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Interview / Archiv | Beitrag vom 07.12.2010

"Weg von der Minutenpflege"

Bundesgesundheitsminister will sich nicht auf Ausgestaltung einer Pflege-Zusatzversicherung festlegen

Philipp Rösler im Gespräch mit Marietta Schwarz

Philipp Rösler will erst über bessere Leistungen in der Pflege und dann über deren Finanzierung sprechen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Philipp Rösler will erst über bessere Leistungen in der Pflege und dann über deren Finanzierung sprechen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Bessere Bezahlung und ein attraktiveres Berufsbild für Pflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gefordert. Zur Finanzierung einer verbesserten Pflege wollte er sich nicht äußern. Es sei noch nicht geklärt, wie eine neue Zusatzversicherung aussehen solle.

Marietta Schwarz: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt und sie wird in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels noch viel mehr steigen. Von weit über drei Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 ist die Rede. Eine erdrückende Ziffer, denn es fehlt an Fachkräften und an Geld, die gesetzliche Pflegeversicherung, die Mitte der 90er-Jahre eingeführt wurde, hat schon bald keine Rücklagen mehr. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will sich dieses Problem nun vorknöpfen, es ist sein Projekt für 2011, und heute geht es los mit einem Treffen mit den Verbänden.

Und am Telefon ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, guten Morgen!

Philipp Rösler: Guten Morgen, Frau Schwarz!

Schwarz: Herr Rösler, die Organisation der Pflege wird in Zukunft ein Problem sein, und wo kriegen Sie die nötigen Fachkräfte, zusätzlich ja über 100.000 Vollzeitjobs, wie wir gerade gehört haben, in der Pflege her?

Rösler: Also vor allem ist wichtig, dass deutlich gemacht wird, Politik hat das Problem erkannt, deswegen wollen wir die Pflegedialoge jetzt beginnen, 2011 weiter fortführen. Das erste große Thema ist der Fachkräftemangel. Und ich glaube, es gibt zwei Handlungsfelder: Zum einen geht es um den Zugang zum Beruf. Hier werden wir darüber nachdenken, die Altenpflege und die Krankenpflege in einem einzelnen, eigenen Beruf zusammenzufassen, um so auch schon die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Und es geht natürlich auch um die Attraktivität des Berufsbildes selber, denn junge Menschen werden sich nur dann für einen Beruf entscheiden, wenn er eben entsprechend attraktiv ist.

Das heißt, wir müssen über Dinge reden wie Entlastung von Bürokratie, auch Auffangen von seelischen Belastungen bis hin natürlich auch zu der Frage Vergütung von Pflegekräften. Insofern glaube ich wird das heute ein spannender Tag. Mir geht es vor allem darum, zunächst einmal erst mal zuzuhören, was die Fachleute auch wünschen, was sie fordern. Das ist ja auch nicht so häufig in der Politik, einfach mal zuzuhören.

Schwarz: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, sagen Sie, und auch besser bezahlt. Allerdings kaum vorstellbar, dass die Pflegeeinrichtungen Ihrer Forderung einfach mal so eben nachkommen?

Rösler: Auch jetzt stehen schon die Pflegeeinrichtungen gerade in der Altenpflege in einem Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Ich war immer für einen Mindestlohn in der Pflege, aber das ist ja nicht das Thema, sondern das Thema ist: Wer hervorragende Kräfte haben möchte – und die gibt es zum Glück –, der muss auch bereit sein, sie hervorragend zu bezahlen. Also insofern sind auch viele Einrichtungen heute jetzt schon bereit, für Fachkräfte Geld auszugeben. Ich halte das für richtig.

Aber darüber hinaus geht es auch aber nicht nur um die Bezahlung. Zum Beispiel, wie kann man Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in den Pflegeberufen realisieren, wie kann man sich um das Thema altersgerechteres Arbeiten kümmern, all das wird heute Thema werden.

Schwarz: Ich bleibe noch einen Moment bei der Bezahlung: Glauben sie wirklich, dass eine bessere Bezahlung noch im Budget der Einrichtungen drin ist?

Rösler: Also zum einen ist es nicht nur eine Frage der Vergütung, zum anderen ist es natürlich auch jetzt schon Sache der Verhandlungen, ob man bereit ist mehr zu bezahlen oder nicht. Und viele sind bereit. Der Mindestlohn selber, 8,50 Euro, spielt zum Glück keine Rolle bei den tatsächlichen Vergütungen, weil eben viel mehr darüber diskutiert wird, wie kriege ich überhaupt Fachkräfte? Und da muss man als Arbeitgeber entsprechend attraktiv sein. Dazu zählen viele Dinge, unter anderem auch die Vergütung.

Schwarz: Inwiefern ist denn der Bund auch bereit finanziell zu helfen, wird er zum Beispiel weiterhin die Umschulung von Arbeitslosen zu Pflegekräften aus dem Konjunkturpaket finanzieren?

