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Fazit / Archiv | Beitrag vom 17.04.2013

Vorbeugende Einschüchterung

Zur Lage der Pressefreiheit im Iran vor den Wahlen

Von Dirk Fuhrig

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)

Der Verdacht der Manipulation bei den Präsidentschaftswahlen löste vor vier Jahren im Iran die "Grüne Revolution" aus. Jetzt, kurz vor der nächsten Wahl, zieht das Regime die Daumenschrauben an. Besonders Journalisten bekommen die Repressionen zu spüren, berichtet "Reporter ohne Grenzen".

Es ist verblüffend, wie unerschütterlich Ali Mazrooei an eine bessere Zukunft für den Iran glaubt:

"Yes, I'm optimistic. 100 percent."

Obwohl der Vorsitzende der verbotenen Journalistengewerkschaft im Iran zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde und er im Exil in Belgien ausharren muss – seine Zuversicht lässt er sich nicht nehmen:

"Ja, natürlich, ich habe große Hoffnung. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Iran wird sich verändern. Aber es braucht seine Zeit. Wenn die Reformer die Chance haben, an den Wahlen teilzunehmen, dann wird sich die ganze Gesellschaft bewegen."

Zwar gehören mehr als 90 Prozent der Zeitungen direkt oder indirekt der Regierung, erläutert Mazrooei. Trotzdem hat die Staatsführung ganz offensichtlich panische Angst vor der Presse und tut alles, um Redakteure und Reporter gefügig zu machen. Informationen über die Oppositionskandidaten gelangen nur spärlich an die Öffentlichkeit.

Mazrooei: "Die Situation für die Journalisten ist sehr schwierig. Sie stehen unter Druck, unter Zensur. Und täglich wird es schlimmer. Die Regierung wird nervös. Sie will, dass bei den Wahlen alles unter Kotrolle ist, und deshalb schaut sie bei der Presse und den Journalisten sehr genau hin."

Reza Moini, der Iran-Referent beim internationalen Sekretariat der Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen", weist darauf hin, dass die Repressionen gegen seine Kollegen im Iran schon seit Anfang des Jahres eine neue Dimension erreicht haben.

"Die iranische Regierung hat sich in der letzten Zeit etwas Neues einfallen lassen. Wir nennen es 'inneres Exil'. Die Polizei lädt Journalisten vor und fordert sie auf, die Hauptstadt Teheran zu verlassen. Auf dem Land haben sie natürlich so gut wie keine Möglichkeit zu arbeiten. Das ist eine Art von Verbannung."

Falsche Geständnisse unter Folter

Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" sind seit Januar erneut mehrere Dutzend Journalisten und Blogger im Iran festgenommen worden. Meist wird ihnen vorgeworfen, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten. Nach der "Grünen Revolution" vor vier Jahren wurden rund 200 Journalisten ins Gefängnis gebracht, viele sitzen dort immer noch. Unter Folter wurden falsche Geständnisse erpresst.

Der einstige Parlaments-Korrespondent Ehsan Mehrabi berichtete in Berlin von den verheerenden Folgen dieser Verhaftungen. Die körperliche Folter sei bei weitem nicht das Schlimmste, so Mehrabi. Viel einschneidender sei die psychische Veränderung, die es nahezu unmöglich mache, anschließend wieder als Journalist zu arbeiten. Ohne Angst um die Familie, ohne Selbst-Zensur.

"Vorbeugende Einschüchterung" – das ist das Stichwort. "Reporter ohne Grenzen" sieht den Iran auf einem der vorletzten Plätze auf der Rangliste der Pressefreiheit.

Internetzensur misslungen

Auch die Kontrolle des Internets ist im Iran massiv verstärkt worden. Präsident Ahmadinedschad betrachten sie als einen der größten "Feinde des Internets". Neben der Zensur von Internetseiten werden kritische Bürger und Blogger von staatlicher Seite aus via Web diffamiert und bedroht.

Der Versuch der Regierung, das Internet zu "nationalisieren", also komplett vom Ausland abzuschotten, sei bislang allerdings noch nicht gelungen. Ehsan Norouzi, der für den Farsi-Dienst der Deutschen Welle arbeitet, glaubt - oder hofft -, dass das auch nicht gelingen wird.

"Für technische Barrieren gibt es immer technische Lösungen. Wenn Sie im Iran ein Smartphone haben, dann wissen Sie ganz genau, wie Sie einen Dienst wie Viber nützen können, auch wenn er zur Zeit blockiert ist. Oder wie Sie What’s app verwenden können oder Skypen. Das ist alles ein großer Internet-Krieg zwischen der iranischen Regierung und Ländern, die dem Iran feindlich gegenüberstehen. Die iranischen User im Untergrund werden etwa von den USA stark unterstützt."

Auch wenn Ehsan Norouzi, was die Zukunft des Iran betrifft, nicht ganz so optimistisch ist wie sein Kollege Ali Mazrooei - dass die Netz-Community immer wieder etwas finden wird, um den Staat zu überlisten, davon ist er überzeugt.

Wider Erwarten also: Ein bisschen Hoffnung gibt es für das freie Wort im Iran.

Kulturpresseschau

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