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Studio 9 | Beitrag vom 23.02.2016

Wahlkampf in Rheinland-PfalzDemonstrative Einigkeit

Von Alexandra Dietz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel neben der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pirmasens. (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)
Bundeskanzlerin Angela Merkel neben der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pirmasens. (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)

Mit ihren Vorschlägen zu Tageskontingenten für Flüchtlinge war Julia Klöckner Kanzlerin Angela Merkel in die Parade gefahren. Doch in Pirmasens zeigten sich die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin und die Bundeskanzlerin demonstrativ einig.

Egal ob beim Thema Bildung, Wirtschaft oder Flüchtlinge: Kritische Zwischenrufe aus dem Publikum hatten Seltenheitswert bei der CDU-Wahlkampfveranstaltung am Abend in Pirmasens. Angela Merkel und die rheinland-pfälzische CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner demonstrierten Einigkeit und ernteten dafür von ihrer Basis viel Lob und Anerkennung.

Und obwohl die Kanzlerin nach einem langen Tag mit vielen offiziellen Terminen sehr müde aussah, brachte sie das Publikum mit der einen oder anderen spitzen Bemerkung in Richtung der rot-grünen Landesregierung immer wieder zum Schmunzeln:

"Nun sagen manche zu mir 'Ja, Frau Merkel, es gab ja 'ne Zeit vor Schengen, machen wir es eben wieder so wie es war.' Dann sage ich immer: 'Es gab auch 'ne Zeit vor der deutschen Einheit, das gab's noch bessere Grenzkontrollen für mich in der DDR.' Also das kann kein Maßstab sein, wie wir die Zukunft gestalten."

Auch Julia Klöckner schoss scharf gegen die Politik in Rheinland-Pfalz. Ein großes Thema – der vierspurige Ausbau der B10, der schon viel zu lange dauere, kritisierte Klöckner. Aber auch das Thema Bildung ließ die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende nicht aus:

"Wenn man wie in Rheinland-Pfalz an über 900 Schulen Schreiben lernt nach Gehör, dann mag das unglaublich kreativ sein. Das Schreiben-Lernen nach Gehör funktioniert vielleicht dort noch, wo man gestochenes Hochdeutsch spricht wie hier in Primasens. (Lacher im Publikum.) Wir wollen keine Volksverdummung, sondern wir wollen gescheite junge Leute, die wir ins Leben entlassen."

Von Knatsch keine Spur

Das Thema Tageskontingente für Flüchtlinge kam am Abend nur am Rande zur Sprache. Klöckner betonte aber während und nach der Veranstaltung, dass ihr Vorschlag sicher keinen Keil zwischen sie und die Bundeskanzlerin getrieben habe. In Verbindung mit der Europapolitik Merkels sei das Papier eine wichtige Ergänzung. Von Unstimmigkeiten oder gar Knatsch also keine Spur. Im Gegenteil:

"Auf der einen Seite hält Angela Merkel Europa zusammen, hat den Blick hin zu den Fluchtursachen in die Länder. Und wir kommen von der Seite der Kommunen, das heißt wir brauchen eine Atempause für die Kommunen. Und das heißt, wir brauchen auch, ich nenn's mal einen Notfallplan. Und wir sehen, dass wir vorankommen, europäisch, aber wir sind noch nicht am Ziel."

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