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Interview / Archiv | Beitrag vom 22.03.2014

WindkraftförderungEEG-Reform "macht die Energiewende kaputt"

Schleswig-Holsteins Umweltminister gegen Vorschläge des Bundes

Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Markus Scholz)

Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die geplante Deckelung der geförderten Windkraft scharf kritisiert. Die Reform wäre das Ende der bürgergesteuerten Energiewende, meint der schleswig-holsteinische Umweltminister.

Nana Brink: Für sie ist es eine Herkulesaufgabe, für ihn die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung: Beim Thema Energiewende sparen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel nicht mit großen Worten, aber der Weg scheint lang. Am 1. April – und das soll kein Scherz sein – wollen sich beide mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen. Vor allem will man klären, ob bei den ganzen Änderungswünschen der Länder am Ökostromgesetz eine schnelle Einigung möglich ist! Die Länder haben natürlich ihre eigenen Interessen im Blick. So soll die Förderung von Windkraft gedeckelt werden, das will Gabriel, was zum Beispiel Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ärgert, aber Länder mit Kohleindustrie, wie Brandenburg, freut!

Robert Habeck ist grüner Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, schönen guten Morgen, Herr Habeck!

Robert Habeck: Guten Morgen, grüße Sie!

Brink: Ihr Ministerpräsident Torsten Albig, ein Parteigenosse des Wirtschaftsministers, nannte dessen Pläne volkswirtschaftlich unsinnig. Was stört Sie denn in Schleswig-Holstein an Gabriels Plänen bei der Deckelung der Windkraft?

Habeck: Dass es eine Deckelung der Menge ist. Und das macht auch tatsächlich überhaupt gar keinen Sinn, weil sie schwer zu steuern und gar nicht zu regulieren ist. Über den Preis kann man reden, das wäre natürlich vernünftig und auch überhaupt nicht unanständig zu sagen, jede Energieform muss beweisen, dass sie unter ökonomischem Druck günstiger wird. Aber die Mengensteuerung hat Albig zu Recht kritisiert.

Brink: Aber Gabriel sagt doch auch, Wind soll dort mehr gefördert werden, wo er weht, nämlich an den Küsten. Davon profitieren Sie doch dann eigentlich?

Habeck: Ja, aber so ist es nicht ganz, alles wird weniger gefördert. Und die Vorschläge der Bundesregierung laufen Gefahr, dass die Standorte in der Tat besser gefördert werden, die schlechtere Windverhältnisse haben. Wenn das passiert, dann haben wir eine totale Umdrehung der Verhältnisse, dann ist es attraktiver, lukrativer, Windanlagen dahin zu stellen, wo der Wind schwächer weht. Das darf nicht passieren.

Brink: Also, ich als Wirtschaftsminister würde ja dann sagen, also, allen kann ich es ja nicht recht machen, Kompromiss bedeutet, jeder steckt zurück. Sind Sie dazu nicht bereit?

Gabriel "macht es niemandem Recht"

Habeck: Erstens macht er es niemandem recht, dann kann man darauf ganz klar Ihr Argument schmieden, aber zweitens ist die Ablehnung über alle Länder hinweg – etwas anders, als Sie es in der Anmoderation gesagt haben – eigentlich sehr deckungsgleich. Also, der Bund hat ja sehr lange gesagt, es gibt 16 Energiewenden und jedes Land schmiedet seine eigenen Pläne und das ist so schwer in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die kriegt man nie zusammen. - Das stimmt einfach nicht, weil die Länder in ganz großer Übereinstimmung die Pläne kritisiert haben und sich – und das fällt mir als Grüner ganz schön schwer –, sich auch noch konstruktiv auf diese falsche Logik der Deckelung eingelassen haben. Wenn der Bund sich also selbst beim Wort nehmen würde, dann könnte er aus den Länderstellungnahmen sehr schnell einen Kompromiss schmieden und wir könnten den Streit darum beenden.

Brink: Jetzt wollen wir mal dem Wirtschaftsminister den Wind aus den Segeln nehmen: Sie halten das prinzipiell für falsch, das Prinzip der Deckelung?

Habeck: Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition reicht nicht, um den Atomstrom, den wir bis 2020/21 abschalten wollen, erneuerbar zu ersetzen, das war der kleinere Sinn der Energiewende. Wenn es nach mir geht, könnten gerne noch ein paar fossile Zielmarken dazukommen, aber so werden wir mehr Kohlestrom brauchen, um mehr Atomstrom zu ersetzen. Sie haben sich damals in Berlin festgelegt, 40 bis 45 Prozent maximal bis Mitte des nächsten Jahrzehnts zu erreichen. Das reicht nicht aus. Und obwohl das aus meiner Sicht – und in meiner Sprache – völlig bescheuert ist, sind wir trotzdem bereit, konstruktiv mitzureden. Man muss auch in dem falschen Leben versuchen, das Richtige hinzukriegen.

Brink: Wo liegt denn dann bei Ihnen der Kompromiss, wie weit gehen Sie, wie kommen Sie ihm entgegen? Wo ist die Kompromisslinie?

