Weder frei noch fair

Von Ester Saoub · 08.04.2010
Nach dem Rückzug des aussichtsreichsten Gegenkandidaten von Präsident Omar al-Baschir und anderer Oppositioneller steht der Urnengang im Sudan am Wochenende unter keinem guten Stern. UN-Vertreter zeigen sich zunehmend besorgt. Die EU hat inzwischen wegen mangelnder Sicherheit ihre Wahlbeobachter zurückgezogen.
Wer den glänzenden Hochhäusern im Zentrum der sudanesischen Hauptstadt Khartoum den Rücken kehrt und parallel zum weißen Nil nach Süden fährt, kommt bald an eine Stelle, an der man die Schwelle zwischen Reich und Arm sehen, hören und sogar riechen kann. Hier endet die Welt der einflussreichen, arabischen Oberschicht.

Links und rechts der staubigen Straße pulsiert ein buntgemischter Markt. Auf improvisierten Tischen bieten Händler Obst und Gemüse feil, billige T-Shirts, Plastikschlappen, Schüsseln, Kochtöpfe, Autoteile. Es riecht nach verfaultem Obst, Müll, Staub und: Kohle. Die türmt sich in schmutzigen Säcken. Sie verkauft sich gut, denn, wer hier kocht, hat kein Gas, sondern nur eine Feuerstelle.

Hier wohnen Sudanesen aus allen Teilen des Landes: Kriegsflüchtlinge aus Darfur und aus dem Süden, Wirtschaftsflüchtlinge aus dem schlecht entwickelten Osten oder aus dem Norden. Muslime und Christen, Afrikaner und Araber. Der Vielvölkerstaat Sudan lebt hier in einem Mikrokosmos zusammen. Unter erbärmlichen Bedingungen. Die Stadtverwaltung stellt weder Strom noch Wasser zur Verfügung; einzelne Bewohner können sich Generatoren leisten, sie verkaufen Strom für je eine Glühbirne an die umliegenden Häuser. Die Kabel werden kreuz und quer über die enge, sandige Straße gespannt. Links und rechts sind winzige Läden, ihr Angebot ist genauso dürftig wie die Beleuchtung.

Seit Jahrzehnten folgt im größten Staat Afrikas eine Krise der anderen.

Und dann wird es wieder ruhig und dunkel im Armenviertel Sobar el-Aradi. Denn die Musik der Mächtigen spielt anderswo.

Mit Feuerwerk, Tanz und Musik zelebriert der amtierende Präsident Omar Hassan al-Baschir seinen Einzug ins voll besetzte Fußballstadion von Khartoum.

Es gibt keinen Gott außer Gott ruft der Stadionsprecher – 40.000 Menschen bejubeln ihren Präsidenten, der im offenen Auto die Runde dreht. Mit weißem Turban, weißem Hemd und schwarzer Weste steht Baschir am Rednerpult und spricht über die Wahl. Wie der scheinbar großzügige Onkel, der einem mehrere Geschenke zur Auswahl hinlegt und einschnappt, wenn man nicht das auswählt, das er für das Beste hält.

"Wir alle müssen uns dem sudanesischen Volk zur Wahl stellen – ich werde es schaffen. Sicher. Aber wenn da jemand steht, der dem Volk nichts zu bieten hat, sondern nur unsere Nationale Kongresspartei zu Fall bringen will, bitte, wir haben kein Problem damit. Wenn das sudanesische Volk die Nationale Kongresspartei vernichten will, bitte, dann winken wir ihm zu und gehen."

Die Straßen der Hauptstadt sind gesäumt von Plakaten mit Baschirs Konterfei: Der Präsident steht vor neuen Straßen, vor dem erst kürzlich eröffneten Nilstaudamm. Einmal posiert er im Kostüm eines Häuptlings aus dem Süden. "Baschir, Garant für Einheit und Frieden" steht darunter. Dabei wird der Mann seit einem Jahr per Haftbefehl gesucht, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Eine sorgfältige Prüfung der Anklageschrift fand genug Indizien, um ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Vielleicht kommt auch noch Völkermord dazu.

Jahre lang rüstete Baschirs Regierung arabische Milizen aus, die in der westlichen Region Darfur brutal die sesshafte Bevölkerung misshandelt und vertrieben haben. Zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Region auf der Flucht, an die 300.000 starben, schätzt die UNO. Baschir selbst hat den Konflikt immer heruntergespielt und westliche Hilfsorganisationen beschuldigt, falsche Tatsachen verbreitet zu haben. Abkommen mit einzelnen Rebellengruppen verkaufte er als den Durchbruch zum Frieden, internationale Truppen respektierte er unter dem Kommando der Afrikanischen Union.

