Wahlkampf in der Schweiz

Abschotten und dichtmachen

Schweizer Landesgrenze
Schweizer Landesgrenze © imago/Geisser
Von Hans-Jürgen Maurus · 07.10.2015
In der Schweiz wird am 18. Oktober ein neues Parlament gewählt und die dominierenden Wahlkampfthemen sind der Streit ums Asylverfahren und Migration. So fordert die rechtskonservative SVP, die Armee an die Grenze zu schicken, um diese dichtzumachen.
Der Schweizer Wahlkampf treibt seltsame Blüten, dieser Song samt Video "Welcome to the SVP" der größten Schweizer Partei landete nicht nur in den Charts unter den Top Ten, sondern löste harte Kritik an Nationalrat Thomas Matter alias DJ Tommy aus, das sei Klamauk, Gaga, plumpe Anbiederei.
Gleichzeitig beschweren sich immer mehr Parteien, dass ihre Wahlplakate abgerissen, verunstaltet oder gar gestohlen werden, die BDP denkt sogar an den Einsatz von Kameras, um ihre Wahlslogans zu schützen. In zwei Wochen stehen Parlamentswahlen an, doch um die real existierenden Herausforderungen geht es kaum. Altersvorsorge, Verhältnis zur EU, Energiewende oder Frankenstärke, gewichtige Themen, doch alles wird vom Megaknüller Migration, Flüchtlinge und Asylbewerber überschattet. Das zeigte die Asyldebatte im Schweizer Nationalrat vor wenigen Tagen, als die Meinungen heftig aufeinanderprallten. Justizministerin Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten setzte sich für beschleunigte Asylverfahren ein, um Bewerber aus dem Westbalkan schneller abschieben zu können.
"Das sogenannte 48-Stunden-Verfahren hat dazu geführt, dass die Asylgesuche aus diesen Staaten massiv zurückgegangen sind. Und wir haben auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten verstärkt. Dazu gehören auch die bestehenden Migrationspartnerschaften, die wir haben mit Nigeria, Tunesien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Auch diese zeigen beträchtliche Wirkung, die Asylgesuche aus diesen Staaten sind innerhalb von drei Jahren erheblich gesunken."
Doch die SVP konterte, die Regierung sende ein völlig falsches Signal, so Nationalrat Hans Fehr, schon jetzt rechnet man mit mehr als 35.000 Asylgesuchen in diesem Jahr.
"Diese Neustrukturierung des Asylbereichs löst kein einziges der aktuellen und künftigen Problem. Die Botschaft, die mit dieser Neustrukturierung nach Außen gesandt wird, die lautet z.B. in Eritrea: Kommt alle in die Schweiz. Wir schaffen 6000 oder mehr neue Plätze. Jeder von Euch bekommt einen Gratisanwalt. Und wenn Ihr kommt, könnt Ihr für lange oder praktisch für immer bleiben und es wird für Euch gesorgt!"

Die Schweizer Liberalen pochen ebenfalls auf eine restriktive Praxis, halten aber die Lage für weniger dramatisch als in Deutschland, so Parteichef Philipp Müller:
"Man kann sagen, die Situation ist angespannt und vor allem in Tessin sehr schwierig, aber immer noch unter Kontrolle. Wirtschaftsflüchtlinge oder Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, gerade für diese Flüchtlinge, sind rasche Verfahren die richtige Antwort. So wird rasch klar, dass sie nicht bei uns bleiben können und sehr rasch wieder zurückreisen müssen, und falsche Hoffnung werden damit zurückgebunden."

Die CVP forderte kürzlich die Abschaffung des Sackgelds für Asylbewerber, Bares sollte in einen Asyl-Fond wandern, um die Schweiz weniger attraktiv für zum machen. Nach jüngsten Umfragen legen SVP und FDP zu, die Mitte bröckelt, die Sozialdemokraten bleiben konstant, Grüne und andere Linksparteien verlieren Stimmen. Sollten die Konservativen der SVP tatsächlich die 30-Prozent-Marke knacken dürfte das Gezerre um einen zweiten Bundesratssitz erneut beginnen. Doch schon jetzt kann die SVP für sich einen Punktgewinn verbuchen, weil sie das Thema Asylbewerber schon früh auf die Agenda setzte, meint Parteienforscher Claude Longchamps:
"Wenn man nach Themen schaut, ist es klar. Es ist die Asylfrage, die im Moment alles dominiert. Es ist die Frage, die auch der SVP schlussendlich den Kick gegeben hat. Sie hat das Thema auf die Agenda gesetzt im Monate Juli mit ihrer Delegiertenversammlung. Als die meisten anderen Parteien Ferien machten, hat sie politisiert, und nun trägt sie die Früchte davon, dass sie konsequent an einem ihrer Schwerpunktthemen gearbeitet hat."
Entsprechend forsch geht die SVP im Wahlkampf zur Sache. Die SVP sei die einzige Partei, die garantiere, dass die Zuwanderung begrenzt, Missbräuche im Asylwesen beseitigt, kriminelle Ausländer ausgeschafft und ein Anschluss an die EU verhindert werde, heißt es in Anzeigen, und um die Botschaft nachhaltig an den Wähler zu bringen, wird in einem Flyer der Extremfall einer siebenköpfigen eritreischen Familie geschildert, die in Winterthur satte 720.000 Franken im Jahr für Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Heimaufenthalt für vier Kinder und Einkaufshilfe kassiert. Die SVP will sogar notfalls die Armee an die Südgrenze schicken, um die Grenzen dichtzumachen, als Abwehrmaßnahme gegen eine Flüchtlingswelle. "Welcome to the SVP".
Demonstration unter dem Motto "Refugees Welcome" im Genf
Während die SVP Stimmung gegen Flüchtlinge macht, fand am 12. September in Genf eine Demo unter dem Motte "Refugees Welcome" statt.© picture alliance / dpa / Foto: Martial Trezzini
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