Habeck: Das Erste ist, dass dieser Deckel, der sogenannte atmende Deckel – wenn Sie wollen, erkläre ich das gleich noch mal – nicht zu niedrig angesetzt werden darf. Und wir sagen, der darf nur gelten für den neuen Zubau für Anlagen. Die alten Anlagen, die ersetzt werden, das sogenannte Repowering, die dürfen da nicht drunter fallen. Das ist schon mal ein konstruktiver Vorschlag, der sich in dieser falschen Logik der Deckelung bewegt.

Brink: Und jetzt bleiben wir noch mal beim Atmen: Also, für die neuen Anlagen darf das dann gelten, aber das schreckt ja auch in Ihrer Logik dann Investitionen ab?

Reform schwächt "das System Bürgerenergie"

Habeck: Genau, das ist das Hauptproblem all der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, dass man gar nicht darüber redet, wie niedrig der Preis für die Vergütung sein kann, sondern nicht mehr weiß, welchen Preis man kriegt. Also, wenn wir beide 2017 eine Windanlage hinstellen wollten, dann würde der Zubau des Jahres 2016 darüber entscheiden, welche Vergütung wir bekommen. Und dazu kommt noch dieses Ausschreibungsmodell, dass wir dann auch noch konkurrieren müssten mit – ich weiß nicht – irischen Hedgefonds, ob wir auch das günstigste Angebot gemacht haben. Insofern treibt es alle kleinen Anleger raus aus dem System Bürgerenergie, weil nur die großen sich das Risiko, nicht zu wissen, was man kriegt, leisten können.

Brink: Aber davon, von den irischen Hedgefonds, wollen wir mal die Finger lassen! Tatsache aber ist doch, dass Sie einem Wettbewerb dann unterliegen. Sie haben ja vorher im Gespräch gesagt: Das ist aber eigentlich nicht schlimm!

Habeck: Nein, gegen den Wettbewerb ist auch nichts zu sagen. Also, Wettbewerb um die günstigste Energieform. Nur, bei der Ausschreibung müsste jede Fläche, die im Moment meinetwegen in Schleswig-Holstein für die Windkraft zur Verfügung gestellt wird, europaweit ausgeschrieben werden. Im Moment ist es so, dass die Nachbarn, die Bürger, die Kommune sich darum kümmert und dann bauen die selber ihre Windkraftanlagen. Und das Geld, das sie investieren, kommt aus der Nachbarschaft, das Geld, das verdient wird, bleibt im Land. Wenn es aber große Konzerne sind, die dann sagen, das können wir aber auch machen, da weiß man erstens nicht, ob sie die Verbindlichkeit dann auch haben, die Windkraftanlagen zu bauen, und zweitens geht das Geld dann irgendwo in irgendwelche Konzernzentralen.

Brink: Sie haben einen interessanten Punkt auch angesprochen: Rund die Hälfte aller Ökostromanlagen gehören ja in Deutschland Privatpersonen, das ist bei Ihnen auch nicht anders. Sie werden unter der Kürzung der Förderung leiden, während die Rabatte für die große Industrie wohl gerettet werden, auch im Hinblick auf die Kritik, die ja aus Brüssel kommt. Wie finden Sie das als grüner Politiker?

Habeck: Ja, das ist das, was ich eben angedeutet habe: Das macht die Energiewende kaputt. Wenn wir ein System haben, wo wir beide mit unserer Windkraftanlage sagen, na ja, 2017 kriegen wir nicht mehr neun Cent, sondern sieben, dann können wir uns in die Augen gucken und sagen: Machen wir! Wenn wir ein System haben, wo es heißt, 2017 kriegt ihr vielleicht fünf Cent, vielleicht auch acht, dann werden wir es nicht machen. Aber andere Firmen, die überall Risikoinvestment haben, die machen es vielleicht trotzdem.

Wenn die Menschen aus der Energiewende rausgehen und das Ganze wieder konzerngesteuert wird und nicht mehr bürgergesteuert wird, dann kriegt man die Energiewende nicht mehr hin. Wir müssen Stromtrassen bauen, auch die Windkraftanlagen sind umkämpft, ich sehe das jeden Tag im Land. Wir kriegen noch immer eine Mehrheit der Menschen … Was heißt noch immer: Wir kriegen eine Mehrheit der Menschen im Konsens auch zu unangenehmen Entscheidungen, wenn es ihre Energieform ist. Wenn wir das Ganze allerdings nur machen, um irgendwelche Konzerntaschen zu füllen, dann brauche ich hier keine Veranstaltung mehr zu Stromleitungen durchzuführen, dann ist es verloren.

Brink: Also ganz kurze Frage am Ende: Also kein Kompromiss?

Habeck: Doch, Kompromisse ja, aber die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen Worten messen lassen, nämlich: Wenn die Länder vernünftige und einstimme Vorschläge vorlegen, dann werden die auch umgesetzt. Eine Große Koalition ist ja keine große, ich weiß nicht, keine Monarchie in Deutschland!

Brink: Robert Habeck, grüner Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein. Schönen Dank, Herr Habeck, für das Gespräch, und einen schönen Tag noch! Tschüss!

Habeck: Gerne, Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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