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Weltzeit | Beitrag vom 15.02.2017

Wahlen in den NiederlandenRechtspopulismus in Rotterdam

Von Kerstin Schweighöfer

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Rotterdamer Hafen mit Wolken am Horizont. (picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)
Hafen von Rotterdam (picture alliance / dpa - Victoria Bonn-Meuser)

In der niederländischen Hafenstadt sitzt seit 15 Jahren die rechtspopulistische Partei "Leefbar Rotterdam" im Gemeinderat. Sie bildet zusammen mit Christdemokraten und Linksliberalen die Regierung. Ein Besuch in einer Stadt, die sich verändert hat.

Der Nieuwe Binnenweg, eine lebendige Geschäftsstraße im westlichen Stadtzentrum von Rotterdam. Vor einem kleinen Antiquitätenladen werden Kerzenständer und Blümchenporzellan feilgeboten. Und in der Espressobar gegenüber gönnen sich ein paar Geschäftsleute eine schnelle Tasse Kaffee.

"Früher reihte sich hier ein Handy-Laden an den anderen”, erzählt Lotte Faber, eine 62 Jahre alte Musikerin, und weicht einer marokkanischen Mutter aus, die mit Kinderwagen und zwei kleinen Töchtern im Gefolge an ihr vorbeikommt.

Dreckig sei es gewesen, total verwahrlost, erinnert sich Lottes Mann Ad Standaart. Nun sei der Binnenweg kaum wiederzuerkennen. Das Rotterdamer Ehepaar wohnt seit mehr als 30 Jahren hier, in einem stattlichen Backsteinherrenhaus, das damals noch bezahlbar war: 

"Als wir einzogen, sagten viele unserer Freunde: Du liebe Güte, um euch herum leben ja fast nur Immigranten."

Ein Viertel gerät unter Druck

Drogenhandel und Prostitution hatten dem Viertel Anfang der 1980er Jahre bereits zu schaffen gemacht. Zu diesem Zeitpunkt erlebten die Niederlande einen starken Zustrom an Immigranten, vor allem aus Marokko und der Türkei. Ihre Zahl verdoppelte sich, denn die Familienzusammenführung war damals noch nicht an bestimmte Regeln gebunden. Ein zweiter Zustrom erfolgte Anfang der 1990er Jahre, als viele türkische und marokkanische Immigranten ihre zukünftigen Ehefrauen in die Niederlande holten. Gleichzeitig kam es zu einer Zunahme der Asylanfragen, vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Somalia, dem Iran und Irak: 1994 stiegen sie von 20.000 auf über 50.000.

Viele Immigranten und Flüchtlinge landeten in den alten, heruntergekommenen Stadtvierteln der Großstädte, vor allem in Rotterdam: Die Hafenstadt zählt nach wie vor zu den ärmsten Gemeinden des Landes mit den niedrigsten Mietpreisen. Dadurch gerieten diese Viertel noch mehr unter Druck; Armut, Arbeitslosigkeit und Kriminalität stiegen weiter an. Auch im Viertel rund um den Nieuwe Binnenweg. Unbesorgt durch die Straßen zu schlendern, sei bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen, sagt Charlottes Mann Ad:

"Die alteingesessene Bevölkerung geriet immer mehr unter Druck. Sie erkannte ihre eigene Umgebung nicht mehr. Vertraute Läden verschwanden, ihre Töchter mussten sich wegen ihrer Kleidung als Huren ausschimpfen lassen, ihre Söhne bekamen keine Ausbildungsplätze mehr, weil Immigranten vorgezogen wurden. Doch unsere Politiker im Rathaus, die wollten das alles nicht sehen, die schauten weg.”

Ein Mann als politisches Erdbeben

Die Politiker, das waren die Sozialdemokraten, die seit 50 Jahren unangefochten im Rotterdamer Rathaus regierten. Selbstgefällig seien sie geworden, schimpft Ad Standaart, der selbst jahrelang ein treuer Sozialdemokrat gewesen ist. Über die Probleme, die die Immigration mit sich gebracht hatte, zu klagen, gehörte sich nicht: Das fand man nicht nur im Rotterdamer Rathaus, sondern auch im Regierungsviertel in Den Haag. Wer es dennoch tat, wurde als Rassist abgestempelt.

