Von Plottnitz mahnt zu gelassenem Umgang mit Terrorismus
Moderation: Jörg Degenhardt · 06.09.2007
Der ehemalige RAF-Anwalt und frühere hessische Justizminister, Rupert von Plottnitz, hat vor unangemessenen Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung gewarnt. Bereits in den siebziger Jahren habe es eine Fülle von Maßnahmen gegeben, die für unentbehrlich erklärt worden seien, betonte Plottnitz im Deutschlandradio Kultur. Dadurch sei einige Male "rechtsstaatliche Substanz" auf der Strecke geblieben.
Jörg Degenhardt: 30 Jahre Deutscher Herbst. Die Erinnerung ist wieder da an die Schleyer-Entführung und -Ermordung, an die Geiselnahme an Bord der "Landshut"-Lufthansamaschine, den Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback, das erste Opfer der RAF 1977. Wir blicken in diesen Tagen zurück, und wollen das heute tun mit Rupert von Plottnitz. Er vertrat seinerzeit den Terroristen Jan-Carl Raspe im Stammheimer Baader-Meinhof-Prozess als Strafverteidiger. Später war er unter anderem Justizminister in Hessen mit grünem Parteibuch. Guten Morgen, Herr von Plottnitz.
Rupert von Plottnitz: Guten Morgen.
Degenhardt: Die zunächst als Baader-Meinhof-Bande bekannt gewordene Rote Armee Fraktion hat in fast drei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Am Dienstag sprachen wir hier an dieser Stelle mit Michael Buback, dessen Vater, der frühere Generalbundesanwalt, Siegfried Buback, 1977 das erste Mordopfer der RAF war. Stellte diese Bluttat damals so etwas wie eine Zäsur da, weil auch heimliche oder offene Sympathisanten das Verbrecherische dieser Organisation erkennen mussten?
Plottnitz: Die Opfer, die die Anschläge der RAF 1977, ab dem Frühjahr 1977, gefordert haben, das waren ja nicht die ersten. Es gab früher Anschläge, schon ab 1972, bei denen es zu Todesfällen gekommen war. Also insofern glaube ich, dass 1977, zumindest in Frankfurt, keine Zäsur mehr war, als bereits vorher alles das, was es an Gruppierungen noch als Folgen der außerparlamentarischen Opposition gab, zur Linken. Das war schon vorher sehr stark auf Abstand gegangen, zu den Aktionen der RAF. Also ich glaube nicht, dass die Schleyer-Entführung und das, was dann in der Folge passiert ist, da noch eine Steigerung gebracht hat.
Degenhardt: Gab es denn vorher oder danach dann, nach diesem Deutschen Herbst, so etwas wie eine Ablehnung, die quer durch das ganze Land ging, wie wir das etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September erlebt haben?
Plottnitz: Nach meiner Erinnerung war es so, dass vor allen Dingen im Verlaufe des Jahres 1976 die Zweifel und die Ablehnung dessen, was die RAF machte mit ihren Anschlägen, erheblich zugenommen hat. Ich erinnere mich, dass es in Frankfurt im Rahmen von Demonstrationen öffentliche Aufrufe, gerichtet an die RAF gab - alles schon 1976, den Irrweg zu beenden. Also für mich ist das sozusagen das Jahr des Abstandes, zumindest was Frankfurter Erfahrungen angeht und der öffentlichen Kritik an dieser RAF auch, es ist mehr das Jahr 1976.
Degenhardt: Wie haben sich denn aus Ihrer Sicht die verantwortlichen Politiker seinerzeit verhalten? Also zum Beispiel Helmut Schmidt, der Bundeskanzler, der heute meint, er habe bei der Schleyer-Entführung Schuld auf sich geladen, weil er sich nicht hat erpressen lassen als Vertreter des Staates.
Plottnitz: Da muss man ja nun einräumen, in der Rolle derjenigen, die damals die Bundesregierung gestellt haben, mit dem damaligen Bundeskanzler Schmidt an der Spitze, in der Rolle will man ja selbst nicht stecken. Das ist schon eine ziemlich verzweiflungsvolle Situation, in der sich die Entscheidungsträger damals befanden.
Und zwar ist es schwierig deswegen und dramatisch deswegen, weil es gab ja die Lorenz-Entführung im Jahre 1975, wenn ich mich recht entsinne. Und bei der wurden ja Forderungen der Entführer erfüllt, mit der Folge, dass auch das Leben des Entführten gerettet wurde. Aber unbestreitbar ist ein Teil derjenigen, die damals freigelassen wurden im Austausch gegen die Geisel, die haben später Aktivitäten wie solche der RAF wieder aufgenommen beziehungsweise fortgesetzt.
