Vize-Staatssekretär: Pressefreiheit ist Ungarns Regierung wichtig
Gergely Pröhle im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 30.12.2010
Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Gergely Pröhle, versucht, die Vorbehalte gegen die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes aufgrund des neuen Mediengesetzes zu besänftigen.
Jan-Christoph Kitzler: Mit dem neuen Jahr wird Ungarn in der Europäischen Union eine ziemlich wichtige Rolle spielen, nach Belgien übernimmt das Land für sechs Monate lang die Ratspräsidentschaft. Doch auch vor diesem Ereignis wurde und wird in der EU schon viel über Ungarn diskutiert: Das neue Mediengesetz, das in Kraft tritt, auch zum 1. Januar, sorgt nämlich dafür, dass Medien, die nicht ausgewogen berichten, mit empfindlichen Geldbußen belegt werden können. Und was ausgewogen ist, das entscheidet ein der Regierung nahestehender Medienrat. Was will Ungarn in der EU erreichen und was bewirken die Diskussionen um die ungarische Medienpolitik? Darüber spreche ich jetzt mit dem stellvertretenden Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, mit Gergely Pröhle. Schönen guten Morgen!
Gergely Pröhle: Ja, guten Morgen!
Kitzler: Eigentlich haben viele in der EU der ungarischen Ratspräsidentschaft ja sehr positiv entgegengesehen. Wie sehr behindern denn die Diskussionen der letzten Woche den Auftakt?
Pröhle: Ja, das ist in der Tat so, die ungarischen Vorbereitungen laufen und liefen auf Hochtouren und die letzten Echos, die wir gehabt haben, sind äußerst positiv, was die Vorbereitung anbelangt. Wir haben wirklich ein reichhaltiges Programm.
Kitzler:Aber jetzt steht doch erst mal im Mittelpunkt, Vertrauen zurückzugewinnen, oder?
Pröhle: Ja, ob zurückzugewinnen oder zu behalten, das ist in der Tat eine Frage. Ich hoffe und ich glaube, dass das Mediengesetz allein beziehungsweise die darüber geführte Diskussion die ungarische Ratspräsidentschaft nicht beeinträchtigen wird im Inhaltlichen. Es muss doch bemerkt werden, dass wir über ein Gesetz sprechen, das erst vor einigen Tagen verabschiedet worden ist, es liegt noch keine offizielle Übersetzung vor. Also es wird in den internationalen Medien mit vielen, vielen Missverständnissen über ein Gesetz diskutiert, die eigentlich noch gar nicht so bekannt sein kann. Das ist das eine.
Das andere, das zeigt auch, wie wichtig für uns Pressefreiheit und überhaupt die realistische Diskussion über dieses Thema ist, dass in diesen Tagen ein Brief an die Europäische Kommission ausgehen wird, wo wir ausdrücklich darum bitten, dass, wenn überhaupt konkrete Kritikpunkte formuliert werden können, dass das die Kommission tut, das ist das eine, das andere, wir laden den OSZE-Medienbeauftragten nach Budapest ein mit demselben Zweck, ganz offen und ehrlich mit ihr darüber zu diskutieren. Also kurz und gut: Ich glaube, dass wir offen mit dieser Thematik umgehen auch im Interesse der EU-Ratspräsidentschaft und auch im Interesse dessen, dass wir in der Tat für Europa als Honest Broker für ganz Europa was in der Präsidentschaft tun können.
Kitzler:Manche Berichte sagen aber ja auch, das Mediengesetz ist nur die Spitze des Eisberges und es gibt demokratische Defizite. Alle Instanzen der demokratischen Kontrolle seien seit dem Regierungsantritt Orbans geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht, das habe ich zum Beispiel im Schweizer "Tages-Anzeiger" gelesen. Stehen solche Berichte nicht dem segensreichen Wirken Ungarns für die EU entgegen?
