Seit 00:00 Uhr Nachrichten
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 00:00 Uhr Nachrichten
 
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 16.03.2013

Vermögenssteuer in Zypern ist ein "Minischritt in die richtige Richtung"

SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß fordert Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß (picture alliance / dpa)
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß (picture alliance / dpa)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat die im EU-Rettungspaket für Zypern vorgesehene Sonderabgabe auf Bankvermögen begrüßt. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen an den Staatshilfen zu beteiligen, bleibe abzuwarten.

Korbinian Frenzel: Zehn Milliarden Euro sind für Zypern also beschlossen, aber was heißt hier beschlossen? Es klang gerade an: Bevor wirklich Geld fließt, müssen in vielen EU-Mitgliedsstaaten die Parlamente erst einmal grünes Licht geben, so ist es auf jeden Fall bei uns. Und wir wissen aus früheren Abstimmungen, bei anderen Hilfspaketen, das kann durchaus heikel sein für Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition. Wir wissen aber auch, am Ende wurde es nie wirklich heikel, weil Sozialdemokraten und Grüne treu den Euro-Kurs der Kanzlerin immer wieder gestützt haben.

Wie es diesmal sein wird, das kann uns Joachim Poß beantworten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Guten Morgen, Herr Poß!

Joachim Poß: Guten Morgen, Herr Frenzel!

Frenzel: Haben die Finanzminister ein gutes Paket geschnürt für Zypern?

Poß: Das kann man mit letzter Sicherheit jetzt noch nicht beurteilen, auf der Grundlage der Information, die wir bekommen. Bei der sogenannten Sonderabgabe handelt es sich sicherlich um einen Schritt in die richtige Richtung. Ob dieser Schritt allerdings ausreicht, um die Reichen und Superreichen, die es ja in Zypern gibt, Zyprioten wie auch Ausländer, zu beteiligen, das bleibt abzuwarten, auch zu prüfen.

Frenzel: Aber wenn Sie das, was Sie bisher sehen und was Sie bisher wissen von diesem Gipfelbeschluss, beurteilen gerade auch im Vergleich zu anderen Hilfspaketen, die geschnürt wurden, wird das für die SPD bedeuten Zustimmung im Bundestag?

Poß: Das kann man eben nicht sagen. Wie … Denn wir müssen ja auch noch wissen, auch einen Bericht dazu bekommen, wie glaubwürdig sind die Anstrengungen in Sachen Geldwäsche? Kann man, glaube ich, auch nach den Meldungen heute noch nicht beurteilen. Die Anhebung bei der Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent ist klar, man hat den Wert von Irland genommen, den wir immer für unbefriedigend gehalten haben. Aber man wird sicherlich Zypern jetzt nicht schlechter behandeln können als Irland. Aber daran zeigt sich ja die Schwachstelle. Denn mithilfe solcher Unternehmenssteuersätze wird ja Steuerdumping weltweit mithilfe von Zypern organisiert, und auch von anderen, nicht nur mithilfe von Zypern. Das alles muss ja abgestellt werden. So haben wir es jedenfalls mal vereinbart, politisch zwischen den … auch den G20.

Also, es ist ein Minischritt in die richtige Richtung. Ein klares Bekenntnis erwarten wir, dass auch Zypern sich bekennt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Bekenntnis habe ich noch nicht gehört und auch in Gesprächen, an denen ich beteiligt war in den letzten Tagen mit zypriotischen Parlamentariern, habe ich an diesem Punkt nichts Klares gehört. Das heißt also, wir werden uns schon vertieft mit den einzelnen Punkten beschäftigen müssen, bevor wir überhaupt die Grundlage haben, um im Bundestag abzustimmen.

Frenzel: Herr Poß, es würde mich aber sehr wundern, wenn Sie diesmal Nein sagen! Erstens, Sie haben bei allen anderen Hilfspaketen Ja gesagt, und bei diesem Hilfspaket insbesondere habe ich den Eindruck, das ist das sozialdemokratischste, was die EU jemals zusammengeschustert hat! Warum sollten Sie ausgerechnet da dann Nein sagen, hat das vielleicht was mit dem Wahltermin zu tun?

Poß: Ich habe nicht gesagt, dass wir Nein sagen oder dass wir Ja sagen. Aber schon die Bewertung, dass wir Frau Merkel in ihrem Kurs gefolgt wären, ist ja nicht richtig. Wir haben von der ersten Hilfsmaßnahme in Griechenland an das immer sehr stark konditioniert. Wir haben zum Beispiel dem Fiskalpakt ja nur zugestimmt, nachdem die Regierung sich endlich bequemt hat, die schwarz-gelbe, auch glaubwürdiger in Sachen Finanztransaktionsbesteuerung zu handeln in Europa. Also, von daher ist diese Bewertung, dass wir da sozusagen fast unkritisch Frau Merkel gefolgt wären, einfach schlicht falsch. Und das wird auch in dem Fall nicht so sein.

