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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 20.03.2007

Wo stehen wir?

Zur Beschaffenheit unserer Demokratie

Von Alexander Schuller

Alexander Schuller (privat)
Alexander Schuller (privat)

Die Deutschen gelten noch immer als das Volk der Dichter und Denker. Einige wurden weltberühmt, so wie Kafka und Kant, wie Leibniz und Luther. Es gibt aber auch Denker, die zwar nicht berühmt, aber für unser politisches Selbstverständnis wichtig sind. Zum Beispiel diese: Peter Christian Ludz und Helmut Schelsky.

Der eine, Ludz, meinte, dass die DDR eigentlich eine Art Bundesrepublik sei: nicht ganz so demokratisch, nicht ganz so freiheitlich, nicht ganz so liberal, aber eigentlich ganz okay. 1971 schrieb er eine Studie für Willy Brandt, mit der dieser seine Ostpolitik organisierte. Die Studie hieß "Materialien zur Lage der Nation" und machte Ludz so beliebt, dass er umgehend auf den Lehrstuhl einer großen deutschen Universität berufen wurde.

Der andere Denker, Schelsky, behauptete das Gegenteil: dass nämlich die Bundesrepublik so eine Art DDR sei: fast so geistlos, fast so kommunistisch und fast so repressiv. Dazu schrieb er mehrere Bücher. Eines hieß: "Die Arbeit tun die anderen: Klassenkampf und Priesterherrschaft der Intellektuellen"; ein anderes: "Funktionäre. Gefährden sie das Gemeinwohl?"

Mit dem Begriff "Intellektueller" meinte er Nobelpreisträger wie Grass und Böll, Namen also, die auch heute noch, zusammen mit Baader und Peymann, mit Jens und Klar uns deutsche Leitkultur besorgen. Mit Funktionären meinte Schelsky Gewerkschafts-Funktionäre wie Hartz und Peters und Volkert. Nachdem Schelsky diese Bücher - ohne Wissen der zuständigen Funktionäre - geschrieben hatte, wurde er von seiner Universität verjagt.

Nun da wir - BRD und DDR - vereinigt, wiedervereinigt sind, stellt sich die Frage, die sich damals Ludz und Schelsky stellten, ganz neu. Hat das Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik Deutschland also über unseren "bedrohlichsten äußeren Feind und einen nicht zu unterschätzenden inneren Gegner" (Volker Gransow - Konzeptionelle Wandlungen der Kommunismusforschung, Campus, 1980, S. 8) gesiegt? Ist jetzt ganz Deutschland so eine Art BRD? Brauchen wir nicht mehr, wie Schelsky noch, die Angst zu haben, von Kommunisten unterwandert und deformiert zu werden?

In der Tat, diese Angst ist überholt. Jetzt sitzen Kommunisten in unseren Parlamenten und Regierungen. Unsere Frau Bundeskanzler entstammt dem Herrschaftsapparat der SED. Damit sind selbst die unwahrscheinlichsten Phantasien eines Schelsky übertroffen worden. Peter Christian Ludz hätte vielleicht noch dagegen gehalten, dass in unseren demokratischen Institutionen jeder Kommunist, jeder Faschist zum lupenreinen Demokraten demokratisiert wird.

Wer also hat Recht? Ludz oder Schelsky? Was ist der Befund? Wo stehen wir nach unserer langen Leidensgeschichte von zwei Weltkriegen, von Nationalsozialismus und Kommunismus, von Bombenkrieg, Vertreibungen und Vergewaltigungen, nach Aufbruch und Umbruch, nach Revolution und halbherziger Wiedervereinigung? Wie prägend, wie mächtig sind unsere grundgesetzlich verbrieften Institutionen? Welche politischen Debatten führen wir? Wer führt sie und in welcher Talk-Show? Welche Entscheidungen werden gefällt?

Das alles sind sinnvolle, eigentlich harmlose Fragen, aber wer sie stellt, merkt schnell, dass sie auf eine eigenartige Weise daneben liegen. Sie passen nicht in unsere institutionelle, in unsere kulturelle Wirklichkeit. Von einer inhaltlich und leidenschaftlich geführten Debatte im Bundestag hat man lange nichts mehr gehört. Der Abgeordnete, der nicht pariert, wird bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt, sagt Müntefering, der Partei-Funktionär. Einen politischen Diskurs gibt es nur noch privat, am Rande von Belanglosigkeit oder Illegalität. Nicht das Kabinett fällt die Entscheidungen, sondern der Koalitionsausschuss, den es in unserer Verfassung gar nicht gibt. Die Parallele zum kommunistischen Politbüro ist offensichtlich.

Schelsky hatte vor den Funktionären gewarnt, als den Totengräbern der Demokratie. Mit der Wiedervereinigung haben die Funktionäre beider Systeme zu einer verschwiegenen Einheit gefunden. Auch gesellschaftspolitisch gibt es zwischen SPD, CDU, Grünen und Linkspartei keine wesentlichen Unterschiede mehr. Alle gemeinsam betreiben sie die Vergesellschaftung des Privaten, alle wollen sie die "Lufthoheit über den Kinderbetten" erobern.

Ein neuer Lebensborn steigt empor aus der braunen Vergangenheit, rot gewindelt. Ein arroganter Krippen-Klüngel, eine neue sozialistische Einheitspartei hält die Macht im Staat. Unter der kannibalistischen Parole der sozialen Gerechtigkeit wird der Staat ausgeweidet. Der Feind ist der freie Bürger. Das Leitmotiv des vereinigten Deutschland ist das Schweigen, das Verschweigen, das Verschwinden der freien Rede aus dem öffentlichen Raum. Unter vier Augen blüht der Diskurs - leise, wie in der DDR.

Alexander Schuller ist Soziologe, Publizist und Professor in Berlin. Er hatte Forschungsprofessuren in den USA (Princeton, Harvard) und ist Mitherausgeber von "Paragrana" (Akademie-Verlag). In seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen befasst er sich mit Fragen der Anthropologie und der Bildungs-, Medizin-, Geschichts- und Alltagssoziologie. Er arbeitet als Rundfunk-Autor sowie für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie "Merkur" und "Universitas".

Politisches Feuilleton

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