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Interview / Archiv | Beitrag vom 10.07.2015

WissenschaftlerEuropa denkt nur noch an Griechenland

Eine Hand schwenkt eine EU-Fahne vor dem griechischen Parlament in Athen.  (picture alliance / dpa / Fotis Plegas G.)
Es muss endlich Schluss sein mit dem Griechenland-Overkill, sagt der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg. (picture alliance / dpa / Fotis Plegas G.)

Kein anderes Thema scheint derzeit wichtiger zu sein als die griechische Schuldenkrise. Doch vor lauter Grexit-Debatte vergisst Europa einen ganzen Haufen anderer Probleme, warnt der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg.

Seit Monaten dominiert die Schuldenkrise der Hellenen die Medien. Damit muss endlich Schluss sein, fordert der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg. Europa müsse sich endlich wieder stärker auf andere große Probleme konzentrieren und nicht nur mit Griechenland beschäftigen, sagte der Politikwissenschaftler und emeritierte Professor an der Universität Mannheim, der auch Mitglied und ehemaliger Präsident der Akademie der Wissenschaften ist, im Deutschlandradio Kultur.

Es sei schwer verständlich, dass sich die Europäer seit Jahren kaum mit etwas anderem beschäftigten als mit den Staatsschulden einer vergleichsweise marginalen Volkswirtschaft, so Kielmansegg. Die Fähigkeit, sich auf die großen Probleme zu konzentrieren, sei weitgehend verloren gegangen. Als Beispiel nannte der Politikwissenschaftler, die Ukrainekrise und den Weltklima-Gipfel. „In beiden Fällen wäre es von hoher Bedeutung, das Europa wirklich als Europa sein Gewicht in die Waagschale wirft und dass es endlich von dieser Fixierung auf sich selbst und auf sekundäre Probleme loskommt."

Gleichzeitig bedürfe es in Europa eines höheren Maßes an Entschlossenheit, bestimmte Schwierigkeiten anzugehen, so Kielmansegg. „Es muss so etwas entstehen wie ein Bewusstsein, dass es gemeinsame Aufgaben gibt, die nur gemeinsam bewältigt werden können und für die alle ein Stück weit ihre eigenen Interessen zurücknehmen müssen." Vor allem beim Thema Flüchtlinge sei dies erforderlich: „Das ist ein Problem, das den ganzen Kontinent betrifft, das ist ein Problem, das uns Jahre hinaus noch beschäftigen wird – die volle Konzentration der Europäischen Union auf dieses Problem wäre dringend notwendig. Davon haben wir bisher sehr wenig gehabt."


Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel, die griechische Schuldenkrise ist auch eine Krise der EU. Das hören wir seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten immer wieder. Dass aber wirklich darüber geredet wird, was Europa ist und was es in Zukunft sein soll, das Gefühl habe ich zumindest nicht. Ob ich damit alleinstehe, das wollen wir jetzt klären im Gespräch mit Peter Graf von Kielmansegg. Der Politikwissenschaftler hat nämlich gerade ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Wohin des Wegs, Europa? Beiträge zu einer überfälligen Debatte". Herr von Kielmansegg, schönen guten Morgen!

Peter Graf Kielmansegg: Morgen!

Kassel: Haben Sie den Eindruck, dass diese Krise, von der ja kaum jemand leugnet, dass es nicht nur eine Griechenland-Krise ist, dass die dazu führt, dass diese überfällige Debatte endlich geführt wird?

Graf Kielmansegg: Das denke ich schon. Europa ist zum ersten Mal in der Integrationsgeschichte, die ja mehr als ein halbes Jahrhundert schon dauert, in eine wirklich ernsthafte Krise geraten, die alle auch als solche wahrnehmen. Und das zwingt dazu, darüber nachzudenken, wie sich eigentlich dieses Projekt entwickelt. Wenn auch die Versuche, das Problem herunterzuspielen, immer noch sehr ausgeprägt sind.

Kassel: Die Europäische Union war bisher für mich eine Gemeinschaft, die immer sehr auf Konsens bedacht war. Kritiker haben deshalb auch gesagt, auf faulen Kompromissen manchmal. Kann das so weitergehen oder muss sich gerade das ändern?

Graf Kielmansegg: Also, eine Konsensunion muss es natürlich bleiben. Wenn 28 Nationalstaaten miteinander kooperieren wollen in rechtlich geordneten Formen, dann geht das nur im Wege des Konsenses, der Kompromisse. Aber es muss doch dazukommen ein höheres Maß an Entschlossenheit, bestimmte Probleme anzugehen, gemeinsam zu lösen. Also, die Mentalitäten sowohl der Politiker als auch der Bürger müssen sich verändern.

Zu starkes Nationalstaatsdenken

Kassel: In welche Richtung?