Also die Einschätzung, dass die Freilassung zur Folge haben könnte, neue Menschenleben zu riskieren, da kann man schlecht widersprechen. Und das machte die Situation für die Regierung damals so schwierig.
Degenhardt: Gibt es denn Lehren von damals, die sich die Politik für den heutigen Anti-Terror-Kampf zu eigen machen sollte?
Plottnitz: Na ja, ich glaube, ein Problem existiert heute wie damals schon, das Problem der Angemessenheit der staatlichen Reaktionen auf das Problem, mit dem man zu tun hat. Auch damals gab es in Hülle und Fülle Regelungen, mit denen behauptet worden ist, ohne sie käme man nicht weiter in der Auseinandersetzung mit dem Problem. Dabei ist manchmal rechtsstaatliche Substanz auf der Strecke geblieben.
Das Problem stellt sich heute auch. Und insofern kann man nur empfehlen, demzufolge was Willy Brandt 1972, allerdings damals sehr folgenlos, schon gemeint hat, in Ansehung der Auseinandersetzung mit Gruppierungen wie der RAF, man solle der ruhigen Gelassenheit des Rechtstaates folgen.
Degenhardt: Interessieren wir uns, und damit meine ich auch die Journalisten, und die vor allem, uns heute zu sehr für die Täter und zu wenig für die Opfer?
Plottnitz: Na ja, also das mag ja eine Zeit lang so gewesen sein, aber es gibt ja jetzt doch Veröffentlichungen, in denen vom Schicksal der Opfer die Rede ist. Es gibt Filme und Dokumentationen.
Also da hab ich das Gefühl, dass gerade in jüngerer und jüngster Zeit auch eine Veränderung stattgefunden hat, da, wo früher immer nur Debatten über Täter und deren Motive stattgefunden haben, da gibt es jetzt doch durchaus einen Blick, der sich richtet auf die Opfer.
Degenhardt: Der Bundespräsident will ja an der Gedenkfeier, die geplant ist, nicht teilnehmen. Er hat die Einladung ausgeschlagen. Bedauern Sie das eigentlich?
Plottnitz: Ich kenne nicht die Motive des Bundespräsidenten, möglicherweise glaubt er, da er ja nun als Gnadeninstanz in solchen Fragen manchmal gefragt ist, dass es da Schwierigkeiten geben könnte. Aber ich kann mir vorstellen, also ich wüsste nicht, warum eine Gedenkfeier ohne den Bundespräsidenten weniger eindrucksvoll sein soll als mit Bundespräsidenten.
Degenhardt: 30 Jahre Deutscher Herbst, wir sprachen darüber mit Ruppert von von Plottnitz, seinerzeit Strafverteidiger von Jan-Carl Raspe im Stammheimer Baader-Meinhof-Prozess. Vielen Dank für das Gespräch, hier im Programm von Deutschladradio Kultur.
Rupert von Plottnitz: Guten Morgen.
Degenhardt: Die zunächst als Baader-Meinhof-Bande bekannt gewordene Rote Armee Fraktion hat in fast drei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Am Dienstag sprachen wir hier an dieser Stelle mit Michael Buback, dessen Vater, der frühere Generalbundesanwalt, Siegfried Buback, 1977 das erste Mordopfer der RAF war. Stellte diese Bluttat damals so etwas wie eine Zäsur da, weil auch heimliche oder offene Sympathisanten das Verbrecherische dieser Organisation erkennen mussten?
Plottnitz: Die Opfer, die die Anschläge der RAF 1977, ab dem Frühjahr 1977, gefordert haben, das waren ja nicht die ersten. Es gab früher Anschläge, schon ab 1972, bei denen es zu Todesfällen gekommen war. Also insofern glaube ich, dass 1977, zumindest in Frankfurt, keine Zäsur mehr war, als bereits vorher alles das, was es an Gruppierungen noch als Folgen der außerparlamentarischen Opposition gab, zur Linken. Das war schon vorher sehr stark auf Abstand gegangen, zu den Aktionen der RAF. Also ich glaube nicht, dass die Schleyer-Entführung und das, was dann in der Folge passiert ist, da noch eine Steigerung gebracht hat.
Degenhardt: Gab es denn vorher oder danach dann, nach diesem Deutschen Herbst, so etwas wie eine Ablehnung, die quer durch das ganze Land ging, wie wir das etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September erlebt haben?
