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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 22.10.2011

"Wir haben kein Rezept"

Vorsitzender der Piratenpartei: Noch keine offizielle Meinung zur Eurokrise

Sebastian Nerz im Gespräch mit Ulrich Ziegler und Korbinian Frenzel

Sebastian Nerz  war auch schon Mitglied der Jungen Union.  (picture alliance / dpa / Stefan Puchner)
Sebastian Nerz war auch schon Mitglied der Jungen Union. (picture alliance / dpa / Stefan Puchner)

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat eingeräumt, dass seine Partei noch keine offizielle Meinung zur Eurokrise, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik hat. Es gebe Arbeitsgruppen, die diese Themen diskutierten, ein Konsens sei aber noch nicht gefunden.

Deutschlandradio Kultur: Es begrüßen Sie Ulrich Ziegler und Korbinian Frenzel. Unser Gesprächspartner heute ist der Vorsitzende einer Zehnprozentpartei, wenn man den aktuellen Umfragen glauben darf. Es ist Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. Hallo.

Sebastian Nerz: Schönen guten Tag, hallo.

Deutschlandradio Kultur: Herr Nerz, wir sind ein wenig irritiert. Sie haben kein Kapuzenhemd, keinen Ohrring, sondern schwarzes Jackett, blaues Hemd. So richtig seriös kommen Sie daher. Was hat das mit den Piraten zu tun?

Sebastian Nerz: Die Piraten sind eine Partei, die für Freiheit einsteht. Dazu gehört die Freiheit sich zu kleiden, wie man möchte. Und mir gefällt dann eben der Anzug.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie haben noch keine Rückmeldung bekommen von anderen Piraten, die gesagt haben, hey, das ist ein bisschen spießig?

Sebastian Nerz: Doch, die gab's anfangs auch. Das war ein Gewöhnungsprozess der Partei, aber das ist so langsam abgeschlossen.

Deutschlandradio Kultur: Wir haben im Internet mal nachgeschaut, was Sie so alles Wichtiges erzählt haben. Einen Satz haben wir uns gemerkt. Der sagt, Sie wollen "die Politik und vor allen Dingen den Politikstil grundlegend verändern". Ist das nicht ein bisschen groß gegriffen?

Sebastian Nerz: Das ist sicher nichts, was man in zwei Jahren erreicht, vielleicht auch nicht in zwei Legislaturperioden. Das ist ein Projekt für eine ganze Generation. Aber wenn man sich anschaut, dass die Wahlbeteiligung immer weiter runter geht, dass die Menschen überhaupt kein Vertrauen mehr darein haben, was die Politik tut, was Politiker, was Parteien ihnen sagen, dann muss...

Deutschlandradio Kultur: Das stimmt doch nicht. 80 Prozent wählen ja immer noch die etablierten Parteien. Oder ist das nicht so?

Sebastian Nerz: 80 Prozent derjenigen, die eine Stimme abgeben, vielleicht. Aber wenn wir Wahlbeteiligung nahe 50 Prozent haben, haben wir dann eben nur noch 40 Prozent der Menschen, die etablierte Parteien wählen. Das ist weniger als die Hälfte.

Deutschlandradio Kultur: Ich muss auch noch mal nachhaken. Wir hatten eine gestiegene Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg hier, in dem Land, in dem wir gerade das Interview führen. Wir hatten auch eine leicht gestiegene Wahlbeteiligung bei der jüngsten Wahl in Berlin, wo die Piraten reinkamen. Also, ganz so schlimm ist es ja nicht.

Sebastian Nerz: Wir hatten in Berlin eine Wahlbeteiligung, die ungefähr genauso stark stieg wie der Wähleranteil an ehemaligen Nichtwählern bei der Piratenpartei war. Ich glaube, dass die Wahlbeteiligung in Berlin stieg, lag nur an den Piraten. Und in Baden-Württemberg gab es eine extrem aufgeheizte Stimmung. Wir hatten mit Fukushima davor eine Katastrophe, die die Menschen wirklich auf die Straße getrieben hat. Und dass dann die Wahlbeteiligung marginal stieg, ist eigentlich auch nur ein Warnzeichen, eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent. Eine Wahlbezeichnung von 90, 95 Prozent, das sind Beteiligungen, die man eigentlich anstreben sollte.

Deutschlandradio Kultur: Noch mal zurück: Sie sagen, grundlegend muss der Politikstil verändert werden. Sie haben es kurz erläutert. Was heißt das denn aus Piratensicht? Was wollen Sie denn anders machen? Die Form anders, andere Inhalte, andere Auftritte, alles ganz anders?

Sebastian Nerz: Zum Beispiel muss Politik ehrlicher werden. Ein Politiker darf sich nicht hinstellen und das sagen, von dem er denkt, das könnte jetzt bei den Menschen am besten ankommen, sondern muss das sagen, was tatsächlich die Wahrheit ist. Wenn wir uns die Diskussion um die Griechenlandkrise anschauen, jetzt haben wir wieder Diskussionen darüber, ob man über irgendwelche Hebel, den Schirm auf 2 Billionen ausdehnt. Aber was es tatsächlich bedeutet, welche Risiken es wirklich gibt oder welche Risiken es gibt, wenn man das nicht tut, das wird den Menschen gar nicht erklärt.

