Wütende Streiks und leere Kassen
23.03.2012
Vielen deutschen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern daher, den Solidarpakt II vorzeitig zu kündigen und mehr Geld in verarmte Städte und Gemeinden im Westen zu lenken. Gleichzeitig verleihen die Gewerkschaften ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks Nachdruck. Die öffentlichen Arbeitgeber kontern mit Verweis auf Haushaltslöcher und Schuldenbremse.
Brauchen wir einen Solidarpakt West? Was ist zu tun gegen Verfallserscheinungen bei überschuldeten Kommunen? Müssen die Geldströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu kanalisiert werden? Oder geht es eher darum, den Kommunen teure Aufgaben etwa im Sozialbereich abzunehmen? Und wie passt eine Lohnforderung von 6,5 Prozent in die öffentliche Finanzlandschaft?
Darüber diskutieren im "Wortwechsel" von Deutschlandradio Kultur:
Stefan Ruppert (FDP), Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses
Eike Hallitzky (Grüne), Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen
Landtag
Johannes Slawig (CDU), Stadtkämmerer von Wuppertal
Rudolf Hickel, Gründungs-Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen
Moderation: Ernst Rommeney
Redaktion: Patrick Garber
Darüber diskutieren im "Wortwechsel" von Deutschlandradio Kultur:
Stefan Ruppert (FDP), Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses
Eike Hallitzky (Grüne), Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen
Landtag
Johannes Slawig (CDU), Stadtkämmerer von Wuppertal
Rudolf Hickel, Gründungs-Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen
Moderation: Ernst Rommeney
Redaktion: Patrick Garber