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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.01.2011

"Weg in Richtung Freiheit"

Österreichischer Europapolitiker fordert zügige Hilfe der EU für Tunesien

Ernst Strasser im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Demonstranten protestieren am 14.1.2011 in Tunis gegen den inzwischen geflohenen Präsidenten Ben Ali. (AP)
Demonstranten protestieren am 14.1.2011 in Tunis gegen den inzwischen geflohenen Präsidenten Ben Ali. (AP)

Der ehemalige österreichische Innenminister und heutige Europaparlamentarier Ernst Strasser hat die Europäische Union aufgefordert, Tunesien bei der Überwindung seiner Staatskrise und dem Aufbau der Demokratie zu helfen. Man müsse die neue Situation in Tunesien als Chance nutzen, sagte Strasser, um den Bürgern einen "Weg in Richtung Freiheit und Selbstbestimmung" zu ermöglichen.

Jan-Christoph Kitzler: Die Lage hat sich ein wenig beruhigt in Tunesien. In der vergangenen Nacht fielen in der Hauptstadt Tunis zwar noch Schüsse, aber inzwischen scheint alles halbwegs unter Kontrolle. Diese vielleicht etwas vordergründige Ruhe ist das eine, aber die eigentliche Arbeit, die kommt erst noch: Die Parteien, die wichtigen Parteien des Landes müssen versuchen, eine Regierung der nationalen Einheit auf die Beine zu stellen. Heute soll sie stehen, und Übergangspräsident Mbazaa muss innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen organisieren.

Wie sich Tunesien entwickelt, das wird auch in der Europäischen Union sehr wachsam verfolgt, denn es geht unter anderem ja auch um die Kooperation im Mittelmeerraum und um den Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen. Was kann und was sollte die Europäische Union angesichts der Tunesien-Krise tun?

Darum geht es jetzt im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Ernst Strasser. Er war nicht nur österreichischer Innenminister, sondern ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und Mitglied der Delegation der EU für den Mittelmeerraum. Schönen guten Morgen nach Wien!

Ernst Strasser: Einen schönen guten Morgen, Herr Kitzler.

Kitzler: Viele Staaten sind ja in Sachen Tunesien sehr zurückhaltend gewesen in den vergangenen Tagen, immerhin, Bundeskanzlerin Merkel hat gestern die neue tunesische Übergangsregierung aufgefordert, jetzt die Gelegenheit für einen Neuanfang zu nutzen. Sie hat gesagt, auch die EU steht bereit zur Unterstützung. Wie könnte denn die Unterstützung ganz konkret aussehen?

Strasser: Zuerst muss man mal sagen, dass die Situation nach wie vor brandgefährlich ist. Sie haben Recht, die Lage hat sich in der letzten Nacht etwas entspannt, aber das ist eine völlig neue Situation für alle Beteiligten in Tunesien, vielleicht weit über Tunesien hinaus, und das muss man sehr genau beobachten, und da braucht es auch die Hilfe und die Unterstützung der Europäischen Union. Wir müssen zuerst einmahnen, dass das Wirklichkeit wird, was unsere Freiheitsrechte, unsere Versammlungsrechte, die Menschenrechte betrifft, und dann sollte man aufbauen: Wir müssen alles beitragen, dass vor allem die jungen Leute Arbeit bekommen – die Akademikerarbeitslosigkeit ist sehr, sehr besorgniserregend und einer der Teile dieser gewaltvollen Ausbrüche. Dort müssen wir ansetzen.

Kitzler: Man setzt ja so ein wenig Hoffnung auf die reformorientierten Kräfte in Tunesien, aber ist die Opposition denn überhaupt schon bereit dafür, Verantwortung zu übernehmen?

Strasser: Ja, die Frage ist berechtigt. Die Opposition wurde ja jahrzehntelang … mehr oder weniger musste sie aus dem Verborgenen agieren, weil keine politischen Aktivitäten erlaubt und gestattet waren und auch ziemlich rigide hintertrieben wurden. Das ist eine schwierige Phase, das braucht von allen Beteiligten, auch von den Verantwortlichen in Kommission und Parlament in Brüssel, Fingerspitzengefühl.