Was richtig ist an dem Paket – aber wie gesagt, das ist ein kleiner Schritt –, ist offenbar, dass mithilfe einer Sonderabgabe die Anleger … dass auch Kapitalgeber mitbeteiligt werden. Aber ob der Schritt ausreichend ist, kann man jedenfalls heute Morgen noch nicht beurteilen. Was richtig ist, ist auch, dass bei allen künftigen Hilfsmaßnahmen in Europa die Reichen und die Superreichen sich beteiligen müssen. Das ist ja der Mangel gewesen in Griechenland, Spanien und Portugal, um nur mal andere Beispiele zu nennen. Und diese Zeit nähert sich jetzt hoffentlich dem Ende. Bevor die Steuerzahler gefragt sind, müssen die Banken und die mit ihnen Geschäfte machen herangezogen werden.

Frenzel: Und genau an der Stelle sagt jetzt Jörg Asmussen, das deutsche Mitglied im EZB-Direktorium, keine Sorge, wir machen das nur bei Zypern, dass die Reichen über diese Abgabe von ihren Guthaben beteiligt werden, wir machen das bei keinem anderen Land, in keinem anderen Fall. Ist diese Aussage von Jörg Asmussen falsch?

Poß: Herr Asmussen wird das ja wissen, weil er an den Gesprächen beteiligt ist. Ich habe gesagt, bei allen weiteren Hilfsmaßnahmen ist das ein ganz wichtiger Punkt, was immer Herr Asmussen dazu meint.

Frenzel: Zypern ist Euro-Land Nummer fünf, das Hilfe braucht. Wagen Sie noch eine Prognose, ob es das jetzt war, oder sollten wir lieber gedanklich auch schon mit Nummer sechs oder gar mit Nummer sieben rechnen?

Poß: Nein, wir dürfen uns das nicht wünschen, dass sich die Reihe fortsetzt. Denn was das für den Euro-Raum bedeutet, auch für die europäische Entwicklung, können wir uns ja alle vorstellen. Man soll das auch nicht herbeireden. Der Fall Zypern ist jetzt nicht neu, der schwelt lange und der muss jetzt auch einer Lösung zugeführt werden, auch das ist klar. Es muss Klarheit geschaffen werden und es müssen die Kriterien, unter denen geholfen wird, auch eben klarer werden. Und da hilft dieser Fall, ein wenig noch mal die Kriterien zu schärfen. Und deswegen habe ich gesagt, für den Fall, für den Fall, dass es zu weiteren Hilfsmaßnahmen in welchem Land auch immer kommen sollte, auch zur Verlängerung von Hilfsmaßnahmen, müssen diese Kriterien in gleicher Strenge angezogen werden.

Frenzel: Das sagt Joachim Poß, der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag. Ich danke Ihnen für das Gespräch!

Poß: Bitte schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Mehr zum Thema:

Milliardenpflaster für Zypern
Geldgeber einigen sich auf eingedampftes Reformpaket (dradio.de)

Die Menschen haben keine Geduld mehr
Über den schwierigen Weg der EU zwischen Wirtschaftswachstum und Haushaltssanierung (DLF)

Rettung für Zypern naht
Hilfspaket wird aber deutlich kleiner ausfallen (DLF)

EU-Sparkurs in Kantine angekommen
Gipfel-Teilnehmer in Brüssel müssen neuerdings für ihre Verpflegung zahlen (DLF)

Interview

Historiker über Babi Jar"Es gab auch Kollaborateure"
Gedenkstätte Babi Jar in der Ukraine (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

Deutschland und die Ukraine erinnern an die Opfer des Massakers von Babi Jar. Dem Historiker Jörg Baberowski geht das nicht weit genug: Auch Russland und Weißrussland müssten einbezogen werden. Von der Ukraine fordert er eine Aufarbeitung der Tatsache, dass es Kollaborateure gab.Mehr

FriedensmissionenNicht nur zahlen, auch hingehen
Ein Mann mit einem Stock bewaffnet, steht vor einem brennenden Fahrzeug in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. (PASCAL MULEGWA / ANADOLU AGENCY /afp)

Deutschland sollte sich stärker an UN-Friedensmissionen beteiligen, meint Daniel Maier, Mitarbeiter der UN-Mission Monusco in der Demokratischen Republik Kongo. Nötig sei unter anderem mehr Personal. Maier sieht noch mehr Kapazitäten.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur