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Interview / Archiv | Beitrag vom 27.05.2013

Watson: Mehr Waffen führen nicht zu mehr Menschlichkeit

Europaabgeordneter ist gegen militärische Unterstützung syrischer Rebellen

Graham Watson im Gespräch mit André Hatting

Graham R. Watson (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Graham R. Watson (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Der liberale Europaabgeordnete Graham Watson ist dagegen, das Waffenembargo gegen Syrien zu lockern. Aus früheren Konflikten wisse man, dass sich Kriege durch Waffenlieferungen in andere Regionen verlagern können, wie beispielsweise in Mali.

André Hatting: Zwei Jahre Bürgerkrieg in Syrien, 80.000 Tote, mehrere Hunderttausend Flüchtlinge, und noch immer kein Ende in Sicht - es herrscht seit Monaten ein Patt zwischen den Regierungstruppen von Staatschef Assad auf der einen und den Rebellen auf der anderen Seite. Und die Staatengemeinschaft ist hilflos: Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert wegen der Vetomächte Russland und China, und die EU kann sich wieder mal nicht einigen, aber sie muss sich einigen, denn am Freitag laufen alle Sanktionen gegen Damaskus aus, wenn die Außenminister heute in Brüssel sie nicht verlängern.

Das muss aber einstimmig passieren, und genau das ist das Problem. Frankreich und Großbritannien wollen Waffenlieferungen an die Opposition erlauben, Österreich, Finnland, Schweden und Tschechien wollen das aber auf gar keinen Fall. Die Position von Deutschland ist ein "Nein, aber".

Droht der EU wieder eine Blamage durch Handlungsunfähigkeit, was spricht für, was gegen Waffenlieferungen? Darüber möchte ich jetzt mit Graham Watson reden, er vertritt die britischen Liberaldemokraten im Europaparlament und ist dort auch Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Guten Morgen, Herr Watson!

Graham Watson: Guten Morgen!

Hatting: Anders als ihr Regierungspartner in London sind Sie gegen Waffenlieferungen. Warum?

Watson: Ja, andere sind dagegen, weil Amnesty International uns sagt – und ich glaube auch, mit Recht –, dass es gibt schon sehr viele Menschenrechtsverletzungen, und wenn man den Rebellen auch noch mehr Waffen gibt, dann werden diese schlimmer. Wir wissen auch nicht, wo am Ende sich diese Waffen befinden. Also es gibt viele Leute, die immer noch gegen Waffenlieferungen sind, und ich glaube auch, eine Mehrheit im Europaparlament.

Natürlich werden die Außenminister das heute besprechen, Einstimmigkeit wird gebraucht, um Waffenlieferungen noch mal zu machen. Dieses Embargo, das geht bis 31. Mai – es gibt mindestens fünf Länder, die dagegen sind, also ich glaube, es kann keine Entscheidung heute genommen werden.

Hatting: Die Opposition in Syrien, die argumentiert folgendermaßen: Das Waffenembargo treffe ja gar nicht das Regime, denn Assad werde von Russland, der Hisbollah, Iran und China aufgerüstet. Würden, Herr Watson, Waffenlieferungen an die Aufständischen das Kräftegleichgewicht wiederherstellen?

Watson: So wird es argumentiert, und man sagt, dass dann die Opposition eine stärkere Position hat, als wir bei dieser Friedenskonferenz in Genf bekommen. Syrien hat gesagt oder zumindest sieht es so aus, als ob Syrien jetzt bereit ist, sich in Genf zu befinden mit anderen Ländern, um eine Friedenskonferenz zu machen, und man sagt, ja, dann könnte man mehr Druck auf Syrien, auf das Regime machen. Ich weiß nicht, ob das stimmt oder nicht.

Was sicher ist, ist, dass dieser Krieg jetzt nicht mehr nur Syrien betrifft: Wir haben Raketenangriffe in Beirut gesehen, es gibt einen Bürgerkrieg in Syrien, und es könnte auch einen Bürgerkrieg im Libanon geben. Wir haben sehr, sehr schwierige Bedingungen, eine sehr, sehr schwierige Lage in Jordanien und in der Türkei mit einer großen, großen Nummer von Flüchtlingen, und die Sorge besteht, dass der syrische Bürgerkrieg auf den Libanon übergreifen könnte.

Hatting: Ja, und die Hisbollah – Sie haben das angesprochen – engagiert sich schon kräftig: Raketenbeschüsse, Waffenlieferungen. Wäre es da nicht wirklich geboten, auch die syrischen Aufständischen stärker mit Waffen zu unterstützen?

Watson: Ja, natürlich wollen die Waffenhersteller Großbritannien und Frankreich und einige andere Länder Waffen nach Syrien liefern. Das Problem ist, wir wissen schon aus früheren Konflikten, dass, wenn man Waffen liefert, die kommen nicht zurück, die gehen irgendwo anders hin. Mali ist, also der Sturz der Regierung in Mali kam aus Libyen, das waren Gefechte, die aus Libyen mit ihren Waffen gingen, um einen Bürgerkrieg, oder fast einen Bürgerkrieg, in Mali zu machen. Wo geht das am nächsten? Ich glaube nicht, dass Waffen Liefern eigentlich der Menschlichkeit irgendwie hilft.

Hatting: Gut, Herr Watson, was schlagen Sie stattdessen vor?

Watson: Ich schlage vor, wir machen diese Friedenskonferenz in Genf. Ich schlage vor, dass ein großer Druck vonseiten Europas und Amerikas auf China und auf Russland gemacht wird, um Syrien zum Tisch zu bringen, und um eine Lösung irgendwie zu finden. Man sieht, das ist nicht einfach, wie man eine negotierte Lösung finden könnte zwischen Schiiten und Sunniten, oder zwischen Schiiten und Aleviten. Aber etwas wird vielleicht möglich, wenn man fängt an zu sprechen.

Hatting: Das hat man im letzten Jahr schon getan bei der ersten Genfer Konferenz. Man hat dort auch einen Waffenstillstand vereinbart, passiert ist seitdem aber gar nichts. Warum sind Sie jetzt hoffnungsvoller?

Watson: Ich glaube, man muss immer hoffnungsvoll sein, man muss immer versuchen, Frieden zu schaffen, und vielleicht wird es so, dass jetzt so viele getötet worden sind, dass dieser Krieg so große Potenziale hat für einen regionalen Krieg, dass man sagen wird: Ja, wir sollten jetzt Schluss machen. Sonst gibt es die Möglichkeit, dass Israel und Syrien Krieg machen, es gibt schon Gefechte zwischen denen, und man muss es versuchen.

Hatting: Der Europaparlamentarier Graham Watson von den britischen Liberaldemokraten über die Frage, ob ein Ende des Waffenembargos auch ein Ende des syrischen Bürgerkriegs bedeuten würde. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Watson!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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