Plottnitz: Nach meiner Erinnerung war es so, dass vor allen Dingen im Verlaufe des Jahres 1976 die Zweifel und die Ablehnung dessen, was die RAF machte mit ihren Anschlägen, erheblich zugenommen hat. Ich erinnere mich, dass es in Frankfurt im Rahmen von Demonstrationen öffentliche Aufrufe, gerichtet an die RAF gab - alles schon 1976, den Irrweg zu beenden. Also für mich ist das sozusagen das Jahr des Abstandes, zumindest was Frankfurter Erfahrungen angeht und der öffentlichen Kritik an dieser RAF auch, es ist mehr das Jahr 1976.
Degenhardt: Wie haben sich denn aus Ihrer Sicht die verantwortlichen Politiker seinerzeit verhalten? Also zum Beispiel Helmut Schmidt, der Bundeskanzler, der heute meint, er habe bei der Schleyer-Entführung Schuld auf sich geladen, weil er sich nicht hat erpressen lassen als Vertreter des Staates.
Plottnitz: Da muss man ja nun einräumen, in der Rolle derjenigen, die damals die Bundesregierung gestellt haben, mit dem damaligen Bundeskanzler Schmidt an der Spitze, in der Rolle will man ja selbst nicht stecken. Das ist schon eine ziemlich verzweiflungsvolle Situation, in der sich die Entscheidungsträger damals befanden.
Und zwar ist es schwierig deswegen und dramatisch deswegen, weil es gab ja die Lorenz-Entführung im Jahre 1975, wenn ich mich recht entsinne. Und bei der wurden ja Forderungen der Entführer erfüllt, mit der Folge, dass auch das Leben des Entführten gerettet wurde. Aber unbestreitbar ist ein Teil derjenigen, die damals freigelassen wurden im Austausch gegen die Geisel, die haben später Aktivitäten wie solche der RAF wieder aufgenommen beziehungsweise fortgesetzt.
Also die Einschätzung, dass die Freilassung zur Folge haben könnte, neue Menschenleben zu riskieren, da kann man schlecht widersprechen. Und das machte die Situation für die Regierung damals so schwierig.
Degenhardt: Gibt es denn Lehren von damals, die sich die Politik für den heutigen Anti-Terror-Kampf zu eigen machen sollte?
Plottnitz: Na ja, ich glaube, ein Problem existiert heute wie damals schon, das Problem der Angemessenheit der staatlichen Reaktionen auf das Problem, mit dem man zu tun hat. Auch damals gab es in Hülle und Fülle Regelungen, mit denen behauptet worden ist, ohne sie käme man nicht weiter in der Auseinandersetzung mit dem Problem. Dabei ist manchmal rechtsstaatliche Substanz auf der Strecke geblieben.
Das Problem stellt sich heute auch. Und insofern kann man nur empfehlen, demzufolge was Willy Brandt 1972, allerdings damals sehr folgenlos, schon gemeint hat, in Ansehung der Auseinandersetzung mit Gruppierungen wie der RAF, man solle der ruhigen Gelassenheit des Rechtstaates folgen.
Degenhardt: Interessieren wir uns, und damit meine ich auch die Journalisten, und die vor allem, uns heute zu sehr für die Täter und zu wenig für die Opfer?
Plottnitz: Na ja, also das mag ja eine Zeit lang so gewesen sein, aber es gibt ja jetzt doch Veröffentlichungen, in denen vom Schicksal der Opfer die Rede ist. Es gibt Filme und Dokumentationen.
Also da hab ich das Gefühl, dass gerade in jüngerer und jüngster Zeit auch eine Veränderung stattgefunden hat, da, wo früher immer nur Debatten über Täter und deren Motive stattgefunden haben, da gibt es jetzt doch durchaus einen Blick, der sich richtet auf die Opfer.
Degenhardt: Der Bundespräsident will ja an der Gedenkfeier, die geplant ist, nicht teilnehmen. Er hat die Einladung ausgeschlagen. Bedauern Sie das eigentlich?
Plottnitz: Ich kenne nicht die Motive des Bundespräsidenten, möglicherweise glaubt er, da er ja nun als Gnadeninstanz in solchen Fragen manchmal gefragt ist, dass es da Schwierigkeiten geben könnte. Aber ich kann mir vorstellen, also ich wüsste nicht, warum eine Gedenkfeier ohne den Bundespräsidenten weniger eindrucksvoll sein soll als mit Bundespräsidenten.
Degenhardt: 30 Jahre Deutscher Herbst, wir sprachen darüber mit Ruppert von von Plottnitz, seinerzeit Strafverteidiger von Jan-Carl Raspe im Stammheimer Baader-Meinhof-Prozess. Vielen Dank für das Gespräch, hier im Programm von Deutschladradio Kultur.