Pröhle: Schauen Sie, das ist natürlich europaweit nicht einfach zu verstehen, dass eine Partei hier Zweidrittel-Mehrheit gewonnen hat. Das ist wirklich einzigartig in Europa und das ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch eine große Verantwortung. Das ist durch eine demokratische Wahl erreicht worden, das ist nun mal eine Tatsache. Das kann man natürlich immer wieder infrage stellen, ob das so gut ist, ob die Macht nicht irgendwie beschränkt werden sollte. Aber so funktioniert halt die Demokratie. Es können solche Mehrheiten zustande kommen, und wenn sie zustande kommen, dann geht es darum, wie wir verantwortlich damit umgehen. Und die demokratische Kontrolle ist ja möglich, das Parlament ist da, die Opposition kann jederzeit was dazu sagen, und wenn in der Presse, in der freien Presse so was geschrieben wird, ich glaube, das kann man natürlich mit etwas Kopfschütteln begleiten. Bei der nächsten demokratischen Wahl wird wieder alles möglich sein. Bis dahin gibt es diese Mehrheitsverhältnisse.
Kitzler:Dann blicken wir jetzt mal nach vorne, nämlich auf das, was sich Ungarn vorgenommen hat für die Ratspräsidentschaft. Aus dem Euro-Rettungsschirm muss ein permanenter Krisenmechanismus werden, das haben die Regierungschefs und Staatschefs schon beschlossen. Ist das die wichtigste Aufgabe der kommenden sechs Monate?
Pröhle: Das ist natürlich eine der wichtigsten Aufgaben. Und als wir von dieser deutschen Initiative erfahren haben, haben wir diese Initiative als Erste unterstützt, weil wir auch glauben – und das ist für Ungarn auch für die eigene Wirtschaft sehr wichtig –, dass wir uns selber stabilisieren, dass Europa sich stabilisieren kann, nicht nur die Eurozone, sondern auch außerhalb, dass wir die Solidarität miteinander neu definieren können, dass eben mehr Verantwortung ins System reinkommt. Letztendlich dafür und im Interesse dessen, dass der ganze Kontinent Europa eben wettbewerbsfähiger wird. Auf jeden Fall ist das eine sehr, sehr wichtige Aufgabe.
Kitzler:Ein anderer wichtiger Punkt, von dem immer wieder zu lesen ist, ist das Stichwort Donaustrategie. Das ist vor allem für Ungarn wahrscheinlich ein zentraler Punkt. Können Sie mal ganz kurz umreißen, worum es da geht?
Pröhle: Ja natürlich. Das ist der erste Versuch, dass EU-Länder und Nicht-EU-Länder zusammen über eine Region, das ist die Donauraumstrategie, nachdenken, versuchen Projekte zu starten, die diese Region als eine einheitliche Region auffassen können, sei es Verkehr, sei es Umweltschutz, sei es Kultur, auch kulturelle Vielfalt, was auch für Ungarn speziell sehr wichtig ist und was, glaube ich, für unsere mitteleuropäische Region, wo auch teilweise zumindest Deutschland auch dazugehört, ein sehr, sehr wichtiger Schatz ist.
Kitzler:Ungarn hat also viel vor in den nächsten sechs Monaten, so sieht es Gergely Pröhle, der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Pröhle: Ich danke auch!
Gergely Pröhle: Ja, guten Morgen!
Kitzler: Eigentlich haben viele in der EU der ungarischen Ratspräsidentschaft ja sehr positiv entgegengesehen. Wie sehr behindern denn die Diskussionen der letzten Woche den Auftakt?
Pröhle: Ja, das ist in der Tat so, die ungarischen Vorbereitungen laufen und liefen auf Hochtouren und die letzten Echos, die wir gehabt haben, sind äußerst positiv, was die Vorbereitung anbelangt. Wir haben wirklich ein reichhaltiges Programm.
Kitzler:Aber jetzt steht doch erst mal im Mittelpunkt, Vertrauen zurückzugewinnen, oder?
Pröhle: Ja, ob zurückzugewinnen oder zu behalten, das ist in der Tat eine Frage. Ich hoffe und ich glaube, dass das Mediengesetz allein beziehungsweise die darüber geführte Diskussion die ungarische Ratspräsidentschaft nicht beeinträchtigen wird im Inhaltlichen. Es muss doch bemerkt werden, dass wir über ein Gesetz sprechen, das erst vor einigen Tagen verabschiedet worden ist, es liegt noch keine offizielle Übersetzung vor. Also es wird in den internationalen Medien mit vielen, vielen Missverständnissen über ein Gesetz diskutiert, die eigentlich noch gar nicht so bekannt sein kann. Das ist das eine.
