Frankreichs Linke sucht Gründe für das Debakel
Von Ursula Welter · 30.03.2015
Schwer wiegt die Schlappe bei den Départementswahlen für die Linke in Frankreich. Sie streitet nun darüber, woran es lag und sinnt auf Konsequenzen. Der linke Parteiflügel der regierenden Sozialisten setzte zunächst einen Brandbrief auf.
"Das ist eine Niederlage", sagte Jérôme Guedj vom linken Parteiflügel der Sozialisten, der wie viele seiner Parteikollegen zusehen musste, wie sein Wahlkreis und in diesem Fall die politische Heimat von Premierminister Manuel Valls, das Département Essonne, verloren ging. "Wir erreichen das linke Volk nicht. Wenn die wieder zwei Sonntag infolge zu Hause bleiben, nicht wählen gehen, und das seit Monaten, muss man irgendwann zu ihnen sprechen."
Nahezu alle führenden Figuren der Sozialisten (PS) haben zusehen müssen, wie ihre Départements von links nach rechts wanderten, entsprechend groß ist der Zorn an der Basis.
Der Teil der sozialistischen Partei, der seit geraumer Zeit die sogenannten "Frondeure" stellt und den Reform- und Sparkurs des Duos Valls-Hollande nicht gut heißt, dieser Teil meldete sich unter der Überschrift "Es lebe die Linke" noch am Wahlabend schriftlich zu Wort und forderte einen Politikwechsel: mehr Investitionen in Arbeitsplätze, weniger europäische Haushaltsstrenge.
Premierminister Valls wusste, dass der Ruf nach einer anderen Politik der Niederlage auf dem Fuße folgen würde, deshalb hielt er dagegen: "Es geht unserer Wirtschaft besser, dank der Reformen, die wir angestoßen haben." Es sei richtig gewesen, die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, die Industrie zu unterstützen. Seine Regierung werde Kurs halten und jetzt erst recht alles auf die Karte Beschäftigung und Arbeitsplätze setzen.
Grüne: "Wir müssen jetzt über die großen Reformen reden"
Auch die Grünen, deren Minister das Kabinett Valls gemieden hatten und die nun, wie die ganze Linke, vor einer Wahlniederlage stehen, die Grünen, die weniger Generalräte stellen als der Front National, die Grünen also reagierten ihrerseits auf die interne Debatte, die nun bei den Linken erneut ausgebrochen ist. Linksfront und Kommunisten hätten doch in den Départements auch nicht viel besser abgeschnitten, mit dieser Debatte bringe man das Vertrauen nicht zurück, sagte Francois de Rugy, der Fraktionsvize der Grünen: "Wir müssen jetzt für die letzten zwei Jahre deutlich sagen, was die Marschrichtung sein soll - das Mandat von François Hollande ist auf der Zielgeraden und wir müssen jetzt über die großen Reformen reden, darüber, welche Resultate in diesen letzten zwei Jahren hermüssen."
Die Grünen denken da naturgemäß an umweltpolitische Maßnahmen und zweifellos werden die Sozialisten der Ökologischen Bewegung Frankreichs insofern entgegen kommen, als die Investitionen, die Premier Valls nach der Niederlage versprach, auch den Energiesektor betreffen. Ob das genügen wird, die Grünen wieder ins Boot zu holen, ist offen. Sicher ist, dass die Linksfront ihre eigenen Allianzen bilden will, es gehe nur ohne Valls und Hollande, sagte Jean-Luc Mélenchon.
Zufriedenheit im Lager des Wahlsiegers, also der Konservativen. Nicolas Sarkozy gibt sich zuversichtlich und will nun den Umbau seiner Partei vorantreiben. Der Wahlerfolg werde Wirkung weit über die lokalen Belange hinaus haben, sagte der UMP-Chef.
Niemals habe eine amtierende Mehrheit so viele Départements verloren, nahm sich Sarkozy den Staatspräsidenten direkt vor, die Zeitung "Le Monde" schrieb daraufhin heute, das Duell Sarkozy-Hollande sei wieder eröffnet.
Der Front National konnte zwar kein Département als Ganzes gewinnen, dafür aber rund 50 Wahlkreise und damit künftig nicht nur in den Rathäusern, der Assemblée Nationale und dem Senat vertreten, sondern nun auch in den Départements. Eine Basis für die Siege von morgen, sagte Parteichefin Marine Le Pen.
