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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 30.05.2011

Wir sind wieder da, wo wir schon waren

Atomausstieg bis 2022

Von Christel Blanke, Hauptstadtstudio

Der Vorsitzende der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung", Klaus Töpfer, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (picture alliance / dpa)
Der Vorsitzende der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung", Klaus Töpfer, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. (picture alliance / dpa)

Nun sind wir also wieder da, wo wir schon einmal waren. Das letzte Atomkraftwerk soll in Deutschland 2022 vom Netz. Das wäre auch so gewesen, wäre man beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss geblieben. Doch Union und FDP hatten versprochen, den rot-grünen Atomkonsens aufzukündigen, sobald sie die Möglichkeit dazu hätten und sie hielten Wort.

Aber hat sich das gelohnt? Nach jahrzehntelangen Debatten und Protesten war der Konflikt um die friedliche Nutzung der Kernenergie befriedet. Mit ihrem Energiekonzept vom vergangenen Herbst, dessen Herzstück die längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke war, hat die Bundesregierung die Menschen wieder auf die Straßen getrieben. Der gesellschaftliche Konsens war egal, wichtig war das Interesse der Wirtschaft und dabei speziell der Kernkraftwerksbetreiber. Die werden das goutiert haben. Doch die Bevölkerung tat es nicht.

Für die Kanzlerin war die Reaktorkatastrophe in Japan dann die Gelegenheit für eine weitere Kehrtwende. Vom ersten Tag an war klar, dass die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW nicht zu halten sein würden. Das der Bevölkerung, aber vor allem auch den Mitgliedern von Union und FDP zu erklären, war die Aufgabe der Ethikkommission. Sie sollte herausfinden, wie der schnellere Umstieg auf erneuerbare Energien so vonstattengehen kann, dass die gesamte Gesellschaft ihn mitmacht. Die 17 Experten haben sich an die Arbeit gemacht, sich in das Thema eingearbeitet und in kurzer Zeit Empfehlungen abgegeben, die nun - so sagt es die Kanzlerin - die Richtschnur für die Entscheidungen der Bundesregierung sein sollen.

Gegen eine Denkfabrik mit Namen Ethikkommission ist auch im Prinzip nichts einzuwenden. Doch parallel dazu hätte die Kanzlerin das Parlament wesentlich stärker einbinden müssen. In allen Parteien gibt es Experten, die sich seit Jahren mit der schwierigen Materie befassen und die Abgeordneten sind es, die am Ende entscheiden müssen. Für den von der Bundesregierung versprochenen gesamtgesellschaftlichen Konsens hätte sie von Anfang an auch mit der Opposition reden müssen. Mit SPD und Grünen tut sie es inzwischen, doch die Linke ist bei den Gesprächen nach wie vor nicht dabei.

Schwarz-Gelb hat nun ein Datum festgelegt. Bis 2022 sollen alle Meiler vom Netz, die älteren und Krümmel werden gar nicht wieder in Betrieb gehen, und ein Zurück soll es nicht geben. Das ist wichtig, denn nur wenn der Ausstieg diesmal nicht wieder aufgekündigt werden kann, werden Unternehmen investieren. Und es ist richtig, immer wieder zu überprüfen, wie weit der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen ist, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Denn ein Durchlavieren darf es nicht geben. Wenn es jetzt gelingt, die Weichen für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien richtig zu stellen und alle Beteiligten ernsthaft und ohne Wenn und Aber daran arbeiten, dann hat sich die Fehlentscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Herbst in dieser Hinsicht tatsächlich gelohnt. Doch noch sind nicht alle Fragen beantwortet. Wer soll das alles bezahlen, zum Beispiel. Am kommenden Montag will die Bundesregierung die notwendigen Gesetze auf den Weg bringen. Bis dahin ist noch viel zu tun.

Links bei dradio.de:
Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022 - <br> Brennelementesteuer soll bleiben
Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

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