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Interview / Archiv | Beitrag vom 19.04.2008

Volker Ratzmann hält Schwarz-Grün auf Bundesebene für unrealistisch

Grünen-Politiker kritisiert Kanzlerin Merkel

Moderation: Leonie March

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist perfekt: Anja Hajduk (GAL),  Michael Freytag (CDU), Christa Goetsch (GAL) und Ole von Beust (CDU) (v.l.n.r.) (AP)
Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist perfekt: Anja Hajduk (GAL), Michael Freytag (CDU), Christa Goetsch (GAL) und Ole von Beust (CDU) (v.l.n.r.) (AP)

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, gibt es derzeit keine Perspektive für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Man muss immer gucken, was geht, und im Moment geht das einfach nicht", sagte Ratzmann.

Leonie March: Nun muss noch die Parteibasis dem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg zustimmen. In gut einer Woche findet die Mitgliederversammlung der Grünen statt, dann wird sich zeigen, wie schmerzhaft der Kompromiss in der Hansestadt für die GAL wirklich ist. Die Elbvertiefung, gegen die die Grünen eigentlich waren, kommt, die Formulierung zum Kohlekraftwerk Morburg ist schwammig und auch in der Bildungspolitik mussten die Grünen Federn lassen. Über die Situation der Grünen in Hamburg und die Wirkung auf die Bundespartei spreche ist jetzt mit Volker Ratzmann, er ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und als Kandidat für den Bundesparteivorsitz im Gespräch. Guten Morgen, Herr Ratzmann.

Volker Ratzmann: Guten Morgen.

March: Sie müssen sich ja von der SPD vorwerfen lassen, die Grünen hätten ihre Kernprogrammatik verraten, sie hätten sich auf eine Koalition der Beliebigkeit eingelassen. Haben sie das?

Ratzmann: Ich glaube, die SPD hat den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Dieser Koalitionsvertrag trägt eindeutig grüne Handschrift. Wir haben ganz ambitionierte – oder die Hamburger Freunde und Freundinnen haben ganz ambitionierte – Klimaschutzziele dort formuliert, es gibt einen Aufbruch in der Bildungspolitik und auch in der Innen- und Rechtspolitik trägt dieser Vertrag eine ganz, ganz klare grüne Handschrift.

March: Aber die Aussage zu Morburg ist ja schwammig und die Zugeständnisse bei der Elbvertiefung und auch in der Bildungspolitik sind nicht ohne. Das sind doch heftige Abstriche.

Ratzmann: Na ja, also, ich glaube bei, Morburg muss man schon sehen, dass auch wir, bei allem, was wir wollen, immer nur im Rahmen der geltenden Gesetze Politik machen können und auch Politik gestalten können, und das, was dort niedergelegt worden ist, ist die Ausrichtung an den Klimaschutzzielen, die im Vertrag drinstehen, und das ist genau die richtige Herangehensweise an Exekutive, an die Politik, die wir umsetzen wollen, und ich bin fest davon überzeugt, dass die beiden Verhandlungsführerinnen Christa Goetsch und Anja Hajduk das Beste aus diesem Vertrag im Sinne grüner Politik machen werden.

March: Bleiben wir noch mal bei Morburg: Bundesumweltminister Gabriel meint, die Grünen würden mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke den Atomlobbyisten klammheimlich die Türen öffnen. Kann Gabriel also Recht behalten?

Ratzmann: Nein, das glaube ich nicht, Sigmar Gabriel ist zurzeit nicht in der Lage darzustellen, wie der Energiebedarf der Republik ohne Atomkraft gedeckt werden kann. Er ist nicht mutig genug, neue Konzepte anzudenken, aufzulegen und auch die nötigen Instrumente dafür zu benutzen und ich glaube, da zeigt doch dieser Vertrag ganz eindeutig, wenn Grüne etwas in die Hand nehmen, dann wird das auch langfristig an den Zielen ausgerichtet, die der Republik und auch der Stadt Hamburg dienen und wie gesagt, ich glaube das, was im Rahmen des Möglichen rauszuholen ist, wird rausgeholt werden.

March: Das heißt, die Grünen sind in Hamburg noch nicht an die Grenzen der Kompromissfähigkeit gestoßen?