Rösler: Zunächst einmal läuft die Umschulung aus und wir wollen nicht, dass die Arbeitgeber sich vollkommen aus der Ausbildung selber zurückziehen. Deswegen wird man darüber reden müssen. Die Zuständigkeit liegt übrigens bei meiner Kollegin Frau von der Leyen. Aber wenn das Gespräch heute ergeben sollte, dass wir hier auch noch mal auf Frau von der Leyen zugehen gemeinsam, dann werden wir das mit Sicherheit tun, genau solche Diskussionen zu führen.

Im Übrigen zahlt der Bund, oder die gesetzlichen Krankenversicherungen, will ich fairerweise sagen, ja nach wie vor auch Sonderprogramme zur Verstärkung der Pflege in Krankenhäusern. Das Programm läuft seit 2009, und es geht darum, zusätzlich 16.500 Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern auszubilden. Und das Ziel ist es eben auch, diese Ausbildung nicht nur für drei Jahre zu finanzieren, sondern auch die Finanzierung sicherzustellen über die drei Jahre hinaus, indem die zusätzlichen Stellen auch in die sogenannten Landesbasisfallwerte eingehen, also den Krankenhäusern zur Verfügung stehen können.

Schwarz: Herr Rösler, klar ist auf jeden Fall: Pflege wird teurer werden, und das wollen Sie, wie bei der Krankenversicherung ja auch, allein den Beitragszahlern aufbürden durch private Zusatzbeiträge.

Rösler: Zunächst einmal ist überhaupt nicht geklärt, wie die neue, ergänzende Versicherung aussehen soll. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt auch noch gar nicht sagen, denn neben dem Fachkräftemangel gibt es viele weitere Themen: Wie gehen wir mit Angehörigen um, wie kriegen wir Demenz stärker in das Pflegebild hinein, und wie kommen wir zu einer neuen Begutachtung. Und wenn Sie dann wissen, wie die Pflegeversicherung aussieht vom Leistungsgeschehen her, erst dann können Sie sich seriös Gedanken über die Finanzierung machen. Also insofern muss man erst die anderen Fragen vernünftig beantworten, und dann geht es auch an die Finanzierung.

Schwarz: Das wäre ja eine solche private Zusatzversicherung, wie die Opposition es nennt: das Ende des Solidarprinzips, jetzt auch in der Pflegeversicherung.

Rösler: Mich wundert es, dass die Opposition schon weiß, wie eine Versicherung aussehen soll. Insofern ist es vollkommen unseriös. Ich sage es noch mal: Ohne zu wissen, wie der Finanzbedarf in der Zukunft sich abzeichnet, ohne zu wissen, wie eine Versicherung aussieht, schon irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen, das ist nicht der Weg der Bundesregierung. Der ist ganz solide und seriös, erst die Fragen zu klären, wie soll die Versicherung aussehen – da geht es um die Menschen gerade bei der Frage Begutachtung, wir wollen weg von der Minutenpflege –, und dann erst kann man sich über die Frage der Finanzierung Gedanken machen.

Schwarz: Trotzdem noch mal, Herr Rösler: Wäre es nicht eine transparente Möglichkeit, Sie würden einfach den Beitragssatz für die Pflege erhöhen, wenn es denn notwendig ist?

Rösler: Ja, Sie müssten ja wissen, wie Sie das Leistungsgeschehen ausgestalten. Dann erst können Sie zur Finanzierung kommen und dann können Sie Instrumente anwenden, wie Sie finanzieren wollen. Man dreht sich da im Kreise, und deswegen, ich sage es noch mal, geht es zunächst einmal darum, sich um die Menschen in der Pflege zu kümmern. Da gibt es erhebliche Probleme nicht nur beim Fachkräftemangel, auch, wie gehen wir mit Angehörigen um und wie werden die Menschen, die dement sind, eigentlich berücksichtigt in der Pflege, nämlich bisher nur unzureichend. Und wenn diese Fragen geklärt sind, dann müssen wir auch zur Finanzierung kommen, aber eben erst dann.

Schwarz: Könnten Sie sich denn auch vorstellen, dass es eine freiwillige Abgabe geben wird, weil viele Menschen sich eine Zwangsabgabe gar nicht leisten können?

Rösler: Es ist sehr charmant, dass Sie das jetzt glaube ich zum dritten oder vierten Mal auf diesem Wege versuchen, ich muss Sie aber da enttäuschen. Wie gesagt, es geht zunächst einmal um Fachkräftemangel, das ist der heutige Tag, der Auftakt zu den Pflegedialogen für das nächste Jahr. Dann wird es um Angehörige gehen, dann um das Thema Entbürokratisierung, dann um das Thema Demenz, die Frage Begutachter wird eine Rolle spielen, dann die verschiedenen Wohnformen, und dann noch die Finanzierung. Und ich verspreche, auch dann können wir wieder Gespräche mit dem Deutschlandradio führen.

Schwarz: Das ist nett von Ihnen.

Rösler: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler war das zur geplanten Reform der Pflegeversicherung. Herzlichen Dank Ihnen!

Schwarz: Dank Ihnen, tschüss!

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