Graf Kielmansegg: Es muss doch so etwas entstehen wie ein Bewusstsein davon, dass es gemeinsame Aufgaben gibt, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Und für die alle ein Stück weit ihre eigenen Interessen zurücknehmen müssen. Also, wenn Sie so wollen, etwas pathetisch formuliert: Die Idee eines europäischen Gemeinwohls muss sich allmählich entwickeln. Da sind wir auch in einem halben Jahrhundert noch nicht weit gekommen.

Kassel: Woran liegt das?

Graf Kielmansegg: Das liegt daran, dass die europäischen Nationalstaaten viel, viel tiefer im Selbstverständnis ihrer Bürger und auch ihrer politischen Eliten verwurzelt sind, als man das in den 50er-, 60er-Jahren, wo man ja sehr enthusiastisch an das Thema herangegangen ist, vermutet hat. Die Nationalstaaten haben eben doch in Europa eine so stark prägende Kraft, dass wir in vielen Hinsichten in unserem politischen Denken in ihnen verhaftet bleiben. Und darüber muss ein Schritt hinausgetan werden.

Kassel: Eine junge Europapolitikerin hat in dieser Woche hier im Deutschlandradio Kultur mir erzählt, wir müssen einerseits die nationalen Parlamente stärken, andererseits aber auch die Macht von Brüssel. Da sage ich doch ganz einfach, das eine und das andere zusammen geht doch nicht, oder?

Graf Kielmansegg: In der Tat, wenn man das so formuliert, klingt das widersprüchlich und ist wohl auch widersprüchlich. Aber das ist ja ein Kennzeichen der Europapolitik überhaupt in hohem Maße, dass sie mit Widersprüchen operiert. Ich würde es anders formulieren und würde sagen, wir müssen viel stärker ausfindig machen, für welche Aufgaben wir wirklich eine gemeinsame Handlungsfähigkeit brauchen, eine gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit. Und dann auch diese gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit herstellen.

Und gleichzeitig aber eben auch wahrnehmen, dass es in weiten Bereichen keiner europäischen gemeinsamen Handlungsfähigkeit bedarf, sondern dass da die Nationalstaaten nach wie vor die entscheidenden Instanzen sind.

Gemeinsame Aufgabe Flüchtlingspolitik

Kassel: Nennen Sie bitte für beides ein paar Beispiele!

Graf Kielmansegg: Ich würde als ein ganz aktuelles Beispiel etwa nennen das Flüchtlingsthema. Europa ist von Afrika her mit einer ungeheuren Welle von Migranten konfrontiert. Das ist ein Problem, das den ganzen Kontinent betrifft, das ist ein Problem, das uns Jahre hinaus noch beschäftigen wird. Die volle Konzentration wirklich der Europäischen Union auf dieses Problem wäre dringend notwendig, davon haben wir bisher sehr wenig gehabt.

Auf der anderen Seite, bei der Frage, was sollte in der Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben, es gibt jetzt etwa die Forderung einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung. Wenn man das macht, muss man auch ganz viele andere Politikbereiche, die unmittelbare Auswirkung auf das Niveau der Arbeitslosigkeit haben, unter europäische Kontrolle bringen. Das heißt, man treibt die Zentralisierungsdynamik weiter voran, und das ist höchst problematisch.

Kassel: Wie sehr muss denn die EU auch darauf achten, handlungsfähig zu bleiben, was ihre Rolle nach außen angeht? Wir erleben ja jetzt auch bei der Griechenland-Krise immer wieder Kritik des Auslands – nicht nur aus Washington, das ist aktuell wieder gerade so gewesen, aber aus China, Indien –, Kritik, die mehr oder weniger gar nicht versteht, warum man sich so sehr mit sich selbst beschäftigt.

Graf Kielmansegg: Das ist in der Tat schwer verständlich, dass wir seit fünf, vier Jahren mit kaum etwas anderem beschäftigt sind als mit den Staatsschulden einer vergleichsweise marginalen Volkswirtschaft, nämlich Griechenlands, und die Fähigkeit, uns zu konzentrieren auf die großen Probleme, weitgehend verloren haben.

Ich nenne zwei Beispiele: Das eine ist die Ukraine-Krise, die ja einen doch – auch wenn wir das zurzeit nicht so wahrnehmen – dramatischen Charakter hat, das andere ist der bevorstehende Weltklimagipfel. In beiden Fällen wäre es von hoher Bedeutung, dass Europa wirklich als Europa sein Gewicht in die Waagschale wirft. Und das setzt voraus, dass es endlich von dieser Fixierung auf sich selbst und auf sekundäre Probleme loskommt.

Kassel: Peter Graf von Kielmansegg, Autor des Buches "Wohin des Wegs, Europa" im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen sehr!

Graf Kielmansegg: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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