengrenzen stärker gemeinsam kontrolliert werden, dass die Länder, die für uns die Außengrenzen schützen, mehr Personal auch von uns und Geld bekommen, um das hinzubekommen und die Lasten nicht allein bei Griechenland, Malta und Italien und Ungarn liegen. Ich glaube, das sind wichtige Maßnahmen, wie manches mehr. Sodass es ein ganzes großes Paket ist sowohl bei uns in den innenpolitischen Maßnahmen als bei einer Vielzahl von europäischen Lösungen, und vor allen Dingen gehört auch die Erkenntnis dazu, die man in Deutschland nun endlich hat, dass dieses Problem nicht national zu lösen ist.

von Billerbeck: Hören Sie da auf den Fluren des Europäischen Parlaments irgendwelche besonders innovativen Ansätze? Wird da etwas diskutiert, was wir noch nicht mitbekommen haben?

Brok: Es wird nicht diskutiert, sondern wir sind im Entscheidungsprozess. Und da ist entschieden, Geld zur Verfügung zu stellen für die Mitgliedsländer, Personal zur Verfügung zu stellen, damit sie die Grenzkontrollen besser machen können, die sogenannten Hotspots, und dass auf diese Art und Weise sie nicht durch die ganze Europäische Union ziehen und dann vor unserer Grenze stehen, sondern dass man dieses in die Außengrenzen der Europäischen Union verlagert, wie dies vorgesehen ist. Wir haben Frontex ausgebaut, die sowohl Tausende von Menschen retten, aber auch die Grenzen dicht machen, die gegen die Schlepper vorgehen.

Wir verhandeln jetzt mit Libyen, damit die neue EU-Mission in die Territorialgewässer von Libyen reinkommt, um an die Boote dieser Schmuggler in den Häfen heranzukommen. Und wenn in dieser Frage der Schmuggler uns die Türkei auch hilft und dies Möglichkeit dieses Deals ist, dann haben wir eine gewisse Eingrenzung erreicht. Und all dies läuft jetzt seit Wochen gleichzeitig, um das voranzubringen.

von Billerbeck: Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Danke Ihnen für das Gespräch!

Brok: Ich danke auch, Frau von Billerbeck!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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