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Politisches Feuilleton

Wissen als Macht und LustAus Lausbuben werden Lauschbuben!
Eine Überwachungskamera hängt an der Fassade der Bayerischen Staatskanzlei in München. (Picture Alliance / dpa / Rene Ruprecht)

Der Schriftsteller Peter Glaser hält Überwachung für eine Grundlust des Menschen. Diese rege sich schon im Kindesalter und ende keineswegs bei der eigenen Elternschaft. Alle wüssten doch gerne mehr über die Mitmenschen, als es der Anstand erlaubt.Mehr

SteinzeiternährungDer Mensch ist, was er isst
Der Kampf von Urmenschen gegen ein Mammut: Das Modell im Maßstab in Originalgröße ist in einem privaten Saurierpark in der ostsächsischen Gemeinde Kleinwelka zu sehen. (picture-alliance/ ZB)

Es gibt Menschen, die gönnen sich nur Lebensmittel, die es schon in der Steinzeit gab. Also Fleisch, Eier, Gemüse und Obst. Warum machen die das bloß, hat sich der Journalist Tiemo Rink gefragt: Sie wollen doch auch nicht vom Mammut zertrampelt werden.Mehr

IsraelEinschüchterung ist Netanjahus Kalkül
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Rede beim American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington (afp / Nicholas Kamm )

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spielt mit den Ängsten der Menschen, sagt der Schriftsteller Yiftach Ashkenazi. Er wolle damit profane Fragen nach hohen Mieten und dem kollabierenden Gesundheitssystem ersticken.Mehr

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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.06.2012

Vergesst die Zwickauer Terrorzelle!

Die Enttarnung des NSU lenkt vom ganz alltäglichen Rassismus ab

Von Thilo Schmidt

Fahndungsfotos der Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
Fahndungsfotos der Mitglieder der sogenannten Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Der Alltagsrassismus in Deutschland durchdringt weite Teile der Gesellschaft, wird aber kaum wahrgenommen. Da kommt es gut zupass, dass mit der Enttarnung des NSU ein Schuldiger für rassistische Morde und fremdenfeindliche Gewalt gefunden wurde und wir nicht lange bei uns selbst nach Defiziten suchen müssen.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich bereits nach wenigen Monaten Christian Wulff als Bundespräsidenten zurückhaben will. Der Islam gehöre zu Deutschland, sagte Wulff dereinst, für diese so klaren und so wahren Worte hat er Prügel bezogen. Auch sein Nachfolger, Joachim Gauck, hat dem in einer seiner ersten Amtshandlungen widersprochen. Zwar gehörten die Muslime, die hier leben, zu Deutschland, nicht aber der Islam. Ausgerechnet Gauck, der selbsternannte Mann der Freiheit! Der Aufklärer! Bürgerrechtler! Ist die Freiheit, die er meint, nicht auch die Freiheit der Muslime, die Freiheit der Religion? Steht das nicht so im Grundgesetz?

Dieses Land erlebt seit Jahrzehnten nicht nur rassistische Morde, fremdenfeindliche Gewalt und rechtsextreme Umtriebe in großem Ausmaß. Dieses Land erlebt einen die Gesellschaft in weiten Teilen durchdringenden Rassismus, den man als solchen kaum wahrnimmt: Alltagsrassismus.

Da kommt es doch gut zupass, dass wir mit einem Schlag - mit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes - einen Schuldigen haben und nicht lange bei uns selbst nach Defiziten suchen müssen. Und mit dem Ermittlungsversagen bei der Verfolgung des untergetauchten Nazi-Trios können wir die Behörden gleich mit an den Pranger stellen. Die Kanzlerin empfängt derweil die Angehörigen der Opfer der rechtsextremen Mordserie zu einer Gedenkveranstaltung. Das ist richtig und wichtig. Aber warum erst jetzt? Warum hat niemand die Angehörigen der übrigen 140 Menschen eingeladen, die seit der Wende von Rechtsextremen ermordet wurden?

"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert". Auch diese Worte stammen von - Angela Merkel. Das war 2010.

Im niedersächsischen Landtag kritisiert die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat den Innenminister wegen seiner Flüchtlingspolitik. Woraufhin die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ihr zuruft: "Am besten hätte man Sie abschieben sollen!" Dass Polat als Tochter eines türkisch-deutschen Ehepaares im niedersächsischen Bramsche geboren ist, spielt da fast schon keine Rolle mehr.

Ein Deutscher wird während einer Zugfahrt von Bundespolizisten aufgefordert, sich auszuweisen - aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe. Er verweigert das. Die Polizisten nehmen ihn mit und zeigen ihn an. Der Mann selbst wollte gegen die diskriminierende Praxis klagen. Und obwohl die Polizisten zu Protokoll geben, ihn ausschließlich wegen seiner Hautfarbe kontrollieren zu wollen, weist das Verwaltungsgericht Koblenz seine Klage zurück.

Damit ist es also amtlich: Polizisten dürfen Menschen nach ihrer Hautfarbe mit Kontrollen sanktionieren - Menschen, die hier leben, und die gerade wegen ihrer Hautfarbe eigentlich den Schutz - und den besonderen Schutz - der Gesellschaft dringend benötigen.

In wenigen Wochen jähren sich die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Im August 1992 steckt ein wildgewordener Mob einen Plattenbau in Brand, unterstützt von angereisten Rechtsextremen. Im Haus befinden sich 100 Vietnamesen und einige Deutsche. Die Polizei reagiert fahrlässig, manche sagen: vorsätzlich - nämlich gar nicht. Die Feuerwehr wurde am Löschen gehindert, die Eingeschlossenen entkamen Feuer und Rauch nur knapp. Noch während der vier Tage dauernden Ausschreitungen wettern Landes- und Bundespolitiker gegen die "Asylschwemme" oder den "unkontrollierten Zustrom". Kurze Zeit später wird das Asylrecht verschärft. Trotz SPD und alledem. Lange her scheint Rostock-Lichtenhagen nicht.

Altbundespräsident Christian Wulff hat in seiner Rede vor der türkischen Nationalversammlung proklamiert, ein Präsident aller hier lebenden Menschen zu sein - auch in diesem Punkt sollten wir Christian Wulff vermissen. Nun erinnert sein Nachfolger wieder an die alte Leitkulturdebatte: "Multikulti ist tot", sagte Horst Seehofer bereits 2010, "wir sollten nicht zu schüchtern sein, auszusprechen: Wir stehen für eine deutsche Leitkultur".

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Der Diplompolitologe Thilo Schmidt ist freier Autor und Hörfunk-Journalist. (privat)Der Diplompolitologe Thilo Schmidt ist freier Autor und Hörfunk-Journalist. (privat)Thilo Schmidt, geboren 1976, Diplom-Politologe, ist freier Autor und Hörfunk-Journalist. Unter anderem setzt er sich mit dem Themenbereich "Rechtsextremismus" auseinander. Seit 2010 ist er Lehrbeauftragter im Masterstudiengang "Kulturjournalismus" an der Universität der Künste Berlin. Schmidt lebt in Berlin.