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Politisches Feuilleton

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Die Rücklichter eines fahrenden Autos auf der Karl-Marx-Allee in Berlin.

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Marine Le Pen, Parteichefin des Front National

Zwischen 1946 und 1958 hatte Frankreich 25 Regierungen. Erst General De Gaulle setzte politische Stabilität durch, meint der Historiker Klaus Manfrass. Aber was bedeutet der starke Aufwind des Front National?Mehr

Digitale Helfer Keine Experimente!
Apps von Facebook und Whats App auf einem Smartphone

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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.06.2012

Vergesst die Zwickauer Terrorzelle!

Die Enttarnung des NSU lenkt vom ganz alltäglichen Rassismus ab

Von Thilo Schmidt

Fahndungsfotos der Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.).
Fahndungsfotos der Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Der Alltagsrassismus in Deutschland durchdringt weite Teile der Gesellschaft, wird aber kaum wahrgenommen. Da kommt es gut zupass, dass mit der Enttarnung des NSU ein Schuldiger für rassistische Morde und fremdenfeindliche Gewalt gefunden wurde und wir nicht lange bei uns selbst nach Defiziten suchen müssen.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich bereits nach wenigen Monaten Christian Wulff als Bundespräsidenten zurückhaben will. Der Islam gehöre zu Deutschland, sagte Wulff dereinst, für diese so klaren und so wahren Worte hat er Prügel bezogen. Auch sein Nachfolger, Joachim Gauck, hat dem in einer seiner ersten Amtshandlungen widersprochen. Zwar gehörten die Muslime, die hier leben, zu Deutschland, nicht aber der Islam. Ausgerechnet Gauck, der selbsternannte Mann der Freiheit! Der Aufklärer! Bürgerrechtler! Ist die Freiheit, die er meint, nicht auch die Freiheit der Muslime, die Freiheit der Religion? Steht das nicht so im Grundgesetz?

Dieses Land erlebt seit Jahrzehnten nicht nur rassistische Morde, fremdenfeindliche Gewalt und rechtsextreme Umtriebe in großem Ausmaß. Dieses Land erlebt einen die Gesellschaft in weiten Teilen durchdringenden Rassismus, den man als solchen kaum wahrnimmt: Alltagsrassismus.

Da kommt es doch gut zupass, dass wir mit einem Schlag - mit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes - einen Schuldigen haben und nicht lange bei uns selbst nach Defiziten suchen müssen. Und mit dem Ermittlungsversagen bei der Verfolgung des untergetauchten Nazi-Trios können wir die Behörden gleich mit an den Pranger stellen. Die Kanzlerin empfängt derweil die Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Mordserie zu einer Gedenkveranstaltung. Das ist richtig und wichtig. Aber warum erst jetzt? Warum hat niemand die Angehörigen der übrigen 140 Menschen eingeladen, die seit der Wende von Rechtsextremen ermordet wurden?

"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert". Auch diese Worte stammen von - Angela Merkel. Das war 2010.

Im niedersächsischen Landtag kritisiert die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat den Innenminister wegen seiner Flüchtlingspolitik. Woraufhin die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ihr zuruft: "Am besten hätte man Sie abschieben sollen!" Dass Polat als Tochter eines türkisch-deutschen Ehepaares im niedersächsischen Bramsche geboren ist, spielt da fast schon keine Rolle mehr.

Ein Deutscher wird während einer Zugfahrt von Bundespolizisten aufgefordert, sich auszuweisen - aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe. Er verweigert das. Die Polizisten nehmen ihn mit und zeigen ihn an. Der Mann selbst wollte gegen die diskriminierende Praxis klagen. Und obwohl die Polizisten zu Protokoll geben, ihn ausschließlich wegen seiner Hautfarbe kontrollieren zu wollen, weist das Verwaltungsgericht Koblenz seine Klage zurück.

Damit ist es also amtlich: Polizisten dürfen Menschen nach ihrer Hautfarbe mit Kontrollen sanktionieren - Menschen, die hier leben, und die gerade wegen ihrer Hautfarbe eigentlich den Schutz - und den besonderen Schutz - der Gesellschaft dringend benötigen.

In wenigen Wochen jähren sich die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Im August 1992 steckt ein wildgewordener Mob einen Plattenbau in Brand, unterstützt von angereisten Rechtsextremen. Im Haus befinden sich 100 Vietnamesen und einige Deutsche. Die Polizei reagiert fahrlässig, manche sagen: vorsätzlich - nämlich gar nicht. Die Feuerwehr wurde am Löschen gehindert, die Eingeschlossenen entkamen Feuer und Rauch nur knapp. Noch während der vier Tage dauernden Ausschreitungen wettern Landes- und Bundespolitiker gegen die "Asylschwemme" oder den "unkontrollierten Zustrom". Kurze Zeit später wird das Asylrecht verschärft. Trotz SPD und alledem. Lange her scheint Rostock-Lichtenhagen nicht.

Altbundespräsident Christian Wulff hat in seiner Rede vor der türkischen Nationalversammlung proklamiert, ein Präsident aller hier lebenden Menschen zu sein - auch in diesem Punkt sollten wir Christian Wulff vermissen. Nun erinnert sein Nachfolger wieder an die alte Leitkulturdebatte: "Multikulti ist tot", sagte Horst Seehofer bereits 2010, "wir sollten nicht zu schüchtern sein, auszusprechen: Wir stehen für eine deutsche Leitkultur".

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Der Diplompolitologe Thilo Schmidt ist freier Autor und Hörfunk-Journalist.Der Diplompolitologe Thilo Schmidt ist freier Autor und Hörfunk-Journalist. (privat)Thilo Schmidt, geboren 1976, Diplom-Politologe, ist freier Autor und Hörfunk-Journalist. Unter anderem setzt er sich mit dem Themenbereich "Rechtsextremismus" auseinander. Seit 2010 ist er Lehrbeauftragter im Masterstudiengang "Kulturjournalismus" an der Universität der Künste Berlin. Schmidt lebt in Berlin.