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Interview / Archiv | Beitrag vom 25.07.2012

Verheugen rügt Rösler

Wirtschaftsberater betont die Rolle Europas im Zeitalter globaler Kooperation

Günter Verheugen im Gespräch mit Christopher Ricke

Günter Verheugen, früherer EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik (AP Archiv)
Günter Verheugen, früherer EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik (AP Archiv)

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert. Die Probleme der EU würden nicht dadurch gelöst, dass ein Mitglied ausgeschlossen werde.

Christopher Ricke: Die Nervosität wächst, Griechenland und Spanien, das Risiko, dass Deutschland sein Spitzenrating verliert, der Streit ums Geld und um die Kontrolle, um mehr Gemeinsamkeit in Europa und auch mehr Verantwortung bis hin zur Abgabe von nationalen Kompetenzen. Vielleicht muss man mal ganz grundsätzlich neu über Europa denken und die Diskussion dann auch zur Abstimmung stellen, neue Ideen entwickeln oder wenigstens die alten richtig umsetzen. Ich spreche jetzt mit Günter Verheugen, dem ehemaligen EU-Kommissar, der heute unter anderem an der Europa-Universität in Frankfurt/Oder lehrt. Guten Morgen, Herr Verheugen!

Günter Verheugen: Guten Morgen!

Ricke: Verstellt uns die Krisenhektik den Blick aufs große Ganze?

Verheugen: Das glaube ich nicht. Wie immer in einer großen Krise entwickelt sich auch die Chance zu etwas Neuem, und ich sehe eigentlich doch mit Zufriedenheit, dass seit langer Zeit wieder die Debatte über Europa in Gang gekommen ist, auch in Deutschland. Sie haben gerade in Ihrer Ankündigung davon gesprochen, dass es vielleicht Zeit ist für neue Ideen, und es sind ja eine Reihe von neuen Ideen auf dem Markt, und ich finde auch, dass die Diskussion darüber notwendig ist.

Ricke: Diese neuen Ideen klingen aber manchmal auch wie die guten alten, wo man vor Jahrzehnten von einem vereinigten Europa geträumt hat. Der Zahn ist dann vielen gezogen worden, die Leute hat man ausgelacht. Sind wir jetzt wieder an diesem Punkt angekommen?

Verheugen: Nein, ich glaube nicht, dass man die Leute ausgelacht hat. Die europäische Einigung war doch für uns zunächst mal in der alten Bundesrepublik, aber auch nach der Einigung, fast ein Stück unserer Staatsräson. Für uns gab es doch gar keine andere Möglichkeit, wir Deutschen können doch glücklich darüber sein, dass uns diese Möglichkeit angeboten worden ist. Und das unterscheidet vielleicht Deutschland noch ein bisschen von einer Reihe anderer europäischer Länder, dass wir immer noch einen sehr breiten Konsens haben in allen wichtigen politischen Kräften, dass unser Platz auf jeden Fall in Europa ist, und dass wir – also politisch in Europa ist, geografisch ja sowieso – und dass wir als Deutsche auch eine ganz besondere Verantwortung für Europa haben, und – das soll man nie unterschlagen – dass wir auch das Land sind, das das stärkste Interesse an einem europäischen Zusammengehen hat.

Ricke: Das sagen Europapolitiker, aber der Wähler wendet sich manchmal mit Grausen ab, denn Europa ist zwar wichtig, aber auch unbeliebt. Eine zentrale Institution, und trotzdem kriegt man nicht mal eine Turnhalle voll, wenn man über Europa diskutieren will.

Verheugen: Das ist nicht richtig, ich habe völlig andere Erfahrungen gemacht. Das ist auch eine Frage, wie man es darstellt. Ich glaube, dass diese Zeiten sich geändert haben. Wir sind jetzt im dritten oder sogar vierten Jahr einer sehr tief gehenden Krise, jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten. Ich kann mich an keine Periode erinnern, in der europäische Fragen so stark die Tagespolitik bestimmt hätten wie jetzt, und deshalb glaube ich auch, dass die Wahlen, die vor uns liegen, die Bundestagswahl und Europawahl im Jahr 2013 und im Jahr 2014, stärker von europäischen Themen bestimmt werden als früher, und dass dieses alte Mantra der Parteien, dass man mit europäischen Themen Wahlen nicht gewinnen kann, wohl aber Wahlen verlieren kann, dass das nicht mehr stimmt.