Es brauchte ein politisches Erdbeben, um dieses Tabu zu brechen. Der Mann, dem dies gelang, hieß Pim Fortuyn - jener schillernde schwule Politiker, der 2002 von einem fanatischen Umweltaktivisten erschossen worden war. Mit Fortuyn hatte vor 15 Jahren der Einzug der Rechtspopulisten hinter den Deichen begonnen:  Bei den Gemeinderatswahlen 2002 eroberte seine Lokalpartei "Leefbaar Rotterdam” - Lebenswertes Rotterdam – aus dem Stand 17 der 45 Sitze im Gemeinderat – also fast 40 Prozent.  Seitdem hat sich viel getan. Die Leefbaren, wie sie kurz genannt werden, hätten ihre Sache gut gemacht, sagt der 65 Jahre alte Rotterdammer Ad Standaart etwas widerwillig. 

Kaum wiederzuerkennen

Die Rechtspopulisten holten das nach, was die Sozialdemokraten versäumt hatten. Als erstes sorgten sie mit ganz normalen Maßnahmen für mehr Sicherheit: Sämtliche U-Bahnhöfe wurden renoviert und mit Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet wie Notrufsäulen, Kameras und Decken aus Spiegelglas. Ganze Straßenzüge wurden saniert. Aber auch vor unorthodoxen Maßnahmen schreckten die Leefbaren nicht zurück: So sorgt eine Einkommensgrenze nun dafür, dass sich nicht noch mehr arme Menschen in sozial schwachen Problemvierteln niederlassen. Wer dort wohnen will, muss mindestens 120 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns verdienen, das sind ungefähr 1.400 € Brutto im Monat. Eine umstrittene Maßnahme, die mit Unterstützung der Sozialdemokraten eingeführt wurde – und mit der sich die Rechtspopulisten ihren Platz im Rathaus am Coolsingel  sicherten.

Dort stellt die Partei seit den letzten Gemeinderatswahlen 2014 erneut die größte Fraktion. Die Leefbaren regieren zusammen mit den Christdemokraten und den Linksliberalen. Allerdings unter einem sozialdemokratischen Bürgermeister: Ahmed Aboutaleb heißt er. Als erster muslimischer Oberbürgermeister einer westeuropäischen Großstadt trat er 2009 sein Amt an. Und hat sich seitdem als Brückenbauer einen Namen gemacht. Immer wieder ist es dem inzwischen 55-Jährigen gelungen, die Lage zu entspannen und die Sicherheit und Stabilität seiner Stadt zu wahren, in der mehr als 174 Nationalitäten zusammen leben.

Keine Kompromisse

Wenn es sein muss, kann sich der Brückenbauer allerdings auch zum strengen und kompromisslosen Bürgervater wandeln. Für gewaltbereite junge Muslime hat Aboutaleb eine klare Botschaft:

"Wenn ihr unsere Freiheiten nicht akzeptieren könnt, dann habt ihr hier nichts zu suchen, dann packt eure Koffer. Darf ich es so formulieren? Dann haut doch ab!"

Damit spricht Aboutaleb vielen Alteingesessenen aus dem Herzen. Auch den Gästen in der gemütlichen Eckkneipe Lantaarntje am Strevelsweg in Feyenoord, einem der vielen Problemviertel, die Rotterdam nach wie vor kennt. Mit dem Mund, aus dem diese Worte kommen, ist allerdings kaum einer am Tresen einverstanden.

Ein Moslem als Bürgermeister  - bald komme es noch so weit, dass in Rotterdam kein Schweinefleisch mehr gegessen werden dürfe.

Um das zu verhindern, müsse auch auf nationalem Niveau, in Den Haag, ein Machtwechsel  stattfinden. Keine Frage, wem die Kneipenbesucher bei den anstehenden Parlamentswahlen ihre Stimme geben wollen.

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