Deutschlandradio Kultur: Weiß es denn jemand, wie es überhaupt geht? Wissen Sie's?

Sebastian Nerz: Ich glaube nicht, dass gerade irgendjemand weiß, wie man diese Krise wirklich beenden kann. Und auch das wäre dann eben die politische Ehrlichkeit, zu sagen, nein, wir haben kein Rezept, wir versuchen jetzt auf Zeit zu spielen. Wir versuchen das Ganze herauszuzögern und ein Lösungskonzept zu erarbeiten.

Deutschlandradio Kultur: Also, das wäre Ihre Empfehlung an Wolfgang Schäuble, dass er sich hinstellt und sagt: Wissen Sie, wir haben im Moment gar nicht so den richtigen Plan, wie wir hier rauskommen, aber wir tun unser Bestes.

Sebastian Nerz: Das wäre zumindest ehrlich.

Deutschlandradio Kultur: Das heißt, Sie treten an die Öffentlichkeit und sagen, es gibt Problemfelder wie die Eurokrise und wir haben keine Lösung, aber deshalb sind wir ehrlich und deshalb müsst ihr uns wählen? Das ist komisch.

Sebastian Nerz: Nein, ich finde das nicht komisch. Wenn man zu einem Problem keine Lösung hat, dann kann man auch nicht behaupten, man hätte eine Lösung. Man kann sich natürlich hinstellen und sagen, wenn ihr mich wählt, werde ich die Steuern um 5 Prozent senken und die ganze Eurokrise wird sich auflösen. Und dann, zwei Monate später, behauptet man, ja, eigentlich war das gar nicht so gemeint. Um die Eurokrise zu lösen, müssen wir jetzt doch den Euro abschaffen. - Aber dann wissen die Leute ja auch nicht, auf was sie sich einlassen.

Wenn man sagt, wir haben noch keine Lösung, wir arbeiten aber gerade an einer Lösung und die Strukturen, in denen wir diese Lösung erarbeiten, die unterschiedlichen Vorschläge, die es gibt, die Diskussionen darüber, die Pro und Kontra, die könnt ihr bei uns offen einsehen, die könnt ihr verfolgen, da könnt ihr euch mit einbringen, wenn ihr Gegenvorschläge habt, das ist ehrlich.

Deutschlandradio Kultur: Aber es ist doch kein Seminar an der Universität. Sie müssen handeln, weil die Banken, weil die Finanzmärkte reagieren, weil sie die Länder unter Druck setzen. Sie können doch nicht einfach sagen, wir diskutieren mal ewig und warten mal, bis wir irgendwann eine Superlösung finden. Sie müssen handeln von heute auf morgen. Das tun die Politiker.

Sebastian Nerz: Deshalb kritisiere ich ja auch nicht, dass man Lösungen schafft, die jetzt eben Zeitverzögerung bringen, die die Krise aufschieben. Das ist völlig in Ordnung. Nur muss man dann eben auch ganz ehrlich sagen: Wir machen jetzt nichts, was dieses Problem auf die nächsten 20 Jahre lösen wird, sondern wir machen etwas, mit dem wir uns zwei Jahre Zeit erkaufen.

Deutschlandradio Kultur: Vielleicht können Sie uns mal helfen. Was sagt denn zum Beispiel gerade Ihre Netzgemeinde, wie wird es bei den Piraten diskutiert, was man zu dieser Hebelwirkung meint?

Sebastian Nerz: Zur ganzen Eurokrise, Wirtschaftspolitik, hat die Piratenpartei sich noch keine offizielle Meinung erarbeitet. Wir haben Arbeitsgruppen, die an diesen Themen diskutieren. Aber auch da gibt es noch keinen Konsens innerhalb der Partei. Und deshalb möchte ich mich zu den Fragen inhaltlich auch nicht äußern.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn Sie sagen, es gibt dazu noch keinen Konsens, dann ist das ja eigentlich ein bisschen schwierig für Menschen, auch Ihre Partei zu wählen - bei einer der entscheidenden Fragen.

Sebastian Nerz: Wenn jemand sagt, er möchte seine Wahl ausschließlich danach richten, wie man mit der Eurokrise umgeht, dann würde er tatsächlich ein Problem damit haben, mit dieser Aussage, ja. Aber ich glaube, dass die Eurokrise nicht das einzige Problem ist, über das wir in Deutschland reden müssen, über das wir politisch in den nächsten Jahren reden werden.

Und die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass die Themen, von denen man vor einer Wahl glaubte, dass sie die beherrschenden Themen für die nächste Legislaturperiode sein werden, üblicherweise dann eben nicht die Themen sind, sondern dass etwas völlig Neues kommt.

