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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.09.2009

Watson fordert europäische Lösung für Opel

Graham Watson im Gespräch mit Marcus Pindur

Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (AP Archiv)
Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EU-Parlament (AP Archiv)

Der britische Europa-Abgeordnete Graham Watson plädiert für ein "solidarisches europäisches Vorgehen" zur Rettung des Opel-Konzerns. Angesichts der Überkapazitäten im Automobilbau werde eine einheitliche europäische Industriepolitik benötigt.

Marcus Pindur: 50.000 Menschen arbeiten für Opel in ganz Europa, die Hälfte davon in Deutschland, weitere Werke gibt es in Belgien, Polen, Großbritannien, Spanien und sogar in Russland. Dass Personal abgebaut werden wird, das ist klar. Von insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen ist die Rede. Wie die Lastenverteilung dabei aussieht, das ist natürlich für jedes beteiligte Land eine wichtige Frage, und auch eine andere Lastenverteilung ist entscheidend. Gestern Abend kamen die Vertreter der betroffenen Länder und der EU-Kommission zusammen, um festzulegen, welches Land wie viel Geld und Bürgschaften einbringen soll, angeblich ohne Ergebnis. – Wir sind jetzt verbunden mit dem Europaabgeordneten Graham Watson von der Liberalen-Fraktion. Guten Morgen, Herr Watson.

Graham Watson: Guten Morgen.

Pindur: Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bereits angekündigt, sie werde diese Beihilfen an Opel ganz genau prüfen. Wie sehen Sie die Sache? Sind diese Beihilfen vereinbar mit dem europäischen Wettbewerbsrecht?

Watson: Es ist schwierig zu sagen, aber etwas ist klar und das ist, dass die Kommission keiner Lösung zustimmen darf, die eine Verbindung zwischen Hilfen und der Erhaltung von Arbeitsplätzen in einem bestimmten Werk oder Land herstellt. Das hat Neelie Kroes Montag vor dem Europäischen Parlament noch mal bestätigt. Es kann sein, dass der deutsche Steuerzahler viel Geld ausgibt, ohne eine klare Versicherung zu haben, dass dieses Geld für deutsche Arbeitsplätze geht. Man kann nicht sagen zum Beispiel an Opel, sie müssen Bochum offen halten, aber Antwerpen schließen.

Pindur: Das Geld für die Opel-Kredite – das sagt die Bundesregierung – stammt aus dem Deutschland-Fonds, und der sei bereits von der EU-Kommission gebilligt worden. Also sei es auch gar nicht nötig, von Neelie Kroes jetzt eine neue Genehmigung zu bekommen.

Watson: Ja, genau. Das sind 4,5 Milliarden Euro. Großbritannien hat auch gesagt, es würde Hilfe geben, Belgien hat es schon getan. Was hier fehlt ist ein solidarisches europäisches Vorgehen. Wir können nur zusammenarbeiten, Opel ist ein multinationales Werk, wir brauchen eine europäische Industriepolitik dafür. Es gibt ein großes Problem und das ist, dass wir eine riesen Überkapazität in der Herstellung von Autos in Europa haben. Wir müssen zusammenarbeiten und deshalb soll die Kommission meiner Meinung nach rasch noch ein Treffen machen mit den betroffenen Ländern.

Pindur: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung da zu schnell vorgeprescht ist und zu wenig mit den europäischen Nachbarn kooperiert hat?

Watson: Es gibt in Deutschland eine Wahlkampagne und natürlich will die Regierung am Volk etwas bieten, was gut klingt und das Hoffnung gibt und so weiter. Nur mit den Regeln, die wir im Binnenmarkt haben und haben müssen, ist es nicht möglich, dass Deutschland sagt an Opel oder dem neuen Opel-Eigner Magna, diese Arbeitsplätze müssen für Deutschland gesichert werden.

Pindur: Kommen wir zu einer übergeordneten Frage. Viele europäische Länder haben ihre Wirtschaft mit Milliarden von Staatsgeld unterstützt in der Wirtschaftskrise. Als Notmaßnahme wurde das alles von der Kommission gebilligt. Wie dämmt man denn jetzt diese staatlichen Subventionen wieder ein, die zur Regel geworden sind in Europa?

Watson: Ja, man muss natürlich noch mal diese Politik ansehen. Wir sind in einer Krise, wir wollen Arbeitsplätze retten. Opel und Magna haben gesagt, sie sollen das Umbauen der Firma so sozialverträglich wie möglich machen, das natürlich. Aber es ist auch etwas klar: Es würde hier einen großen Verlierer geben, und im Moment wird das der Steuerzahler und besonders der deutsche Steuerzahler.

Pindur: Ist denn der europäische Binnenmarkt nicht gefährdet, wenn sich die Regierungen immer wieder einigen, solche Wettbewerbsverzerrungen – und das sind es ja letztendlich – dann mit Subventionen zu unterstützen?

Watson: Ich glaube, der Binnenmarkt ist in Frage gestellt davon, ja. Und deshalb brauchen wir genau von der Europäischen Kommission eine klare Bestätigung, dass die Regeln immer noch gelten.

Pindur: Vielen Dank für das Gespräch. - Der liberale Europaabgeordnete Graham Watson von der Fraktion ALDE war das. Herr Watson, schönen Dank und guten Tag noch.

Watson: Danke.

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