Der regierungskritische Journalist Hajj Warraq ist fest davon überzeugt, dass Omar al-Baschir nun die Wahl gewinnen und für seine Zwecke nutzen wird:

"Omar al-Baschir will sich legitimieren, um der internationalen Justiz entgegen zu treten. Für ihn geht es eher um den Kopf, als um die Krone. Es ist nicht eine Frage der Macht allein, er will auch dem Haftbefehl entgehen. Es ist eine entscheidende Schlacht für ihn. Deshalb werden es keine demokratischen Wahlen sein, sondern ein Kampf um alles oder nichts."

Hinzu kommt, dass die vom Westen versprochene Hilfe viel zu schleppend angelaufen ist. Nur wenige Organisationen haben langfristige Programme vorgelegt. Die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Wahl-Seminaren überall im Land den Bürgern beizubringen versucht, wie man wählt. Anja Dargatz, Leiterin des Regionalbüros der Stiftung in Khartoum:

"Uns war es wichtig, die Wahlen nicht als singuläres Ereignis zu präsentieren. Wir haben erst erklärt, dass Wahlen ein Menschenrecht sind und dass sie ein regulärer Mechanismus sind, das immer wieder passiert, dass man sie einklagen kann. Um dann am Ende zu den Übungen zu kommen. Da haben wir erfundene Wahlzettel verteilt, mit Symbolen, wo man dann eine Partei ankreuzen konnte. Und da zeigte sich, wie lang der Weg ist, um dieses Prozedere zu verstehen."

Nach dem Seminar konnten über Zweidrittel der Teilnehmer die Probe-Wahlzettel immer noch nicht richtig ausfüllen, sagt Anja Dargatz. Auch die staatliche Registrierung der Wähler war mit vielen Hindernissen verbunden: Viele Sudanesen, insbesondere in der Krisenregion Darfur, leben in Flüchtlingslagern, sie lassen sich nicht registrieren, denn sie befürchten, den Anspruch auf ihren ursprünglichen Wohnort zu verlieren, wenn sie sich ins Wählerverzeichnis des Fluchtortes eintragen lassen. Andere wohnen so abgelegen, dass niemand sie erreicht hat. Wieder andere waren einfach schlecht informiert und fanden das Registrierungsbüro der nationalen Wahlkommission nicht. Doch die Probleme waren längst nicht nur technischer Art:

"Es gab eine Doppelregistrierung: Es wurde in mehreren Büros festgestellt, dass sowohl von der National Election Commission als auch von Parteien registriert wurde, als auch von Parteien. Was natürlich verboten ist. Es wurde von verbalen Übergriffen und Einschüchterungen berichtet. Also wie haben schon die ersten Anzeichen dafür, dass hier die Kraft oder zumindest das Potenzial da ist, zu manipulieren. Es geht nicht nur um technische Probleme.""

Insbesondere der Regierungspartei werfen unabhängige Beobachter vor, dass ihre Anhänger sich mehrfach registrieren ließen. Der Amtsinhaber hat sich auf die Wahl eingelassen, mit dem klaren Ziel, sie zu gewinnen. Mit welchen Mitteln auch immer, sagen Kritiker wie Hajj Warraq.

In diesen Tagen ist es erstmals möglich, in der Öffentlichkeit den Präsidenten zu kritisieren. Doch die so laut gewordenen Stimmen der Opposition können nicht jene zum Schweigen bringen, die hinter Baschir stehen. Im mehrheitlich arabischen Norden des Landes, wo viele mit seinem autoritären Führungsstil einverstanden sind, der die islamische Scharia zur Rechtsgrundlage gemacht hat und den Großteil der Regierungsposten und der Öleinnahmen unter den arabischstämmigen Sudanesen in und um die Hauptstadt verteilt.

Mittags, vor der großen Moschee in Khartoum. Das sandfarbene Gebäude steht auffallend schräg inmitten der wie auf Karopapier gezeichneten Straßen. Als die englischen Kolonialherren Khartoum planten, dachten sie offensichtlich nicht an die islamische Gebetsrichtung.

Vor der Moschee ist ein kleiner Laden. Laute Koranrezitationen schallen heraus, von einer CD, die man hier kaufen kann. Ebenso die Bücher und Gebetsketten aus Holzperlen, die ein Mann auf dem Boden vor dem Laden auffädelt. Hinter dem Tresen im Laden sitzt Scheich Abdel Mahmoud, mit dem für muslimische Geistliche typischen Bart und einem Turban auf dem Kopf. Die Hände hat er zufrieden über dem Bauch gefaltet.

"Gott sei gelobt! Gott segne unseren Propheten Muhammad und schenke ihm Heil. Die Wahlen hier im Sudan werden, so Gott will, unabhängig, frei, und vollkommen demokratisch sein. Das wird dem gesamten sudanesischen Volk garantiert. Jeder darf seine Stimme dem richtigen, ehrlichen und starken Mann geben. Ich meine unseren Bruder Omar Hasan al-Baschir. Gott bewahre ihn."'