Deutschlandradio Kultur: Wir haben mal nachgeguckt, wer alles bei den Piraten dabei ist, mit welcher Geschichte. Da gibt's Leute, die würden gern mit der Linken zusammenarbeiten. Es gibt andere, wie Sie, die nennen sich sozialliberal. Dann gibt es irgendwelche, die gern mit grünen Stadträten zusammenarbeiten. Und dann gibt es noch mal Leute mit NPD-Vergangenheit, die eigentlich was ganz anderes wollen. Und Sie wollen die alle bündeln, zu einem gemeinsamen Ziel führen, das wir überhaupt nicht erkennen?

Sebastian Nerz: Na ja, zu der NPD-Vergangenheit, es gibt zwei Mitglieder, die in der NPD waren, die jetzt aufgefallen sind. Da würde ich jetzt nicht von einer Massenbewegung in der Piratenpartei reden.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie müssen Stellung beziehen. Sie sagen, das wären Jugendsünden. Ihr Stellvertreter sagt, das ist intolerabel und wir können es überhaupt nicht akzeptieren, dass solche Leute mit solcher Vergangenheit in unserer Partei sind. Da müssen Sie sich schon irgendwie für irgendetwas entscheiden.

Sebastian Nerz: Ich habe nicht diese zwei Fälle als Jugendsünden bezeichnet. Ich habe da im Interview gesagt, dass, wenn jemand als Jugendlicher in die NPD eintritt und nach kurzer Zeit feststellt, das es eine rechtsextreme Partei ist, was er in jugendlicher Naivität übersehen hatte, und dann wieder austritt, dann muss man diesem Menschen diese Vergangenheit auch irgendwo verzeihen. Dann ist das eine Jugendsünde. Das war nicht auf diese zwei Fälle bezogen. Das war eine ganz allgemeine Aussage.

Deutschlandradio Kultur: Aber was gilt denn nun? Können ehemalige Mitglieder der NPD oder anderer rechtsextremer Parteien bei den Piraten Mitglied sein aus Ihrer Sicht? Ja oder nein?

Sebastian Nerz: Die Piratenpartei ist offen für jeden, der unsere Ziele anerkennt und der sagt, ich distanziere mich von extremistischer Politik. Ich möchte eine Politik, die sich für die Freiheit der Menschen einsetzt, auch für die Gleichheit der Menschen einsetzt. - Und wenn jemand, der mal bei der NPD war, sich tatsächlich so weit weiterentwickelt hat, dass er jetzt wieder in einer demokratischen Gesellschaft lebt, dass er seine alte Ideologie vollständig abgelegt hat und dass er sich jetzt wirklich einer neuen Politik zuwenden möchte, dann ist er bei uns auch willkommen.

Deutschlandradio Kultur: Ist das Ihre Meinung oder die der Partei?

Sebastian Nerz: Beides. Das Einzige, was ich erwarte, ist, dass die Menschen zu ihrer Vergangenheit stehen und dass sie Fehler, die sie gemacht haben in ihrer Vergangenheit, eben offen zugeben und darüber auch der Partei erzählen, damit man das eben bewerten kann.

Deutschlandradio Kultur: Sie sprechen immer von Leuten, die sich zu Ihren Zielen bekennen. Jetzt gibt es beispielsweise die Bundesgeschäftsführerin, Marina Weisband, die sagt: Wir haben gar kein Programm anzubieten, sondern wir haben ein Betriebssystem. - Das hört sich zumindest nicht besonders inhaltlich an. Sie haben dem auch widersprochen. Aber auch da wissen wir nicht genau, was Sie eigentlich wollen. Ein Betriebssystem? Liquid Democracy, im Internet was machen? Oder wollen Sie Inhalte voranbringen?

Sebastian Nerz: Eine Partei muss meiner Ansicht nach beides tun. Sie muss inhaltliche Lösungen für die Probleme erarbeiten, die man gerade hat. Aber es funktioniert eben nicht, wie wir ja sehen, dass eine Partei vor sich hin werkelt ohne stärker die Menschen mit einzubeziehen. Das ist, was Marina Weisband mit ihrem Betriebssystem meint. Wir müssen die Art und Weise, wie Politik funktioniert, verändern. Wir müssen die Menschen in die Problemlösung integrieren.

Deutschlandradio Kultur: Wie machen Sie das?

Sebastian Nerz: Na ja, wir versuchen gerade in der Piratenpartei, zum Beispiel mit Liquid Democracy, mit Liquid Feedback ein System zu installieren, mit dem tatsächlich alle Mitglieder der Partei in die Diskussion einbezogen werden können, in die Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden können. Wir gehen auf die Straße. Wir reden mit den Menschen. Wir bieten Diskussionsplattformen. Unsere Strukturen sind offen gestaltet. Das heißt, wenn sich jemand zum Beispiel für die Arbeitsgruppe Datenschutz interessiert, für datenschutzpolitische Themen interessiert, kann er diese Arbeitsgruppe mitlesen, kann er da mitarbeiten.