Ratzmann: Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, dass es ein sehr ausgewogener Vertrag ist und man muss natürlich auch sehen, es ist ein Koalitionsvertrag, es ist ein Vertrag, der das Spannungsverhältnis der Moderne auch ausdrückt. Da wird versucht das, was jetzt zur Zeit die Gesellschaft auch bewegt, in ein Verhältnis miteinander zu setzen und weiterzuentwickeln, und ich glaube, das ist genau der richtige Angang, so muss man es machen. Das bringt uns alle weiter.

March: Der Parteilinke Robert Zion hat ja davor gewarnt, dass die Grünen nach dem Hamburger Kompromiss bis zu einem Drittel ihrer Wähler verlieren könnten. Wird es denn schwer, die neue Offenheit gegenüber der CDU zu vermitteln?

Ratzmann: Es wird dann nicht schwer, wenn wir klar machen und wie gesagt, ich glaube, das ist in Hamburg sehr gut gelungen, dass es uns auf die grünen Inhalte ankommt, dass wir nach Wegen suchen, das auch umzusetzen, weil wir selbstbewusst und überzeugt mit unseren Konzepten diese Gesellschaft gestalten wollen. Und noch mal, in Hamburg ist das gut gelungen und vor allen Dingen ist es auch gut gelungen, weil wir dort zwei sehr toughe grüne Frauen haben, die das umsetzen.

March: Wie ist es denn um die grünen Inhalte, um die grünen Themen bestellt? Die soziale Gerechtigkeit besetzen die Linken, der Bundesumweltminister von der SPD die erneuerbaren Energien, wo müssen Sie da inhaltliche Akzente setzen?

Ratzmann: Also das Thema Umweltökologie und Klimaschutz in seiner Gesamtheit ist nach wie vor ein grünes Thema und wen Sie fragen, der wird Ihnen sagen, dass die Kompetenz da eindeutig auf unserer Seite ist. Sigmar Gabriel hat ja nun gerade bewiesen, dass er mit seiner Ökosprit-Kampagne gar nicht in der Lage ist, so ein Thema auch gesellschaftlich umsetzbar zu fahren. Da habe ich wenig Sorgen, dass da ein Thema abhanden gekommen ist. Im Gegenteil, wir haben es geschafft, dass das in die Mitte der Gesellschaft gekommen ist, ins Zentrum der Politik. Die soziale Gerechtigkeit war und ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen und auch da gilt, wir sind diejenigen, die zeigen müssen, wie man eine Gesellschaft mit qualitativem Wachstum so ausgestaltet, dass hier keiner durch die Rosten fällt und dieses Land ist in der Lage das auch zu gewährleisten, und wir werden das gestalten.

March: Nun sind Sie als Nachfolger von Grünenchef Reinhard Bütikofer im Gespräch. In Berlin arbeiten Sie in der Opposition eng mit der CDU und der FDP zusammen. Werden Sie die Grünen also öffnen für neue Bündnisse?

Ratzmann: Ich glaube, die Gründen wissen sehr genau, dass es in erster Linie darauf ankommt, klare inhaltliche Konzepte zu haben. Das haben wir gerade auf unserem letzten Länderrat auch noch mal sehr, sehr deutlich gemacht und vor allen Dingen sieht das auch die Mehrheit der Bevölkerung so. 84 Prozent der Befragten in einer Umfrage haben gesagt, ja die Grünen sind diejenigen, die sich um die Inhalte kümmern, und darauf kommt es an. Und wir werden ausloten, mit wem wir in der Lage sind am besten das, was wir inhaltlich wollen, das, was wir für das Beste halten für diese Gesellschaft, für die Republik umsetzen können.

March: Also Schwarz-Grün auf Bundesebene lehnen Sie auch nicht grundsätzlich ab?

Ratzmann: Man muss immer gucken, was geht, und im Moment geht das einfach nicht. Also wenn ich mir angucke, was Herr Schäuble mit dem BKA-Gesetz da auf den Weg bringt, dann sage ich, da ist noch nicht mal ein Ansatzpunkt im Moment, um miteinander zu reden. Wenn Frau Merkel weiter nur mit spitzen Fingern den Ausstieg aus der Atomkraft anfasst und nicht bereit ist, darüber nachzudenken, jenseits von Atomkraft neue Wege zu beschreiten, und entsprechende Instrumente anzufassen, dann wird es schwierig werden, da eine Basis zu finden, und deshalb sehe ich das auf der Bundesebene im Moment nicht. In Hamburg hat es gepasst, da war die Offenheit da, da waren Personen da, die das machen könnten, danach muss man gucken und danach muss man das dann im Einzelfall auch entscheiden,

March: Herzlichen Dank, Volker Ratzmann, er ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview

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