Ricke: Noch positionieren sich ja die großen Parteien europafreundlich. Sind Sie sicher, dass das auch die nächsten Wahlkämpfe überdauern wird?

Verheugen: Ja, also da dran habe ich gar keinen Zweifel. Wenn ich mir die Position der im Bundestag vertretenen Parteien anschaue, dann finde ich keine, die eine prinzipiell andere Haltung zu Europa hat als die, die Deutschland im Mainstream ist, nämlich europäische Einigung so viel wie nötig, nationale Verantwortung so viel wie möglich, und dass wir Europa nicht nur brauchen als das große Friedensprojekt, das uns sicherstellt, dass die Schrecknisse der Vergangenheit nicht noch einmal wieder kommen können, sondern dass wir Europa vor allen Dingen auch brauchen, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen, um im 21. Jahrhundert überhaupt in der Welt noch eine Rolle spielen zu können. Ich meine, das ist doch klar, dass in der Welt von morgen der klassische europäische Nationalstaat überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, er wird schlicht übergangen. Kein Land ist groß genug, um im Zeitalter der globalen Kooperation, das vor uns liegt, noch gehört zu werden, wir können nur noch als Europäer gehört werden, und dazu müssen wir eine gemeinsame Stimme haben.

Ricke: Das direkt erfahrene Europa ist das Europa des Friedens, das Europa der Reisefreiheit, aber natürlich auch das Europa in der Eurozone, also der Teil Europas, der eine gemeinsame Währung hat, wo uns Spitzenpolitiker gerade darauf vorbereiten, dass dieser Teil sich möglicherweise in Zukunft verkleinert. Sind wir da gut beraten?

Verheugen: Nein, das glaube ich nicht. Ich halte das nicht für eine gute Idee, und ich finde die Diskussion, die der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister da wieder in Gang gesetzt hat, sehr schädlich, und ich glaube auch, dass die Reaktion der amerikanischen Ratingagentur damit etwas zu tun hat. In Europa lösen wir Probleme nicht dadurch, dass wir jemanden rausschmeißen, mal ganz davon abgesehen – oder jemanden zwingen zu gehen – mal ganz davon abgesehen, dass das technisch und politisch gar nicht so einfach ist. Es ist aber falsch. Wenn wir einmal anfangen, unsere Probleme dadurch zu lösen, dass wir uns von jemandem trennen, dann besteht die Gefahr, dass die Erosion sich fortsetzt. Wer ist dann das nächste Land, das gehen soll oder gehen muss? Ich würde davor dringend warnen, sondern bei einer Politik bleiben, der es darum geht, die Europäische Union und die Eurozone zusammenzuhalten.

Ricke: In Gefahr und in größter Not führt der Mittelweg in den Tod – dann müsste man sich aber doch tatsächlich entscheiden und endlich mal die Altschulden vergemeinschaften.

Verheugen: Ich spreche nicht von einem Mittelweg, ich bin in der Tat der Meinung, dass die sehr starre Haltung, die die Bundesregierung lange Zeit gezeigt hat, oder die Deutschland lange Zeit in den Gremien der Europäischen Union gezeigt hat, eher schädlich war, und dass die reine Sparpolitik, die bis vor Kurzem der Grundsatz der deutschen Politik war, viel zur Verschärfung der Probleme beigetragen hat, und dass wir keine andere Wahl haben, als uns mit der Frage zu beschäftigen, wie wir aus der Währungsunion eine wirkliche Gemeinschaft machen. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen – ich finde immer noch, dass der Vorschlag, den die Sachverständigen, die Wirtschaftssachverständigen, in Deutschland immerhin ein Beratungsgremium der Bundesregierung, gemacht haben, einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzurichten, ein Vorschlag ist, der es wert wäre, ernst genommen zu werden. Also es sind Ideen da, und es wird auch in diese Richtung gehen, ich bin ziemlich sicher.

Ricke: Günter Verheugen, der ehemalige EU-Kommissar, der heute an der Europauniversität in Frankfurt/Oder lehrt. Vielen Dank, Herr Verheugen!

Verheugen: Wiedersehen!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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