Wir hatten vor ein paar Wochen ein Treffen der Arbeitsgruppe Außenpolitik, die sich dann beispielsweise auch mit der Europakrise beschäftigt hat. Dieses Treffen war öffentlich und wer Lust hatte, konnte da einfach mitkommen oder konnte es in einem Live-Stream verfolgen und sich darüber informieren, was dort diskutiert wurde, oder eben seine Meinung mit einbringen.

Deutschlandradio Kultur: Lassen Sie mich da mal nachhaken. Wir waren bei dem Thema Eurokrise ja schon und ich hab nachgefragt, was Sie so aus der Netzgemeinde zum Beispiel zu so was Kompliziertem wie dem Hebel oder dieser Hebelwirkung, über die jetzt alle debattieren, ziehen können. Kommen bei den Debatten, die Sie dort verfolgen, die Sie dort organisieren wollen, Ergebnisse heraus, die Sie politisch in klare Forderungen umsetzen können? Würde das Beispiel Eurokrise dazu führen, wenn wir sehen, 75 Prozent, 85 Prozent der Deutschen sind eigentlich gegen Euro-Rettungsmaßnahmen in der Art und Weise, wie sie beschlossen sind, dass das dann auch in einer Form der direkten Demokratie bei Ihnen Einfluss findet?

Sebastian Nerz: Das würde sicher Einfluss finden. Aber bevor man eine direkte Demokratie in Deutschland einführt, muss man erstmal die Bürger stärker in die Entscheidungsfindung einbeziehen, muss man die Bürger auch stärker informieren. Wir haben in Deutschland ein ganz, ganz großes Problem, dass die Menschen vor eine alternativlose Politik gestellt werden. Man klatscht ihnen ein Lösungskonzept für die Krise um die Nase, sagt dann, Deutschland wird keine Haftung übernehmen, Deutschland wird kein Geld ausgeben. Zwei Monate später ist alles anders. Man gibt jetzt - ich weiß nicht, wie viel - 70 Milliarden aus. Jetzt sind es plötzlich 210 Milliarden.

Und jede einzelne dieser Änderungen ist alternativlos, wird aber nicht sachlich begründet. Wie sollen dann die Menschen hinter diesen Rettungsmaßnahmen stehen? Wie sollen sie überhaupt begreifen, was diese Rettungsmaßnahmen bedeuten, was sie fürs tägliche Leben bedeuten und was es bedeuten würde, wenn man diese Maßnahmen eben nicht durchführt? So kann man keine Zustimmung für komplexe Themen erarbeiten.

Deutschlandradio Kultur: Aber jetzt klingen Sie gerade so, also, ich könnte mir vorstellen, dass auch ein CDU-Generalsekretär ähnlich argumentiert. - Wir müssen das den Leuten besser erklären, besser vermitteln, Regionalkonferenzen zum Beispiel machen, wie die CDU, um das zu vermitteln. Aber am Ende kommen wir doch zu dem Ergebnis, dass wir das so machen müssen, wie es ist, nämlich über Rettungsschirme, über die Maßnahmen, die diskutiert werden.
Oder glauben Sie, dass Sie auch wirklich zu anderen Ergebnissen kommen?

Sebastian Nerz: Ja, das glaube ich. Und wenn die CDU sagt, dass sie die Menschen stärker in die Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, dann freut mich das. Ich darf das allerdings bezweifeln, dass sie es tatsächlich ehrlich meinen, weil ich gesehen habe, wie die CDU die letzten 60 Jahre Politik verstanden hat. Wie sie da bemerken, es wird wenig in den Entscheidungsfindungsprozessen....

Deutschlandradio Kultur: Sie waren ja auch selbst der CDU. Richtig?

Sebastian Nerz: Ich war in der CDU, ja. Und mich hat die Art und Weise gestört, wie da Entscheidungen gefallen sind.

Deutschlandradio Kultur: Warum sind Sie damals eingetreten?

Sebastian Nerz: Ich hab mich als Jugendlicher in der Kommunalpolitik in Tübingen engagiert, hab hier in einer Projektgruppe, die einen Jugendgemeinderat vorbereiten wollte, hatte darüber auch Kontakt zu unterschiedlichen Gemeinderatsfraktionen. Und mir hat damals gefallen, dass die CDU diesen Jugendgemeinderat sehr stark unterstützt hat. Ich hab mich dann bisschen mit der CDU hier auf kommunaler Ebene beschäftigt, fand das ganz gut, bin dann in die CDU eingetreten, hab angefangen hier mitzuarbeiten. Und danach stand das Problem, dass ich angefangen habe, mich mit Landes- und Bundespolitik zu beschäftigen, dass ich angefangen habe mich damit zu beschäftigen, was bedeuten Bürgerrechte, was bedeutet Freiheit, und dass ich gesehen habe, dass die CDU Bürgerrechte immer einschränkt, immer weiter zerstört, dass sie Freiheit abbaut, dass sie eigentlich überhaupt nicht versucht, in diesem Bereich eine Politik zu machen, die mir gefällt.