Die Nazerita-Kirche in der südsudanesischen Hauptstadt Juba wurde in Zeiten des Krieges gebaut. 21 Jahre lang haben sich der Norden und der Süden des Sudan bekämpft, über zwei Millionen Menschen starben. Im Süden kam die Infrastruktur fast völlig zum erliegen. Millionen von Menschen flohen, die Dagebliebenen konnten sich entscheiden zwischen kämpfen und weglaufen. Dennoch haben die Mitglieder der protestantischen Nazerita-Gemeinde ihre Kirche gebaut. Ein längliches Gebäude mit kleinen quadratischen Fenstern und einem halbrunden Altarraum. Alles ist ganz aus Lehm, sogar die Kirchenbänke. Das Dach ist mit Stroh gedeckt und an löchrigen Stellen notdürftig mit Plastikplanen gegen Regen abgedichtet. An diesem Sonntag Morgen begrüßt Reverend Wilson Lakson ungefähr 160 Gläubige.

Lakson stammt aus dem Süden, ist jedoch während des Krieges mit seiner Familie in die nördliche Hauptstadt Khartoum geflohen. Dort hat er Theologie studiert. Nach dem Friedensabkommen kam er zurück und übernahm die Gemeinde.

"Die Lage hier im Süden ist nicht grundsätzlich schlecht. Aber es fehlt uns an Sicherheit, das Leben ist sehr teuer hier und die Straßen sind miserabel. Nur im Zentrum haben sie angefangen, zu asphaltieren. Dazu kommt die medizinische Versorgung: es gibt hier in Juba gerade einmal ein Krankenhaus, wir bräuchten viel mehr Zentren, um den Bürgern zu helfen. Derzeit scheint sich alles zu verschlechtern, es muss viel passieren, bis den Bürgern wirklich geholfen wird hier."

In der Hauptstadt Juba kann man den Aufbau täglich mitverfolgen: Wo gestern noch eine holprige Sandpiste war, stehen heute die Straßenbau-Maschinen. Neue Gebäude entstehen, Plätze und Straßen.

Doch wie eine Metropole sieht die 200.000 Einwohnerstadt noch längst nicht aus. Kaum ein Gebäude hat mehr als ein Stockwerk, die meisten gehören ohnehin den 150 Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Wiederaufbau des Südens verschrieben haben. 80 Hotels hat die Stadt, um all die Helfer und Experten unterzubringen, die sich hier die Klinke in die Hand geben. Für die Bevölkerung entstehen kurzfristig Jobs, doch selbst die werden inzwischen oft nicht an Sudanesen, sondern an Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern Uganda oder Eritrea vergeben.

Ehemalige Kämpfer als Politiker gehören zum Alltag im Südsudan. Auch bei der Aufstellung ziviler Sicherheitskräfte hat die südsudanesische Regierung auf die SPLA zurückgegriffen: Junge Männer, die als Kinder zu den Buschkämpfern gegangen sind und seither nichts anderes gelernt haben als zu kämpfen, wurden über Nacht zu Polizisten gemacht. Ein Zustand den man heute, fünf Jahre nach dem Friedensabkommen, langsam zu korrigieren beginnt: mit Hilfe der UN-Polizei im Südsudan bilden die südsudanesischen Sicherheitskräfte derzeit 5.000 Rekruten aus allen Teilen und Stämmen des Südens aus, die die Hälfte der derzeitigen Polizei ersetzen sollen.

In einem riesigen Zeltlager am Nil leben die künftigen Polizisten des Südens. Man hat sie hergebracht, bevor die Infrastruktur fertig war: Nun hausen sie in improvisierten Zelten, trinken ungefiltertes Wasser aus dem Nil, haben weder Toiletten noch Duschen und sind reihenweise an Durchfall erkrankt. Die jungen Rekruten gleichen sich: rasierte Köpfe, weiße Anzüge, müde Gesichter.

General Major Jackson, leitet die Ausbildung der Südsudanesischen Polizei und ist Direktor des John Garang Training Centers. Er gibt offen zu, dass derzeit große Teile der Polizei viel zu schlecht ausgebildet sind.

"Dieses Ausbildungszentrum ist sehr wichtig. Wir versuchen hier, Polizeioffiziere so gut auszubilden, dass sie die Bürger des Südsudan unterstützen können – und eigentlich den gesamten Sudan, denn es geschehen auch grenzübergreifende Verbrechen. Unsere Polizei sollte in der Verbrechensbekämpfung mit Polizisten in der ganzen Welt kooperieren."

