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Studio 9 | Beitrag vom 09.01.2016

WarschauPolen demonstrieren für Pressefreiheit

Von Florian Kellermann

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Viele Menschen dichtgedrängt, sie halten Plakate und polnische sowie EU-Flaggen. (dpa / LESZEK SZYMANSKI)
In Warschau demonstrierten etwa 20.000 auch mit EU-Flaggen für die Pressefreiheit. (dpa / LESZEK SZYMANSKI)

Zehntausende Demonstranten haben in Warschau vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehsenders TVP protestiert. Sie befürchten, dass die Pressefreiheit in Polen künftig stark eingeschränkt wird. Denn der neue Senderchef Jacek Kurski gilt nicht nur als harter Hund im Politikgeschäft.

In Warschau kamen die Demonstranten auf den Platz vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehsenders TVP in der Innenstadt. Denn dort soll künftig Jacek Kurski das Sagen haben, ein Politiker, der direkt mit der rechtskonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, verbunden ist.

Mateusz Kijowski, der Leiter des Komitees für die Verteidigung der Demokratie, das die Demonstrationen organisiert, nahm am Protest in Lodsch teil:

"Wir treffen uns, weil die Freiheit der Medien bedroht ist und damit die Demokratie. Denn wenn die Medien der Staatsmacht nicht auf die Finger schauen, dann wissen die Bürger nicht, was die Staatsmacht tut. Wir sind beunruhigt, dass die Regierung von den Medien Besitz ergreift, sie zu Staatsmedien oder, genauer gesagt, zu ihren privaten Medien macht."

Das von der PiS verabschiedete Mediengesetz legt alle Macht in die Hände der Regierung. Allein der Schatzminister entscheidet, wer Radio und Fernsehen vorsteht. Die bisher geltenden Auswahlverfahren sind abgeschafft. Der Minister muss keine Gründe für seine Entscheidung angeben und ist an keine Fristen gebunden.

Mit der Ernennung von Jacek Kurski als Chef des Fernsehsenders TVP zeigt die PiS ganz offen, dass sie die Kanäle politisch auf ihre Seite bringen möchte. Kurski bekam früher den Beinamen "Bullterrier", weil er für den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski Attacken auf politische Gegner unter der Gürtellinie vorbereitete.

"Was schlecht ist, werden wir korrigieren und ändern"

Nach seiner Ernennung warb Kurski um einen Vertrauensvorschuss.

"Ich weiß, dass Sie sich an mich als an einen harten, scharfen Politiker erinnern. Aber gerade deshalb, weil ich so ein Politiker war, die Welt der Medien kenne und einen starken Charakter habe, bin ich der Garant dafür, dass das öffentliche Fernsehen unabhängig und frei bleibt. Was gut ist, werden wir bewahren, was schlecht ist, werden wir korrigieren und ändern."

Die bisherige Führungsmannschaft bei TVP hatte bereits im Voraus den Rücktritt eingereicht. Auch einige tonangebende Journalisten kündigten, so Tomasz Lis, der als Kritiker der PiS-Regierung gilt. Bisher gibt es keine Angaben dazu, wie weit die personellen Veränderungen gehen sollen.

Der PiS nahestehende Beobachter begründen den Schritt der Regierung, sich die öffentlichen Medien unterzuordnen, damit, dass die meisten privaten Medien regierungskritisch seien. Dazu wolle die PiS ein Gegengewicht schaffen, sagt Michal Karnowski vom Verlag Fratria:

"Erst hat Andrzej Duda, der aus der PiS stammt, die Präsidentenwahl und dann hat die PiS die Parlamentswahl gewonnen - jeweils klar und überzeugend. Und wenn ich in die polnischen Medien schaue, bekomme ich den Eindruck, dass alle diese Regierung hassen - und das vom ersten Tag an. Das ist doch nicht normal."

Noch in diesem Jahr plant die PiS ein weiteres Mediengesetz, das die öffentlichen Medien in sogenannte nationale Medien umgestalten soll. Aus Aussagen von PiS-Politikern geht hervor, dass Fernsehen und Radio dann mehr Wert auf eine positive Darstellung der polnischen Geschichte legen sollen.

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