Und zudem war die Art und Weise, wie Entscheidungen innerhalb der CDU gefallen sind, das ist immer in einem sehr kleinen Kreis gewesen, das war klassischerweise nicht mehr der Gesamtvorstand. Das war der Geschäftsführende Vorstand, der Entscheidungen getroffen hat. Das passte nicht zu meinem Bild einer Partei.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie sind dann nicht zu den Grünen gegangen, die sich ja immer auf die Fahne geschrieben haben, wir machen das eher basisdemokratisch, sondern Sie haben gesagt, wir müssen das ganz anders machen. Sie wollen ja auch andere Entscheidungsprozesse in die Wege leiten, was Sie beschrieben haben.

Trotzdem noch mal die Frage: Wenn Sie in den Foren diskutieren und wenn Sie das offen diskutieren mit allen im Netz, am Schluss muss doch einer da sein, der diesen Entscheidungsprozess zusammenführt und entscheidet. "Auf diesem Schiff, das dampft und segelt, muss einer sein, der das dann regelt", hat mal Guido Westerwelle gesagt. Vielleicht gilt das ja auch für die Piraten.

Sebastian Nerz: Auch wenn man offene Diskussionen führt, kristallisieren sich Gruppen heraus, die ähnliche Meinungen vertreten, kristallisieren sich unterschiedliche Richtungen heraus, in die man geht. Wenn man eine offene Diskussion führt und an keinem Punkt versucht, diese Diskussion in unterschiedliche Zweige zu kanalisieren, dann kann man tatsächlich sehr lange über einzelne Themen reden, ohne zu einem Entschluss zu kommen. Aber das ist auch nicht, was eine offene Diskussion bedeutet.

Eine offene Diskussion kann durchaus moderiert ablaufen. Und sie kann auch selbstreguliert ablaufen. Sie kann auch so ablaufen, dass man sagt: Wir diskutieren jetzt am ersten Tag einfach querbeet ...

Deutschlandradio Kultur: Erzählen Sie doch einfach mal ein Beispiel, wo es erfolgreich abgelaufen ist innerhalb der Piraten-Community, wenn man sie so bezeichnen möchte, wo Sie sagen können: Ja, da war ein Problem und am Schluss sind wir nach einer gewissen Zeit zu einem Ergebnis gekommen - nicht bezogen auf Ihren Bundesparteitag.

Sebastian Nerz: Wir haben ein mittlerweile doch relativ ausführliches Grundsatzprogramm, das sich zum Beispiel mit sozialpolitischen Themen, mit bildungspolitischen Themen und mit Umweltpolitik beschäftigt. Und auch diese Programme wurden auf diese Art und Weise erstellt.

Oder wenn ich mir das Landtagswahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg anschaue, das kann ich besser beurteilen, weil ich es selbst begleitet habe, auch da wurde in offenen Strukturen, offenen Diskussionsformen gearbeitet. Und wir haben am Schluss ein sehr engagiertes Programm, das zum Beispiel ein komplettes Bildungsprogramm beinhaltet, was einen Bruch mit der gesamten bisherigen Bildungspolitik in Baden-Württemberg bedeutet hätte und das unsere Bildungsprobleme meiner Ansicht nach lösen würde.

Deutschlandradio Kultur: Helfen Sie uns vielleicht noch ein bisschen mit den Begrifflichkeiten. Sie haben eine Begrifflichkeit schon mal gebracht, dass Sie die Piraten als sozialliberale Grundrechtspartei verstehen. Wenn ich Sie dann so einordnen sollte, dann müsste man Sie, wenn Sie im Parlament sitzen, dann irgendwo zwischen SPD und Grüne so in der Mitte setzen. Ist das richtig?

Sebastian Nerz: Das hängt davon ab, wen man fragt. Es gibt Parteienforscher, die sehen uns zwischen der FDP und der SPD. Es gibt Parteienforscher, die sehen uns zwischen der SPD und den Grünen. Da gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen.

Ich glaube, dass keine dieser Parteien wirklich ein guter Vergleich ist, da wir nicht nur inhaltlich andere Themen vertreten als andere Parteien, sondern eben auch unseren Politikstil verändern. Ich würde uns im Bundestag tatsächlich in die Mitte setzen. Und ich würde mich da wohl fühlen.

Deutschlandradio Kultur: Noch mal nachgefragt: Wer ist es denn, das "uns"? Wir erkennen Sie als jemand, der sich als sozialliberal irgendwie orientiert äußert. Es gibt andere, die, wie ich gesagt habe, sich völlig anders orientieren. Was ist das "uns" dieser Piratenpartei?

Sebastian Nerz: Ich glaube, dass es für einen Piraten sehr wichtig ist, dass er einerseits selbst denkt, dass er kritisch hinterfragt, also nicht einfach die einfachste Lösung akzeptiert.

