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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 11.04.2011

Wenn aus humanitärer Intervention ein Krieg wird

Die bewaffnete Umsturzhilfe der Nato in Libyen

Von Reinhard Mutz

Kampfjet im Einsatz gegen Truppen von Libyens Diktator Gaddafi (picture alliance / dpa)
Kampfjet im Einsatz gegen Truppen von Libyens Diktator Gaddafi (picture alliance / dpa)

Der Schutz unschuldiger Zivilisten sei nicht das einzige Ziel der westlichen Kampfjets. Vor allem leisten sie bewaffnete Umsturzhilfe für die politisch genehmere der beiden Konfliktparteien im libyschen Stammes- und Bürgerkrieg, meint der Friedensforscher Reinhard Mutz.

Robert Gates, der Verteidigungsminister, Michael Mullen, der ranghöchste Soldat, Tom Donilon und Denis McDonough, die Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, sind die militärischen Experten in Präsident Obamas Sicherheitskabinett. Einhellig warnten sie vor einer Verstrickung der USA in einen weiteren bewaffneten Konflikt mit ungewissem Ausgang. Eine Phalanx einflussreicher Frauen in hohen Regierungsämtern hielt dagegen: Außenministerin Hillary Clinton, UNO-Botschafterin Susan Rice und die Sicherheitsberaterin Samantha Power.

Ihre vorwiegend humanitäre und menschenrechtliche Argumentation gab den Ausschlag für den abrupten Schwenk der amerikanischen Libyenpolitik Mitte März. Jetzt gehen die internationalen Militäreinsätze in eine weitere Woche. Doch ein durchschlagender Erfolg, gar das Ende des Unternehmens zeichnet sich nicht ab.

Am Anfang hatte eine Schreckensnachricht gestanden: Gaddafi gehe mit Luftangriffen gegen friedliche Demonstranten vor. Oder in den Worten von Frau Rice: Er schlachtet sein eigenes Volk ab. Was daran stimmte, ist bis heute unklar. Das UNO-Generalsekretariat in New York, das Pentagon in Washington, sogar die westlichen Botschaften vor Ort in Tripolis, sie alle sahen sich außerstande, die Horrormeldungen zu bestätigen.

Umso deutlicher wurde sehr bald, dass der Schutz unschuldiger Zivilisten nicht das einzige Ziel der westlichen Kampfjets darstellt. Vor allem leisten sie bewaffnete Umsturzhilfe für die politisch genehmere der beiden Konfliktparteien im libyschen Stammes- und Bürgerkrieg. Dem widerspricht nicht notwendigerweise die jüngste Entscheidung Washingtons, die militärischen Kampfeinsätze den Verbündeten zu überlassen und sich selbst auf eine unterstützende Rolle zu beschränken.

Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten zählt seit längerem der verdeckte Kampf mit Spezialkräften. Ob nun ein militärischer Gegner geschwächt oder "befreundete" Gruppen unterstützt werden, stellt jeweils lediglich die Kehrseite derselben Idee dar. Ein Gebiet, das sich wie der Ostteil Libyens unter Kontrolle des ausersehenen regionalen Kooperationspartners befindet, bietet dafür sogar besonders günstige Voraussetzungen.

Allerdings lässt der einschlägige Libyen-Beschluss des UNO-Sicherheitsrats kein Schlupfloch für diese Form der Bündnishilfe zu. Die Resolution verbietet nicht nur die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, sondern auch "die Bereitstellung technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten" - und zwar auf dem gesamten Territorium des Staates, also auch Lieferungen an die Aufständischen in Benghasi.

Unbeschadet der amerikanischen Kurskorrektur bestehen die Fragen nach der moralischen Rechtfertigung und der politischen Verantwortbarkeit der Angriffe aus der Luft fort. Dazu verweisen Befürworter der Einsätze gern auf das zeitgeschichtliche Vorbild des Kosovokriegs. Doch ehe die NATO ihr Kriegsziel erreicht sah, brauchte sie 78 Tage Dauerfeuer in 37.000 Lufteinsätzen mit Bomben und Raketen auf Straßen, Eisenbahnlinien, Brücken, Fabriken, Raffinerien, Rundfunksender – sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag.

Dass schließlich in der elften Kriegswoche der serbische Potentat die weiße Fahne hisste, leiht ihm noch nachträglich die Gloriole eines verantwortungsbewussten Staatsmanns. Denn "sonst hätte die NATO weitergebombt, seine Infrastruktur pulverisiert", wie ihr Oberbefehlshaber General Wesley Clark damals sagte. Das war das Kriegsbild, für das eigens ein neuer Name erfunden wurde: die humanitäre Intervention. Diesmal ist der Schauplatz das Land mit den größten Ölreserven Afrikas. Kein gutes Omen für die Menschen in Libyen.

Reinhard Mutz, Friedensforscher (Jochen Rasch)Reinhard Mutz, Friedensforscher (Jochen Rasch)Dr. Reinhard Mutz, Jahrgang 1938, studierte nach dem Militärdienst Politikwissenschaft, Soziologie und Neueren Geschichte, promovierte über Probleme der Analyse, Kritik und Kontrolle militärischer Macht und habilitierte sich über Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. 1966 bis 1984 arbeitete er am Institut für internationale Politik und Regionalstudien der Freien Universität Berlin, zuletzt als Assistenzprofessor. Von 1984 bis 2006 am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, zuletzt als Geschäftsführender Wissenschaftlicher Direktor. Von 1992 bis 2008 war er Mitherausgeber des Jahresgutachtens der friedenswissenschaftlichen Forschungsinstitute in der Bundesrepublik. Seine Arbeitsgebiete sind Friedensforschung, Rüstungskontrolle, internationale Sicherheitspolitik.

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