Das andere, das zeigt auch, wie wichtig für uns Pressefreiheit und überhaupt die realistische Diskussion über dieses Thema ist, dass in diesen Tagen ein Brief an die Europäische Kommission ausgehen wird, wo wir ausdrücklich darum bitten, dass, wenn überhaupt konkrete Kritikpunkte formuliert werden können, dass das die Kommission tut, das ist das eine, das andere, wir laden den OSZE-Medienbeauftragten nach Budapest ein mit demselben Zweck, ganz offen und ehrlich mit ihr darüber zu diskutieren. Also kurz und gut: Ich glaube, dass wir offen mit dieser Thematik umgehen auch im Interesse der EU-Ratspräsidentschaft und auch im Interesse dessen, dass wir in der Tat für Europa als Honest Broker für ganz Europa was in der Präsidentschaft tun können.
Kitzler:Manche Berichte sagen aber ja auch, das Mediengesetz ist nur die Spitze des Eisberges und es gibt demokratische Defizite. Alle Instanzen der demokratischen Kontrolle seien seit dem Regierungsantritt Orbans geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht, das habe ich zum Beispiel im Schweizer "Tages-Anzeiger" gelesen. Stehen solche Berichte nicht dem segensreichen Wirken Ungarns für die EU entgegen?
Pröhle: Schauen Sie, das ist natürlich europaweit nicht einfach zu verstehen, dass eine Partei hier Zweidrittel-Mehrheit gewonnen hat. Das ist wirklich einzigartig in Europa und das ist nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch eine große Verantwortung. Das ist durch eine demokratische Wahl erreicht worden, das ist nun mal eine Tatsache. Das kann man natürlich immer wieder infrage stellen, ob das so gut ist, ob die Macht nicht irgendwie beschränkt werden sollte. Aber so funktioniert halt die Demokratie. Es können solche Mehrheiten zustande kommen, und wenn sie zustande kommen, dann geht es darum, wie wir verantwortlich damit umgehen. Und die demokratische Kontrolle ist ja möglich, das Parlament ist da, die Opposition kann jederzeit was dazu sagen, und wenn in der Presse, in der freien Presse so was geschrieben wird, ich glaube, das kann man natürlich mit etwas Kopfschütteln begleiten. Bei der nächsten demokratischen Wahl wird wieder alles möglich sein. Bis dahin gibt es diese Mehrheitsverhältnisse.
Kitzler:Dann blicken wir jetzt mal nach vorne, nämlich auf das, was sich Ungarn vorgenommen hat für die Ratspräsidentschaft. Aus dem Euro-Rettungsschirm muss ein permanenter Krisenmechanismus werden, das haben die Regierungschefs und Staatschefs schon beschlossen. Ist das die wichtigste Aufgabe der kommenden sechs Monate?
Pröhle: Das ist natürlich eine der wichtigsten Aufgaben. Und als wir von dieser deutschen Initiative erfahren haben, haben wir diese Initiative als Erste unterstützt, weil wir auch glauben – und das ist für Ungarn auch für die eigene Wirtschaft sehr wichtig –, dass wir uns selber stabilisieren, dass Europa sich stabilisieren kann, nicht nur die Eurozone, sondern auch außerhalb, dass wir die Solidarität miteinander neu definieren können, dass eben mehr Verantwortung ins System reinkommt. Letztendlich dafür und im Interesse dessen, dass der ganze Kontinent Europa eben wettbewerbsfähiger wird. Auf jeden Fall ist das eine sehr, sehr wichtige Aufgabe.
Kitzler:Ein anderer wichtiger Punkt, von dem immer wieder zu lesen ist, ist das Stichwort Donaustrategie. Das ist vor allem für Ungarn wahrscheinlich ein zentraler Punkt. Können Sie mal ganz kurz umreißen, worum es da geht?
Pröhle: Ja natürlich. Das ist der erste Versuch, dass EU-Länder und Nicht-EU-Länder zusammen über eine Region, das ist die Donauraumstrategie, nachdenken, versuchen Projekte zu starten, die diese Region als eine einheitliche Region auffassen können, sei es Verkehr, sei es Umweltschutz, sei es Kultur, auch kulturelle Vielfalt, was auch für Ungarn speziell sehr wichtig ist und was, glaube ich, für unsere mitteleuropäische Region, wo auch teilweise zumindest Deutschland auch dazugehört, ein sehr, sehr wichtiger Schatz ist.
Kitzler:Ungarn hat also viel vor in den nächsten sechs Monaten, so sieht es Gergely Pröhle, der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!
Pröhle: Ich danke auch!