Deutschlandradio Kultur: Das tun doch die anderen auch.

Sebastian Nerz: Da bin ich mir in vielen Punkten nicht so sicher. Und ich glaube, dass einem Piraten seine persönliche Freiheit sehr wichtig ist, nicht die Freiheit im Sinne des unbegrenzten Individualismus, der sich gegen die Gesellschaft richtet, sondern eine Freiheit, in der man durchaus Verantwortung für die Gesellschaft, für sein Drumherum übernimmt, aber eben sein Privatleben, seine Privatsphäre frei leben möchte, ohne sich da vom Staat oder von Traditionen Einschränkungen machen zu lassen.

Deutschlandradio Kultur: So hätte das Christian Lindner auch wunderbar aufschreiben können.

Sebastian Nerz: Hätte die FDP die letzten 60 Jahre eine solche Politik gemacht und sie nicht nur behauptet, könnte es gut sein, dass wir heute keine Piratenpartei hätten.

Deutschlandradio Kultur: Herr Nerz, manche Leute sagen, die Piraten sind eigentlich genau das Gegenteil der etablierten Kultur, der etablierten Parteien. Viel mehr ist es nicht.
Wir würden gern mal wissen wollen: Was ist denn eigentlich die gesellschaftliche Aufgabe, die sie sehen? Immerhin gibt es ja im Moment laut Umfragen fast 10 Prozent der potenziellen Wähler, die sagen: Wir könnten uns vorstellen, diese Piraten zu wählen - obwohl viele noch gar nicht wissen, was die eigentlich wollen.

Also, was ist Ihre gesellschaftliche Aufgabe? Wo sehen Sie die?

Sebastian Nerz: Ich glaube, dass diese Aufgabe primär darin liegt, Politiker und Menschen wieder zueinander zu bringen. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Problem, dass Politiker die zweitunbeliebteste Berufskaste überhaupt sind. Das heißt, der Politiker ist eigentlich der schlechtmöglichste Schwiegersohn, den man sich vorstellen kann, weil keiner ihm vertraut, weil keiner ihm glaubt. Einem Politiker glaubt man sofort, dass er korrupt ist und dass er seine Politik nach Lobbyismus richtet, aber nicht, dass er sich tatsächlich nach Inhalten richtet. Das ist ein Problem.

Deutschlandradio Kultur: Herr Nerz, so, wie Sie jetzt gerade sprechen, sprechen Sie genau wie auch Populisten aus anderen europäischen Ländern reden, Geert Wilders in den Niederlanden. Jörg Haider hat es in Österreich ähnlich formuliert. Dieser Vorwurf an Politiker, sie verstünden die Sprache der Menschen nicht mehr, sie würden gar nicht mit ihnen sprechen, ist das nicht ein bisschen einfach?

Sebastian Nerz: Ich glaube nicht, dass es nur darum geht, dass die Politiker die Sprache der Menschen nicht mehr verstehen, sondern ich glaube, dass es darum geht, dass die Parteien sich wirklich vollständig von den Menschen entfremdet haben.

Wir haben Entscheidungsprozesse in Parteien, die sehr, sehr lange brauchen. Das Problem, dass das "Hocharbeiten" in Parteien, in Entscheidungsgremien sehr lange braucht, dass eine Partei damit notwendigerweise auch sehr lange braucht, um sich an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Nehmen wir die jüngste gesellschaftliche Entwicklung, die wir haben. Das ist die Erfindung des Internets und damit die Umstellung der Art und Weise, wie wir Kommunikation betreiben, wie wir uns informieren, wie wir Informationen verstehen. Menschen haben jetzt Zugriff auf eine Informationsmenge, auf eine Wissensmenge, die es in dieser Form früher nie gab. Das bedeutet auch, dass es eine Art kollektives Gedächtnis gibt. Das heißt, nichts wird mehr wirklich vergessen.

Politiker haben damit natürlich ein Problem, weil dann auch ihre alten Wahlversprechen vorgehalten werden können. Aber diese gesellschaftliche Entwicklung wurde bei den Parteien völlig verschlafen. Sie wird auch heute noch verschlafen. Wenn ich mir anschaue, dass man sagt, wir müssen jetzt Netzpolitik machen, nein, es braucht keine separate Netzpolitik, sondern das Internet ist einfach ein Teil der Gesellschaft geworden. Es ist ein Teil der Politik geworden. Und dem müsste sich die Politik anpassen.

Die Politik hatte 30 Jahre Zeit, sich dem anzupassen. Sie hat es nicht geschafft. Und ich denke, dass in anderen gesellschaftlichen Bereichen genau das gleiche Problem entstanden ist und dass die Politik einfach einen Rüttler braucht, um wieder zurück zur Gesellschaft zu kommen, wieder ein Teil der Gesellschaft zu werden.

