Dienstag, 28. April 2015MESZ07:25 Uhr

Politisches Feuilleton

FlüchtlingspolitikEuropa muss Afrika antworten
Gerettet Flüchtlinge im Mittelmeer (picture alliance / dpa / Foto: Alessandro Di Meo)

Angesichts der Flüchtlingsströme gerät die europäische Politik zunehmend unter Druck. Es reiche aber nicht aus, wenn nur die Unterbringung und die Kosten gerechter verteilt würden, meint Sieglinde Geisel. Deutschland und die EU müssten beispielsweise Afrika helfen, seine Probleme selbst zu lösen.Mehr

Jüdisches LebenAls Jude unterwegs durch Berlin
Eine junge Frau mit Kippa nimmt am Samstag (15.09.2012) in Berlin an einer Demonstration teil. Der Kippa-Spaziergang, zu dem im Internet aufgerufen worden war, sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und fand auch anlässlich des bevorstehenden jüdischen Festes Rosch ha-Schana (jüdischer Neujahrstag) statt.  (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Wie es ist, als Jude in Deutschland unterwegs zu sein, darüber macht sich Ofer Waldman im "Politischen Feuilleton" Gedanken. Als israelischer Musiker spielte er im Rundfunk-Sinfonie-Orchester Berlin und forscht derzeit als Doktorand an der Freien Universität.Mehr

VertreibungDen Türken fehlen die Armenier
Türken und Armenier erinnern im April 2014 in Istanbul an Opfer des Völkermords an den Armeniern. (dpa / picture alliance / Sedat Suna)

Sie galten als Kollaborateure des russischen Feindes. Deswegen sollten sie von der Landkarte des Osmanischen Reiches verschwinden: armenische Intellektuelle, Künstler und Politiker. Erst langsam wird ihr Fehlen in der Türkei anerkannt.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 25.01.2011

Verschleierung der Wirklichkeit

Wie Sprachpolitik Begriffe besetzt

Von Cora Stephan

Das Unwort des Jahres 2010 lautet "alternativlos" (picture alliance / dpa)
Das Unwort des Jahres 2010 lautet "alternativlos" (picture alliance / dpa)

"Begriffe besetzen", das sei das Wichtigste in der Politik, hat Heiner Geißler einst gesagt, als er noch Generalsekretär der CDU und ohne Heiligenschein war. Daran sei jeder erinnert, der noch immer glaubt, es gehe im Reich des Politischen um sachliche Entscheidungen. Ach was. Es geht um Parolen.

Schon längst sind es nicht mehr vor allem die Kreativen der Werbebranche, die Sprachmüll erzeugen, sondern die Spindoctors der Politiker, deren Parolen uns umkreisen wie die Müllpartikel aus Raumstationen, ausgebrannt und ausgestoßen.

Doch während man bei den Vokabeln "soziale Wärme" oder "soziale Gerechtigkeit" mittlerweile sicher sein kann, dass es sich um Hilfsmittel des Wahlkampfs handelt, lohnt es sich bei anderen Formulierungen schon eher, etwas genauer hinzusehen.

Zum Beispiel bei "alternativlos", Unwort des Jahres, eine gute Wahl diesmal. Es ist Angela Merkels Äquivalent zu Gerhard Schröders "Basta" – nein, es ist mehr als das. Denn während ein "Basta" lediglich heißt: so will ich das und nicht anders, heißt alternativlos, genauer betrachtet: so ist es und nicht anders. Die Physikerin Merkel gibt also dem, was sie tut oder unterlässt, den Status von Naturgesetzen, denn nur die sind alternativlos. "Alternativlos" heißt: ich habe keine Wahl, ich kann also auch nichts tun und Widerstand ist zwecklos. Wäre man humorlos, würde man das totalitär nennen, denn eine solche Behauptung macht Wähler und Steuerbürger mundtot. "Alternativlos" ist im Klartext die Politik des übergesetzlichen Notstands und der Wunschzustand eines Politikers, der sein anstrengendes Handwerk ruhen lassen will, das da heißt: Kompromisse finden.

Doch womöglich ist es längst das Eingeständnis der Hilflosigkeit: die Dinge sind größer als wir, größer als die Bundeskanzlerin Deutschlands, die mächtigste Frau der Welt, die mit "alternativlos" das Regieren längst preisgegeben hat.

Politische Semantik ist alles andere als harmlos, auch wenn einem wie heiße Luft vorkommen mag, was da alles an Begriffsbildungen zirkuliert – wenn Politiker "die Menschen" in die Mitte oder gleich in den Arm nehmen, sie abholen, wo sie stehen, ihnen Wärme entgegenbringen wollen. Oder ihre politischen Gegner der "sozialen Kälte" und des "Egoismus" zeihen.

Doch hinter der Nebelwand verbirgt sich autoritäre Anmaßung: man will nicht nur die Herrschaft über die Worte erobern, sondern auch die über die Köpfe. Wie nett sie es auch gemeint haben mochte: genau darauf zielte eine der ersten Initiativen der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, die mit einer "Mediencharta Integration" für die Selbstverpflichtung von Journalisten sorgen wollte, sich "kultursensibler Sprache" zu bedienen. Gewiss, das ist nicht ganz das Gleiche wie jene Erklärungen, mit denen sich einst DDR-Bürger auf die Übererfüllung des Plansolls verpflichten mussten – aber ein feinfühliges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit sieht anders aus.

Wohin solche Kultursensibilität führen kann, demonstrierte jüngst eine Konferenz in Frankfurt am Main. Eine Landtagsabgeordnete der hessischen Grünen behauptete, das Wort "Integration" sei durch die von Thilo Sarrazin vom Zaun gebrochene Debatte zu einem "politischen Kampfbegriff" mutiert, es sei "diskriminierend und rassistisch", ebenso wie das Wort "Migrationshintergrund". Mürvet Öztürk schlug deshalb vor, den Terminus "Integration" durch Begriffe wie "Vielfalt", Pluralität" oder "Demokratie" zu ersetzen.

Das allein ist schon idiotisch genug. Schlimmer ist fast, dass Wissenschaftler und Sozialarbeiter des Integrationsgewerbes diesem Unsinn applaudiert haben, der schlimmstenfalls einem Sprachverbot nahekommt. Und bestenfalls zeigt, dass man auch als akademisch gebildeter oder in ein Parlament gewählter Mensch dem Kinderglauben anhängen kann, das Problem werde schon verschwinden, wenn man es nicht mehr beim Namen nennt.

Das Besetzen von Begriffen und der Wunsch, sie zu eliminieren, läuft meist aufs Gleiche hinaus: auf die Verschleierung der Wirklichkeit.

Cora Stephan (Sven Paustian)Cora Stephan (Sven Paustian)Cora Stephan, Jahrgang 1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Von 1976 bis 1984 war sie Lehrbeauftragte an der Johann Wolfgang von Goethe Universität und Kulturredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Von 1985 bis 1987 arbeitete sie im Bonner Büro des Spiegel. Zuletzt veröffentlichte sie "Der Betroffenheitskult. Eine politische Sittengeschichte", "Die neue Etikette" und "Das Handwerk des Krieges". Cora Stephan lebt in Frankfurt a.M.