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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 18.08.2012

Warum die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten sollte

Über die missliche Lage der deutschen Sozialdemokraten

Von Susanne Höll, Süddeutsche Zeitung

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier (v.l.)
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier (v.l.) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Rot-Grün ist in Umfragen weit weg von einer absoluten Mehrheit. Das hat auch mit der anhaltenden Diskussion über das SPD-Führungspersonal zu tun. Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel - keiner kann punkten im Vergleich mit der Kanzlerin. Ein Kommentar von der SZ-Journalistin Susanne Höll.

Gegen die Popularität von Kanzlerin Merkel wird es schwer. Das hat der schlaue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel früh erkannt und schuf deshalb die Troika. Im Russischen versteht man darunter ein Pferdegespann, im Deutschen steht es inzwischen für ein sozialdemokratisches Personaldilemma, das die Partei nicht das erste mal praktiziert. Das aktuelle Trio aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück versteht sich zwar untereinander großo modo ganz gut. Aber keiner der drei möchte in der für die SPD wenig aussichtsreichen Lage mit aller Macht die Nummer eins im Bundestagswahlkampf werden. Die unbändige Lust, die andere SPD-Größen einst nach der Kanzlerkandidatur greifen ließ, geht ihnen ab. Das spürt das Publikum und gähnt. Das Troika-Spektakel ist längst vorbei.

Denn die Ausgangslage scheint klar: Gabriel ist selbst Genossen zu unstet für den Spitzenjob. Steinbrück wäre der Favorit des Wählervolkes, aber nicht der SPD-Klientel. Bei Steinmeier ist es tendenziell umgekehrt. Und weil die Entscheidung so schwer fällt, soll sie möglichst lange hinausgeschoben werden, bis nach der Niedersachsen-Wahl im Januar 2013. In der Hoffnung, dann könne man klarer sehen, wer mit welchen Stärken diese Kanzlerin womöglich doch in ernsthafte Bedrängnis bringen könnte. Das Publikum sitzt da und wundert sich: Die stolze Volkspartei SPD hat nicht nur einen, sondern gleich drei Männern, die sich nicht trauen.

Dabei gebe es viel zu tun für die roten Granden: Dazu gehört die Lösung des Rentenstreits, in den sich die Partei selbst hinein manövriert hat. Teile der SPD möchten die in rot-grünen Regierungsjahren begonnenen Reformen rückgängig machen und das Niveau der Altersrente erhöhen. Das würde Milliarden kosten, die entweder aus der Staatskasse oder aus Beitragserhöhungen finanziert werden müssten. Keiner aus der Troika will mit einem solchen Vorschlag in den Bundestagswahlkampf ziehen Der Zwist bietet jede Menge Gelegenheit für schwere interne Auseinandersetzung, die die Sozialdemokraten in früheren Jahren bekanntlich bis zur Selbstverstümmelung trieben.

Und nebenbei sollten die Sozialdemokraten in knapper, wenngleich klarer Form erklären, was sie genau mit der Macht im Land anzufangen gedächten. In der Euro-Krise meckert die SPD an Kanzlerin Merkel herum, unterstützt sie im Bundestag aber mit großer Regelmäßigkeit. Ein vager Vorschlag für eine europäische Schuldenunion, verbunden mit strengen Kontrollen und Eingriffsrechten bei Defizit-Sündern bringt die eigene Klientel sicher nicht an die Wahlurnen. Die Forderung nach Bankenkontrollen und härteren Regeln für Steuersünder sind populär, sicher. Aber man wüsste gern, wer in der SPD das auf welche Weise und in welcher Koalition zu bewerkstelligen gedenkt.

Ein Zweier-Bündnis mit den Grünen ist, aus heutiger Sicht, wenig realistisch. Eine Dreier-Koalition mit der Linkspartei schließt die SPD-Führung in erfrischender Deutlichkeit aus. Eine Ampel zusammen mit der FDP ist keine strahlende Verheißung. Warum sollten sich die Liberalen in Sachen Euro und Mindestlohn dann aufgeschlossener zeigen als in dem schwarz-gelben Bündnis unter Angela Merkel?

Damit wäre man wieder beim Thema Kanzlerkandidat. Der müsste die Partei in eine Regierung führen, notfalls wohl auch als kleinerer Partner in einer großen Koalition. Das fürchten die Sozialdemokraten ganz besonders. Denn mit einer Neuauflage würden sie zwar ihren tiefen Patriotismus demonstrieren, sich selbst aber an den Rand der politischen Existenz führen. Wenn die SPD das vermeiden will, muss sie stark sein und sich etwas zutrauen. Das gilt für die Spitzenkandidaten-in-Spe aber auch die Partei. Wenn die Sozialdemokraten nicht bereit sind, einen Herausforderer zu tragen, sondern lieber mäkelt, weil die Nase nicht passt oder eine politische Botschaft, sollte die SPD auf einen Kanzlerkandidaten verzichten. Und der Union eine Koalition anbieten – jetzt gleich, schon vor der Bundestagswahl.

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