Von Klaeden: Brief ist "unangemessen und nicht hilfreich"

01.02.2008
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), hat die Bitte der USA um den Einsatz deutscher Kampftruppen im Süden Afghanistans kritisiert. Der Tonfall des Briefs von US-Verteidigungsminister Gates, wie er in den Medien wiedergegeben werde, sei "unangemessen" und "nicht hilfreich", sagte von Klaeden am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Gerade Kritiker des deutschen Engagements in Afghanistan könnten den Brief instrumentalisieren:
"Diejenigen, die aus populistischen Gründen gegen das Afghanistanengagement der Bundeswehr oder unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan sind, werden diesen Brief jetzt zum Vorwand nehmen, um erneut gegen das Engagement zu argumentieren und den Eindruck zu erwecken, als gehe das in erster Linie auf amerikanische Initiative zurück."

Durch Aktionen wie den Brief des US-Außenministers werde es schwieriger zu vermitteln sein, dass es in Afghanistan auch um die Sicherheitsbelange Deutschlands gehe.

Der CDU-Politiker betonte, dass die ursprüngliche Konzeption der NATO mit der Aufteilung Afghanistans in Zuständigkeitsbereiche nicht über den Haufen geworfen werden dürfe:

"Und es macht keinen Sinn, jetzt die Zuständigkeitsbereiche auszutauschen, zu rotieren, weil es auch eine Voraussetzung für den Erfolg ist, dass man sich mit den regionalen Verhältnissen und mit den Repräsentanten der Afghanen vertraut macht, dass man sie kennt und dass sie sich auf uns verlassen können."

Deutschland brauche seinen Beitrag zur Afghanistanmission nicht kleinreden zu lassen, fuhr von Klaeden fort. Die Bundeswehr sei der drittgrößte Truppensteller. Die Rückzugsdrohung der Kanadier für den Fall, dass andere NATO-Länder nicht mehr Kampftruppen für Südafghanistan bereitstellen, dürfe nicht auf Deutschland bezogen werden: "Wir müssen uns, glaube ich, nicht dafür verantwortlich machen lassen."

Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 1.7.08 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Der Obmann der CDU/CSU in Visa-Untersuchungsausschuss Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden© AP Archiv