In "Studio 9" sprach Korbinian Frenzel mit Stefan Gäth, Experte für Abfall- und Ressourcenmanagement, über die richtige Mülltrennung und die Herausforderungen bei der Abholung der Wertstofftonne.
Streit um die Abholung der Wertstofftonne
Von Nadine Lindner · 29.01.2016
Seit Jahren fordern Umweltpolitiker ein Wertstoffgesetz, das die Verpackungsordnung ersetzen soll. Ein Entwurf aus dem Bundesumweltministerium gefällt den rot-grün regierten Ländern nicht: Sie wollen, dass in Zukunft die Kommunen die Wertstofftonne abholen – statt wie bisher das privatwirtschaftliche Duale System.
Der Käse ist aufgegessen, die leere Packung wandert in die gelbe Tonne. Zusammen mit den anderen Wertstoffen. Wer diese Tonne in Zukunft abholen und entsorgen darf, und was noch in die Tonne kommt, darüber gibt es gerade heftigen politischen Streit.
Doch von vorn: Schon seit Jahren wollen Umweltpolitiker ein Wertstoffgesetz erarbeiten. Das soll die alte Verpackungsverordnung ersetzen. Im Kern geht es darum, dass nicht nur alte Verpackungen recycelt werden, sondern auch andere Gebrauchsgegenstände wie zum Beispiel Kleiderbügel oder Bratpfannen.
Die Recyclingquote soll steigen
Im Oktober hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD, einen Arbeits-Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Ihr Staatssekretär, Florian Pronold, SPD, zu den Zielen:
"Wir wollen, dass wir deutlich mehr an Wertstoffen gewinnen und recyceln können, als das bisher der Fall ist."
Doch einige rot-grün regierte Bundesländer sind mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden. Deswegen lassen sie heute den Bundesrat über ihren eigenen Antrag abstimmen. Dabei wollen sie vor allem eins, den Kommunen die Verantwortung für das Einsammeln der Wertstoffe übertragen. Bislang ist das privatwirtschaftlich organisiert.
Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel, findet dass das Duale System nicht gut funktioniert und das geplante Wertstoffgesetz nicht die richtigen Veränderungen vorschlägt:
Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel, findet dass das Duale System nicht gut funktioniert und das geplante Wertstoffgesetz nicht die richtigen Veränderungen vorschlägt:
"Das System bisher generiert jedenfalls nicht Wiederverwendungsquoten, da muss sich dringend was ändern."
Auch außerhalb der Politik wird gestritten
Doch auch außerhalb der Politik gibt es Streit. Der Verband der Kommunalen Unternehmen, kurz VKU, findet den Vorschlag der Länder gut. Auf der anderen Seite steht unter anderem der Handelsverband, der warnt vor höheren Kosten sowie vor der Zerschlagung eines funktionierenden privaten Entsorgungssystems.
Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe halten sich zurück. Ihr Ziel: Sie wollen auf jeden Fall die Recyclingquote erhöhen. Thomas Fischer von der DUH:
Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe halten sich zurück. Ihr Ziel: Sie wollen auf jeden Fall die Recyclingquote erhöhen. Thomas Fischer von der DUH:
"Uns ist das eigentlich egal, ob das die Kommunen machen, oder privatwirtschaftliche Unternehmen. Am Ende müssen beide zusammenarbeiten, deswegen sollen die sich zusammentun."
Wie geht es nun weiter? Noch in diesem Quartal will das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf vorlegen. Je nachdem wie sich der Bundesrat positioniert, wolle man auf einige Wünsche der Länder eingehen, sagte ein Ministeriumssprecher. Bevor es ein Wertstoffgesetz gibt, muss es wohl noch einige Klippen nehmen. Die lautstarke Debatte zeigt vor allem eins: Abfall ist Rohstoff und Müll ein Geschäft.