Doch bis dieses Ziel erreicht ist, muss noch viel geschehen. Der deutsche Klaus-Dieter Tietz leitet die UNMIS-Mission im Südsudan, die sich seit dem Friedensvertrag für eine bessere Ausbildung der Polizei einsetzt. Eines der größten Probleme ist die extrem hohe Analphabetenrate: Zwischen 65 und 90 Prozent der Polizisten können weder lesen noch schreiben, ein Anteil, der dem der südsudanesischen Bevölkerung entspricht. Außerdem gibt es keine gemeinsame Sprache, Englisch und Arabisch konkurrieren mit über hundert Stammessprachen. Die UNMIS unterstützt die Ausbilder und berät in der täglichen Arbeit, zum Beispiel in Polizeistationen:

"Wenn Sie zu irgendeiner Polizeistation hier gehen, werden Sie das absolut papierlose Büro vorfinden. Es gibt weder Telefon, noch Computer, keine Schreibmaschinen, keine Ordner, kein Papier, keine Gesetze. Alle Stationen hier sind in einem schlechten baulichen Zustand, die Ausstattung ist auf einem minimalen Maß. Die Internationale Gemeinschaft ist massiv gefordert, zu investieren, um die Standards anzuheben."

Ausbildung ist das Schlüsselwort, auch für die Zivilgesellschaft, sagt Reverend Lakson.

"Es geht hier um den Erfolg der kommenden Generationen. Wir müssen uns auf die Schulen konzentrieren, damit diese kommende Generation erfolgreich wird, klug und der Technologie gewachsen. Die Analphabetenrate können wir nur senken, wenn wir uns auf die Schulen konzentrieren."

Doch wie erreicht man diejenigen, die das Schulalter längst überschritten haben, denen der Krieg jede Chance auf Bildung verwehrt hat? Durch Berufsausbildungskurse, sagen die Experten vom Deutschen Entwicklungsdienst. Sie unterstützen in Juba ein Berufs-Ausbildungszentrum, in dem Erwachsene zu Schreinern, Maurern, Automechanikern oder Schneiderinnen ausgebildet werden.

Medina sitzt an einer altmodischen deutschen Tretmaschine und näht eine Bluse aus bunt-gemustertem Stoff. Die 35-Jährige ist fast fertig mit dem Kurs. Neun Monate lang hat sie ihre Kinder zu Hause gelassen, während ihr Mann arbeitete und sie von acht Uhr morgens bis drei Uhr nachmittags hier lernte. Für die Zeit nach dem Kurs hat die schlanke Frau mit dem fröhlichen Lächeln ehrgeizige Pläne:
"Mit der Hausarbeit allein kann ich ja kein Geld verdienen. Deshalb habe ich mich hier für diesen Kurs beworben, damit ich später Schulen für meine Kinder bezahlen kann. Ich will mal einen Laden aufmachen: Da stelle ich dann eine Nähmaschine rein und verkaufe Kleider."

Medina kann weder lesen noch schreiben. Sie wohnt mit ihrer Familie in Tomping, einem ungeplant entstandenen Viertel aus kleinen Lehm- oder Ziegelhäusern. Ihr Haus ist penibel aufgeräumt. Im Wohnzimmer stehen bunte Plastikblumen, Heiligenbilder hängen an der Wand.

Rabah al-Sadiq, Oppositionspolitikerin und Frauenrechtlerin in Khartoum:

"Vor 15 Jahren hat eine Studie festgestellt, dass ein Drittel der sudanesischen Familien von Frauen versorgt werden. In letzter Zeit hat die Armut zugenommen, die Mittelschicht ist fast verschwunden. Es gibt zwar einige ganz reiche Leute, aber die meisten sind verarmt. Zudem leben circa sechs Millionen Sudanesen im Ausland, die meisten von ihnen Männer. Viele Familien in Darfur haben ihre Männer verloren, durch den Krieg. Diesen Rückgang der Männer gleichen die Frauen aus. Ein Mann mag zu Hause sitzen, wenn er keine Arbeit findet, eine Frau bleibt nicht zu Hause. Ich gehe davon aus, dass die Hälfte aller Familien von Frauen versorgt oder zumindest mitversorgt wird."

Die Verfechter des Neuen Sudan setzen auf die Frauen – als Politikerinnen und natürlich auch als Wählerinnen.

"Frauen haben einen eigenen Zauber, den Männer nie erreichen können, auch wenn sie sich auf den Kopf stellen: das Wunder der Geburt. Deswegen ist es so wichtig, in politischen Organisationen Vielfalt aufzubauen und zwar bis rauf in die Führung. Frauen können Kinder bekommen und erziehen, was nicht einfach ist, also sind sie auch in der Lage, eine Nation zu erziehen. Warum ist es in Ordnung, dass eine Frau für ein Kind sorgt, aber wenn sie einen Staat regieren soll, heißt es 'nein, das kannst du nicht'? Sie ist doch fähig, ihre Familie zu führen, also! Was ist denn ein Staat anderes als viele Familien?"