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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.05.2011

"Wir haben Jahre verloren"

SPD-Politiker wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei erneuerbaren Energien vor

Matthias Machnig im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Matthias Machnig (SPD). Wirtschaftsminister in Thüringen (AP Archiv)
Matthias Machnig (SPD). Wirtschaftsminister in Thüringen (AP Archiv)

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien um Jahre zurückgeworfen zu haben.

Jan-Christoph Kitzler: In der deutschen Energiepolitik muss sich noch so einiges zurechtruckeln, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende hartnäckig gezeigt und gesagt, bis zur Sommerpause soll die Energiewende unter Dach und Fach sein. Dabei ist vieles noch ziemlich unklar, zum Beispiel die Frage, wie lange denn letztendlich die deutschen Atomkraftwerke noch laufen sollen, welche Energien wir statt deren ausbauen wollen und auch, welche Stromnetze wir in Zukunft brauchen. Klar ist nur: Das Stromnetz muss ausgebaut werden, aber weil keiner die Hochspannungsleitungen vor seiner Haustür haben will, trifft sich heute Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinen Kollegen auf Landesebene. Vor der Sendung habe ich mit Matthias Machnig gesprochen, dem Wirtschaftsminister in Thüringen, und meine erste Frage an den SPD-Politiker war, ob er denn denkt, dass die Bundesregierung ihr Energiekonzept bis zum Sommer auf die Beine stellen kann?

Matthias Machnig: Ja, es ist Zeit, dass die Bundesregierung mal was auf den Tisch legt. Es hat jetzt Kommissionen gegeben, Ethikkommissionen und sonstige Kommissionen, und jetzt ist der Zeitpunkt da, dass bei entscheidenden Eckpunkten auch klar wird, was die Bundesregierung will: Bleiben die acht Kraftwerke, die jetzt abgeschaltet sind, bleiben sie endgültig abgeschaltet, und welche gesetzliche Grundlage schaffen wir dafür? Was ist das Enddatum für den Ausstieg? Das ist nicht nur wichtig, um zu wissen, wann wir aussteigen, sondern das ist für Investoren auch entscheidend, weil wir brauchen in den nächsten Jahren auch Ersatzinvestitionen. Was sind die Rahmenbedingungen für die Förderung der Erneuerbaren und wie bauen wir Infrastrukturen aus? All diese Fragen, dazu hat die Bundesregierung bislang keinerlei Konzeption vorgelegt. Heute findet ja ein Gespräch statt bei Herrn Brüderle, der hat alle Länderwirtschaftsminister und -energieminister eingeladen, und ich erhoffe mir endlich Klarheit, was die Bundesregierung denn will.

Kitzler: Viel ist also noch zu klären. Die Verbraucher werden ja jetzt schon eingeschworen: Die Energiewende, die gibt es nicht zum Nulltarif, müssen wir lernen, und wir brauchen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, zum Beispiel für Windräder, aber auch für die Stromtrassen, die sehr umstritten sind. Wie wollen Sie ganz konkret für diese Akzeptanz sorgen?

Machnig: Also beim Thema Preise, glaube ich, sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Ich glaube, es wird eine gewisse Preisentwicklung geben, die wird aber sehr viel maßvoller sein als bislang öffentlich diskutiert. Und das Entscheidende ist: Wenn wir alle ein wenig in unsere Energieeffizienz investieren, muss uns das Ganze nicht mehr kosten, denn Strompreise sind ja nicht unmittelbare Kosten. Ich habe mit einer Vielzahl von Verbrauchern gesprochen, die einfach eines getan haben: Sie haben zum Beispiel ihren alten Kühlschrank ersetzt, sie haben ihre alte Kühltruhe ersetzt, haben sich mal eine neue Waschmaschine gekauft. Und das führt dazu, dass der Stromverbrauch dramatisch und deutlich auch im Haushalt, also privat, gesenkt werden kann, und auch in den Unternehmen gibt es erhebliche Energieeffizienz-Potenziale. Die müssen gehoben werden, und dazu brauchen wir Aufklärung, dazu brauchen wir Beratung, dazu brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion, weil: Energiepreise sind nicht unmittelbar Energiekosten.

Kitzler: Trotzdem, gerade beim Thema Netzausbau, bei den Stromtrassen gibt es ja noch ziemlich viel Widerstand, gerade auch in Thüringen wegen einer neuen Starkstromleitung, die Vattenfall quer durch den Thüringer Wald bauen will. Allein 13 Bürgerinitiativen sind dagegen. Was können Sie denen denn anbieten?