Deutschlandradio Kultur: Ich nenne Ihnen mal ein Gegenbeispiel: Stuttgart21, die Diskussion. Heftige Proteste auf der Straße, dann gab es die Mediation, den Versuch die Leute einzubinden, noch mal alles transparent zu machen. Es gab den Regierungswechsel. Letztendlich könnte man doch sagen, die Politik hat sehr viel gelernt, zumindest hier, in dem Land, in dem Sie leben, in Baden-Württemberg. Und ein Ministerpräsident versucht, diesen Konflikt zu moderieren und ihn eben nicht in der Form umzusetzen, wie das vielleicht die Vorgängerpartei gemacht hätte.
Ist da nichts dran? Haben die nicht auch gelernt?

Sebastian Nerz: Es wurde gelernt, aber es wurde nicht genug gelernt. Das Problem bei Stuttgart21 ist ja nicht, ob man jetzt eine Volksabstimmung darüber macht, ob das Projekt jetzt tatsächlich stattfindet oder nicht. Das Problem ist, dass die letzten 15 Jahre verschlafen wurde, die Menschen einzubeziehen und dass die Menschen auch das Gefühl haben, sie wurden bei diesem Projekt nicht richtig informiert.

Dann gab's die Planfeststellungsverfahren. Da gab's natürlich auch die vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten. Aber tatsächliche Änderungsmöglichkeiten gab's zu diesem Zeitpunkt doch schon gar nicht mehr. Als die erste Diskussion über Stuttgart21 begann, waren die ersten Verträge durch den Gemeinderat in Stuttgart bereits unterzeichnet.

Deutschlandradio Kultur: Und genau das haben die Grünen auch immer kritisiert. Dafür brauchte es nicht die Piraten.

Sebastian Nerz: Die Piratenpartei ist nicht die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass man die Menschen stärker einbezieht, aber die Grünen haben es in der Bundesregierung auch nicht geschafft, die Menschen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Grünen möchten eine Volksabstimmung. Immer mehr Projekte, Volksabstimmungen sind gut, aber Volksabstimmungen sind bei weitem nicht ausreichend. Es geht eben nicht nur darum zu sagen, ja oder nein, sondern es geht doch darum, dass die Menschen die Detailverbesserungen machen möchten.

Deutschlandradio Kultur: Und das Ganze würden Sie am liebsten übers Internet machen, über eine breite Plattform, lange diskutieren und dann versuchen sozusagen die Mehrheit rauszufiltern, so was wie Stimmungsdemokratie dann?

Sebastian Nerz: Es geht nicht ausschließlich darum, dass jede Entscheidung von den Menschen direkt gefällt wird. Es geht darum, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, diese Entscheidung mit zu beeinflussen. Früher hieß es, dass ein Politiker, ein Bundestagsabgeordneter ein Wahlkreisbüro braucht, in dem er sich dann auch regelmäßig aufhält, wo er für seine Bürger ansprechbar ist. Das reicht nicht aus. Das Internet bietet neue Möglichkeiten, die Menschen zu vernetzten, Politiker und Bürger miteinander zu vernetzen und dann eben nicht nur über eine anstehende Entscheidung zu diskutieren und da tatsächlich eine Abstimmung zu machen, sondern man kann auch über ganz andere Themen diskutieren. Man kann langfristige Projekte machen. Man kann sich Rückkoppelungen darüber holen, wie Einzelprojekte bearbeitet werden können oder ähnliches. Also, es geht nicht darum, alles abzustimmen. Eine Volksabstimmung über jedes Thema ist in den meisten Fällen gar nicht ausreichend und auch organisatorisch sehr schwierig.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie sprechen von den anderen Parteien, als wären die gestern aufgewacht nach Ihrem Wahlerfolg in Berlin und hätten gesagt, oh, da ist so was wie das Internet. - Nach meiner Wahrnehmung sind die Parteien im Internet ja durchaus präsent. Gerade jüngere Abgeordnete der anderen Parteien nutzen die Kommunikationsmittel, sind über Twitter, über Facebook aktiv, teilen sich ihren Wählern mit.

Wollen Sie das alles nicht sehen und alles nicht anerkennen?

Sebastian Nerz: Nein, das erkennt ich durchaus an. Ich unterhalte mich ja auch sehr engagiert mit Politikern anderer Parteien. Nur reicht das alles nicht aus. Es reicht nicht aus, wenn man zwei oder drei Abgeordnete in einer Fraktion hat, die sich da als Musterbeispiel nach vorne stellen, sondern es muss tatsächlich in den politischen Prozess integriert werden.
Dass ein Abgeordneter twittert, das ist eine wunderbare Sache. Ich twittere auch begeistert. Aber, wie gesagt, das ist alles noch nicht ausreichend.

Deutschlandradio Kultur: Das Ziel, das Sie da äußern, ist es das, dass Sie dann versuchen, die etablierten Parteien aufzurütteln, damit sie mehr im 21. Jahrhundert ankommen, mehr mit diesen neuen Formen der demokratischen Meinungsbildung zurecht kommen? Oder sagen Sie, die sind überhaupt nicht lernfähig - wenn einer das kann, dann sind das wir, die Piraten?