Kitzler: Tunesien war für die Europäische Union immer so eine Art Vorposten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und war auch wichtig, wenn es darum ging, sozusagen afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abzuwehren. Da ist man doch eigentlich mit dem alten Regime ganz gut gefahren, oder nicht?

Strasser: Ich war selber wiederholt in Tunesien, und für uns war immer klar, dass Tunesien keinen bevorzugten Status bekommen kann, wenn es nicht die grundlegenden Grundsätze wie Menschenrechte zu gewährleisten sind, wie Pressefreiheit, wie Versammlungsfreiheit nach europäischem Muster aussieht. Daher hat es auch hier keinen fortgeschrittenen Status in den Beziehungen gegeben. Aber es ist richtig, dass die Mittelmeerländer ein wichtiger Partner für Europa sind, und dass wir daran arbeiten sollten, dass hier eine gute Partnerschaft unter diesen Bedingungen ist.

Kitzler: Trotzdem kann man es vielleicht so zusammenfassen: In der Vergangenheit hat die EU zu sehr Wert gelegt auf Sicherheit und Stabilität, und vielleicht zu wenig sich um Freiheit, um demokratische Entwicklung gekümmert?

Strasser: Auch Sicherheit und Stabilität ist nichts, wenn es nicht Freiheit und Demokratie gibt. Insofern glaube ich sollten wir die neue Situation als eine Chance benützen, mitzuhelfen, dass dieses Land und die Bürger einen Weg in Richtung Freiheit und Selbstbestimmung gehen können.

Kitzler: Es gibt ja heftige Vorwürfe, aber auch aus Tunesien. Ich habe gelesen zum Beispiel, dass der Europäischen Union da vorgeworfen wird von Oppositionspolitikern, die EU sei so eine Art Komplizin eines kriminellen Regimes gewesen. Was sagen Sie dazu?

Strasser: Das verstehe ich aus der Sicht eines Oppositionsabgeordneten in Tunesien, einer objektiven Überprüfung hält das nicht stand.

Kitzler: Wie groß stehen eigentlich die Chancen, dass es eine gemeinsame europäische Tunesien-Politik gibt? Sind die einzelnen Interessen zum Beispiel von Staaten wie Frankreich bei den Maghreb-Staaten nicht einfach viel zu groß?

Strasser: Ich glaube, dass hier – und das haben auch die letzten 14 Tage, die ersten Wochen dieses Jahres gezeigt – sehr klar sowohl die Kommission als auch die sozusagen Außenministerin Ashton als auch das Parlament festgestellt hat, dass wir Demokratie, Menschenrechte, Presse- und Versammlungsfreiheit haben wollen und dass wir auch bereit sind, dafür einzustehen.

Kitzler: Es gibt ja große Vorbehalte gerade in Deutschland gegenüber Plänen der Mittelmeerunion und einer Ausweitung der Kooperation im Mittelmeerraum. Bekommt das jetzt vielleicht neuen Auftrieb?

Strasser: Ja, ich glaube, das ist vollkommen berechtigt, dass man sich genau anschauen muss, wer der Partner ist. Aber so, wie wir eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland anstreben, so wie wir einen vernünftigen Umgang mit dem östlichen Partner Türkei anstreben, so brauchen wir auch ein Miteinander im Mittelmeerraum, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Weiterentwicklung der Gesellschaft insgesamt.

Kitzler: Das heißt, Sie sind dafür, die Mittelmeerunion auszuweiten, neu zu beleben, wenn eine entsprechende Regierung als Verhandlungspartner zur Verfügung steht?

Strasser: Ich glaube, die Mittelmeerunion, ich weiß jetzt nicht genau, wie alt Sie sind, Herr Kitzler, aber das werden wir beide nicht mehr erleben, das ist auch nicht notwendig, sondern es geht um eine gute, offene, ergebnisoffene Partnerschaft mit Nachbarn, auch wenn das Mittelmeer dazwischen ist.

Kitzler: Die Europäische Union und die Krise in Tunesien, das war Ernst Strasser, im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und früherer österreichischer Innenminister. Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag!

Strasser: Danke schön, auf Wiedersehen!

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