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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 29.04.2014

WirtschaftGeheime Verhandlungen mit globalen Auswirkungen

Wie sich die Parteien zu den Handelsabkommen TTIP und TiSA positionieren

Demonstranten vor der australischen Botschaft in Genf protestieren gegen das geplante TiSA-Abkommen. (dpa/ picture alliance / Salvatore Di Nolfi)
Demonstranten vor der australischen Botschaft in Genf protestieren gegen das geplante TiSA-Abkommen. (dpa/ picture alliance / Salvatore Di Nolfi)

Ob Freihandelsabkommen TTIP oder Vertragswerk TiSA – derzeit verhandelt die EU mit den USA und anderen Ländern hinter verschlossenen Türen über Marktzugänge. Deutsche Parteien bewerten das unterschiedlich. Bei der Europawahl kann man entscheiden, wem man in dieser Sache seine Stimme geben will. Unterdessen protestieren Künstler mit "Kul.tour stoppt TTIP".

Am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheiden sich die Geister. Während die Befürworter auf die zu erwartenden Vorteile für europäische Firmen in den USA verweisen, sehen die Gegner hiesige Standards in Gefahr.

Angela Merkel wird bei ihrem USA-Besuch am Freitag, 2. Mai, nach dem Treffen mit Obama eine Rede zu TTIP bei der amerikanischen Handelskammer halten, so Deutschlandradio-USA-Korrespondent Marcus Pindur in . 

Vor einem Jahr hatte Barack Obama es angekündigt und Millionen Jobs versprochen. Doch die Skepsis gegenüber dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist groß.

Die Abkürzung TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bedeutet auf Deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. In Europa gibt es viel strengere Lebensmittelregeln. Verbraucherschutzverbände warnen vor Chlorhühnchen und Genmais auf deutschen Tellern.

Die gemeinsame Freihandelszone zwischen den USA und der EU begrüßen CDU/CSU und FDP im Großen und Ganzen. Die SPD sagt entschieden Jein. Grüne und Linke sind dagegen. Hier einige unterschiedliche Stimmen aus unseren Interviews:

Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament (Bündnis 90 / Die Grünen NRW)Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament (Bündnis 90 / Die Grünen NRW)

"Man kann dieses Abkommen so nicht weiter verhandeln", sagt der Grüne Europapolitiker Sven Giegold. Er warnt vor der Aushöhlung europäischer Standards für die Verbraucher und kritisiert, dass die Verhandlungen geheim geführt werden. Das Ziel der Amerikaner sei klar: Handelshemmnisse beseitigen.

Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)Der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) (picture alliance / dpa / Büro Caspary)

"Wir Europäer brauchen Partner in der Welt", hält der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary dagegen. Das geplante Freihandelsabkommen biete viele Chancen. "Wir erleben, dass wir stark unter Druck kommen durch Länder wie China und andere. Und wenn wir (...) möglichst gemeinsame Standards der westlichen Demokratien etablieren wollen, da werden auch wir als Europäische Union Partner brauchen, und da liegen uns die Amerikaner immer noch am nächsten".

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. (dpa/Vincent Isore)Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. (dpa/Vincent Isore)

Die Debatte über TTIP werde von Chlorhühnchen, genverändertem Mais und Hormon-Rindfleisch beherrscht, kritisiert der BDI-Chef Ulrich Grillo. Doch der Agrarsektor mache auf beiden Seiten des Atlantiks nur einen verschwindend kleinen Teil aus. Er sei nach seinen Gesprächen mit Vertretern von Politik und Wirtschaft vorsichtig optimistisch, dass TTIP noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2016 in den USA zustande kommt. Doch auch in den USA gibt es die Befürchtung, mit TTIP könne eine Verschlechterung der Sicherheits- oder Umweltstandards einhergehen.

Künstler gegen TTIP

Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac startet am Freitag, 2. Mai, die Tournee "Kul.tour stoppt TTIP". Dabei treten namhafte Künstlerinnen und Künstler wie die Kabarettisten Jess Jochimsen, Urban Priol, Arnulf Rating und der Sänger Konstantin Wecker auf. 

TiSA will weitere Dienstleistungen in Europa privatisieren

Außerdem wird gerade in Genf über ein Vertragswerk verhandelt, das den Marktzugang ausländischer Unternehmen im Dienstleistungssektor erleichtern soll. Geht es hier um Marktfreiheit oder eine Privatisierungsorgie? Kritiker befürchten auch hier, dass dadurch Mindeststandards zum Nachteil von Verbrauchern aufgeweicht werden. TiSA steht für Trade in Services Agreement, also Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Aushandeln wollen es 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, darunter die Europäische Union. Gestern wurde dagegen in Genf protestiert. 

Befürchtete Nachteile

Unter den Verhandlungspartnern sind neben der Europäische Union die USA, Kanada, Australien, südamerikanische und asiatische Staaten. Sie wollen sich untereinander Marktzugänge sichern. Zu den verhandelten Dienstleistungen gehören der Sektor Transport und Post, elektronischer Handel oder Informations- und Kommunikationstechnologie. Bildung, Gesundheits- und Wasserversorgung bleiben in der bewusst offen gehaltenen Liste unerwähnt. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass auch diese Bereiche dereguliert, also von Vorschriften befreit werden sollen – zum Nachteil von Verbrauchern, Arbeitnehmern, kleineren und mittleren Unternehmen.

Ska Keller - Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)Ska Keller - Grüne Abgeordnete im EU-Parlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)

TiSA nennt Ska Keller: "Einen weiteren großen Brocken". Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen lehnt weitere Privatisierungen von Dienstleistungen ab und kritisiert das geplante Abkommen als intransparent und verbraucherfeindlich. Auch die Piratenpartei hat auf ihrer Seite Widerstand gegen das Abkommen angkündigt.

Bereits im September hatte sich Attac gemeinsam mit anderen Organisationen mit einem Aufruf unter der Überschrift "Schluss mit der Deregulierung" an die Verhandlungspartner von TiSA gewandt. 

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