Sebastian Nerz: Nein, ich glaube durchaus, dass die lernfähig sind. Und wir haben ja auch schon seit der Bundestagswahl gesehen, dass sich da Strukturen aufbrechen, dass es Entwicklungen bei den anderen Parteien gibt.

Deutschlandradio Kultur: Dann sind Sie doch nicht ganz anders. Es gibt Überschneidungen.

Sebastian Nerz: Es gibt immer Überschneidungen. Wir sind quasi der Rüttler, der die Politik aufmischt. Und wenn irgendwann die Politik sich wo weit entwickelt hat, dass wir überflüssig werden, dass alle Ziele, die wir erreichen wollen, beispielsweise eine transparente, eine offene Politik tatsächlich zu leben, wenn es ganz selbstverständlich ist, dass Vorstandssitzungen der CDU öffentlich sind, dass man zu den Parteitagen kann, dass die Arbeitsgruppen öffentlich tagen, dass vielleicht auch die Ausschusssitzungen des Bundestages zum allergrößten Teil öffentlich sind und dass Menschen da auch einfach mitdiskutieren können.

Deutschlandradio Kultur: Stichwort Transparenz. Sie sagen es gerade. Eine der ersten Debatten der frisch gewählten Abgeordnetenhausfraktion in Berlin Ihrer Partei war, ob man die Sitzungen da nun wirklich öffentlich machen soll oder nicht. Ich glaub, die Grünen haben ein paar Jahre gebraucht, um sich von basisdemokratischen Ideen zu verabschieden. Bei Ihnen ging das dann innerhalb einer Woche nach der Wahl.

Sebastian Nerz: Nein, sie haben sich dafür entschieden, das alles öffentlich zu machen. Und es ist auch nicht so, dass ich sage, 100 Prozent der politischen Tätigkeiten müssen in der Öffentlichkeit stattfinden. Es gibt auch Personenentscheidungen. Es gibt Kernbereiche staatlicher Sicherheit, bei denen man tatsächlich drüber diskutieren kann, das muss jetzt im geschlossenen Rahmen stattfinden.

Aber es sollte so sein, dass der Regelfall, wenn es keine zwingenden Gründe gibt etwas geheim zu halten, dann muss es öffentlich sein.

Deutschlandradio Kultur: Aber Herr Nerz, wenn ich mal unsere letzten Minuten Gespräch so Revue passieren lasse, merke ich einerseits, Sie wollen ganz anders sein als die etablierten Parteien im Politikstil. Wenn ich Ihre Sprache höre, höre ich die Sprache, die ich in Interviews, die wir mit anderen Politiker an dieser Stelle führen, auch komplett, und zwar fast 1:1. Und wenn es konkret wird, wenn wir konkrete Nachfragen stellen, dann höre ich auch die entsprechenden Worthülsen, dass das jetzt nicht zur Diskussion steht.

Also, irgendwie haben Sie doch schon relativ schnell gelernt, wie es läuft, oder?

Sebastian Nerz: Wenn Sie mich fragen, wie eine Koalition 2013 aussehen könnte, was eine Frage ist, die man derzeit noch gar nicht wirklich sinnvoll beantworten kann, weil keiner von uns in die Zukunft gucken kann, dann kann da nicht viel mehr kommen als eine Worthülse.
Von daher kann ich an der Stelle auch nicht anders antworten. Und schlussendlich reden wir alle Deutsch.

Deutschlandradio Kultur: Aber wer sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen kann auf Bundesebene, und das haben Sie ja gesagt, dass das möglich wäre, der muss beispielsweise auch eine Position zur deutschen Außenpolitik haben. Generell sind das dann die Westerwelles oder Fischers, die Juniorpartner, die den Außenminister stellen.

Wie sieht piratige Außenpolitik aus? Können Sie mir da irgendein Beispiel nennen, wo man sagen könnte, ja, das ist was anderes. - Wir gehen nicht zur UNO, sondern wir schicken Modems nach Tunesien, oder was heißt das?

Sebastian Nerz: Modems nach Tunesien hat ja tatsächlich stattgefunden, wobei es allerdings Ägypten war und nicht Tunesien. Aber, nein, auch zur Außenpolitik kann ich noch keine konkrete Aussage machen, weil, auch in der Außenpolitik hat die Partei sich noch keine schlussendliche Haltung erarbeitet.

Deutschlandradio Kultur: In der Heute-Show hat man Ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz mit der Überschrift überschrieben "Die drei Fragezeichen", als Sie mit Ihren beiden Kollegen da waren. Ich sehe, Sie können darüber lachen.

Sebastian Nerz: Ja. Ich mag die Heute-Show.

Deutschlandradio Kultur: Herr Nerz, dann danken wir ganz herzlich für das Gespräch.

Tacheles

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