Machnig: Wir müssen mit den Menschen im Gespräch sein. Es ist klar: Wer die Energiewende will, der muss auch bereit sein, dass wir die notwendigen Infrastrukturen dazu zur Verfügung stellen. Und das heißt, wir müssen auch informieren, warum solche Netze notwendig sind, wir müssen auch klarmachen, dass wirklich auch alle Optimierungsmöglichkeiten im bestehenden Netz zum Beispiel wirklich genutzt worden sind. Und ich plädiere dafür, dass diejenigen, die die Netze bauen, also die Netzanbieter, auch in den Regionen, die betroffen sind, entsprechende finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen zur Verfügung stellen, damit dort Projekte auch finanziert werden können, damit die Bürger auch merken, wir haben unmittelbar vor Ort etwas davon. Das ist ganz entscheidend. Aber eins mache ich nicht mit: Es gibt ja Debatten darüber, Bürgerbeteiligungen im Rahmen des Netzausbaus abzuschaffen. Das halte ich für den völlig falschen Weg. Wir müssen uns der Diskussion stellen, und wir müssen klarmachen, was geht. Und ich glaube, wir brauchen dazu eine Bundesnetzwegeplanung im Deutschen Bundestag, wo klar wird, was ist der Netzausbau in den nächsten Jahren, und zwar bundesweit. Und das, auf dieser gesetzlichen Grundlage, glaube ich, und aufgrund dieses Diskussionsprozesses, der dann noch Transparenz schafft, können wir, glaube ich, die Menschen überzeugen.

Kitzler: Sie wollen also die Bürger beteiligen, das entnehme ich Ihren Äußerungen, gleichzeitig sollen aber die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie passt das zusammen?

Machnig: Das geht zusammen. Ich würde sagen, wir brauchen heute für bestimmte Planungen zwölf bis 15 Jahre. Das ist zu lang. Und ich glaube, man kann beteiligen, aber man kann auch die Ausbauplanung beschleunigen. Wir haben zum Teil 15 oder 16 Mal unterschiedliches Planungsrecht in Deutschland. Warum eigentlich, warum können wir dieses nicht vereinheitlichen? Warum können wir aufbauend auf einer Bundesnetzwegeplanung nicht dann auch sehr viel schneller die Raumordnung, Planfeststellungsverfahren durchführen? Ich bin auch dafür, zum Beispiel zu sagen, wir brauchen auch nicht, wenn es um Rechtsauseinandersetzungen geht, mehrere Instanzen, die sich dann mit der Frage beschäftigen, sondern ich glaube, wir brauchen zwei Instanzen. Und trotzdem bin ich dafür, dass gerade vor Ort die Öffentlichkeitsbeteiligung beibehalten wird. Weil ich kenne viele Projekte, wo auch über die Öffentlichkeitsbeteiligung sogar eine Beschleunigung der gesamten Projekte realisiert werden konnte. Und von daher brauchen wir beides: Beschleunigung, aber auch Beteiligung der Bürger.

Kitzler: Ist am Ende nicht zu erwarten, dass jeder Grundstücksbesitzer, jede Kommune, ja auch jedes Bundesland am Ende versuchen wird, noch möglichst viel herauszuschlagen, und dass der Netzausbau deswegen eine ziemlich zähe Angelegenheit wird?

Machnig: Ja, ich meine, alle müssen ihre Verantwortung übernehmen, weil wir ein Industrieland sind, wir brauchen eine sichere und auch klar preiswerte, preisgünstige Stromversorgung. Und das heißt dann auch, wir brauchen die Infrastrukturen dazu. Und weil sich unsere Energieversorgung in den nächsten Jahren ändern wird, werden wir diese Investition auch tätigen müssen. Wir haben Eines gemacht – und das hat die Bundesregierung ganz wesentlich zu verantworten –, wir haben Jahre verloren, weil wir hatten 2001 einen Energiekonsens, den hat die Bundesregierung mutwillig zerstört, und die Energieversorger haben immer auf der Bundesebene auf eine neue Mehrheit gelauert und haben deswegen auch Investitionen zurückgestellt. Das rächt sich jetzt, und deswegen ist es so notwendig, dass wir einen unumkehrbaren Energiekonsens in Deutschland herstellen, damit wir die Investitionssicherheit und die Rahmenbedingungen schaffen, dass die notwendigen Infrastrukturen und Ersatzinvestitionen auch wirklich in Gang kommen.

Kitzler: Aber auch Ihre Regierungschefin, Christine Lieberknecht, Thüringens Ministerpräsidentin, hat vor Kurzem einen finanziellen Ausgleich für Thüringen gefordert im Netzausbau. Steht Ihr Bundesland da also auch ein bisschen auf der Bremse?

Machnig: Nein, überhaupt nicht. Es geht um folgende Frage: Im Osten haben wir deswegen höhere Netzgebühren, weil es keine bundesweite Umlage gibt. Unsere Netze in den neuen Bundesländern sind später gebaut worden, sind noch, im Unterschied zu den Netzen im Westen, noch nicht abgeschrieben, und wir produzieren hier sehr viel erneuerbaren Strom, der dann auch in die alten Bundesländer transportiert wird. Und wir sagen, es kann nicht sein, weil wir uns so engagieren auch beim Ausbau erneuerbarer Energien, dass wir in der Konsequenz höhere Stormpreise haben. Und deswegen plädieren wir dafür, dass es eine bundesweite Umlage gibt für die Netzkosten. Das ist nicht mehr als recht und billig.

Kitzler: So sieht es Matthias Machnig von der SPD, Thüringens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Haben Sie vielen Dank und einen schönen Tag!

Machnig: Wiederhören!

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