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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 11.03.2008

Von Kiesinger bis Kohl

Vor 40 Jahren wurde im Bundestag der erste "Bericht zur Lage der Nation" vorgelegt

Von Wolfgang Stenke

Kurt Georg Kiesinger (links) und Willy Brandt. (AP)
Kurt Georg Kiesinger (links) und Willy Brandt. (AP)

Informationen zum "anderen Teil Deutschlands" liefern und einen "Beitrag zur Entspannung im innerdeutschen Raum" leisten war das Ziel der "Berichte zur Lage der Nation" bundesdeutscher Regierungschefs. 1968 wurde diese Tradition von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) im Parlament begründet.

"Herr Präsident, meine Damen und Herren! 23 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges muss dieser erste Bericht über die Lage der Nation immer noch die Überschrift 'Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland' tragen."

Im Frühjahr 1968 regierte eine Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten die Bundesrepublik Deutschland. Sie trat an in einer schwierigen Lage: Das Wirtschaftswunder drohte zu verblühen, gleichzeitig sandte der große transatlantische Bruder USA trotz seines Engagements im Vietnamkrieg Entspannungssignale in Richtung Ostblock. Da musste auch die Bonner Regierung unter CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger und SPD-Außenminister Willy Brandt ihre Politik neu justieren. Schon 1965 hatte der SPD-Politiker Karl Schiller angeregt, die Bundesrepublik solle ähnlich wie die USA jedes Jahr eine "Botschaft über die Lage der Nation" vorlegen, um ihr Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Deutschen zu dokumentieren. 1967 erneuerte ein Antrag sämtlicher Bundestagsfraktionen diesen Vorschlag, da die Führung der DDR "einen immer härteren Kurs auf die endgültige Teilung der Nation" steuere. Ein Jahr später, am 11. März 1968, trat Bundeskanzler Kiesinger mit dem ersten "Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland" vors Parlament.

"Die machtpolitischen Gegensätze bestehen weiter, aber die Fronten sind mitten in unserem Lande erstarrt. Wer diesen unerträglichen und gefährlichen Zustand ändern will (...) kann es nur mit den Mitteln des Friedens tun. (...) Ohne das unzerstörbare Recht unserer Nation, in einem Staate zu leben, preiszugeben, versuchen wir, eine europäische Friedensordnung anzubahnen, die auch die Teilung Deutschlands überwindet."

"König Silberzunge", so der Spitzname des begnadeten Rhetorikers Kiesinger, der wegen seiner NS-Vergangenheit umstritten war, versuchte gemeinsam mit Außenminister Willy Brandt, Keile in die Front der Warschauer-Pakt-Staaten zu treiben. Doch die Bundesregierung stieß auf den Widerstand der DDR und ihrer Verbündeten im Osten. Kiesinger hielt am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik fest und nannte die DDR schlicht "ein Phänomen".

Kiesingers "Bericht über die Lage der Nation" hatte den Rang einer deutschlandpolitischen Regierungserklärung. Sie sollte über die DDR informieren und einen "Beitrag zur Entspannung im innerdeutschen Raum leisten". Doch reichte diese Kanzler-Rede, die eine Tradition begründete, über die Probleme der Teilung weit hinaus. Vom Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen bis hin zum deutsch-französischen Verhältnis behandelte sie die aktuellen politischen Themen. Der Kanzler ging auch auf die Proteste der Studentenbewegung - Stichwort: Vietnam - und das umstrittene Projekt einer Notstandsverfassung ein. Die politische Klasse der Bundesrepublik sah sich herausgefordert durch eine außerparlamentarische Opposition, die auf der Straße ihren Unwillen gegen die großkoalitionäre Regierungspolitik artikulierte.

Helmut Schmidt, damals Fraktionsgeschäftsführer der SPD, ironisierte in der Bundestagsdebatte über Kiesingers "Bericht zur Lage der Nation" die Berufung rebellierender Studenten auf die chinesische Kulturrevolution, indem er selbst aus den Werken von Mao Tse Tung zitierte:

"Da findet sich folgender Satz: 'Die Dinge in der Welt sind kompliziert. Sie werden von allen möglichen Faktoren bestimmt. Man muss die Probleme von allen möglichen Seiten betrachten und nicht nur von einer einzigen.' Das sei den Studenten, die sich in ihrer antiamerikanischen Kritik auf Mao berufen, in ihr Stammbuch geschrieben."

Kompliziert blieben die Dinge auch bei allen späteren Reden zur Lage der Nation. Solange die Bonner Republik Bestand hatte, lieferten ihre Regierungschefs alljährlich eine deutschlandpolitische Bilanz, unterfüttert mit sozialwissenschaftlichen Daten über die DDR. Die letzte dieser Reden hielt Helmut Kohl anno 1989 - einen Tag vor der Öffnung der Mauer. Da stand jene DDR, die 1968 noch in Gänsefüßchen als Phänomen etikettiert wurde, unmittelbar vor dem Zusammenbruch.

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