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Verdi-Chef will Reiche stärker in die Pflicht nehmen

Frank Bsirske: Wohlhabende sollen für die Bewältigung der Finanzmarktkrise zahlen

Verdi-Chef Frank Bsirske
Verdi-Chef Frank Bsirske (AP)

Die Steuerpolitik habe die Reichen massiv begünstigt, gleichzeitig seien die Staatsschulden weiter in die Höhe geschossen. Die extrem Wohlhabenden müssten daher stärker für das Gemeinwesen - insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem - zahlen, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske.

Anlässlich des heutigen Aktionstages "Umfairteilen" hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gefordert, Reiche in Deutschland stärker in die Pflicht zu nehmen.

"Wenn schon für die Krise gezahlt werden soll, dann müssen und sollen es die machen, die es sich am ehesten leisten können, nicht die Schwächsten", sagte er. Die Steuerpolitik der letzten zwölf bis 15 Jahre habe die Reichen massiv begünstigt, gleichzeitig seien die Staatsschulden auf eine Höhe von 2,2 Billionen geschossen. "Und da kommt die Kanzlerin und sagt: wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Und dann reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: wen meint sie eigentlich mit dem ‚wir’? Und dann stellt sich heraus: Die meint die Arbeitslosen", so der Verdi-Chef.

Bsirske plädierte dafür, anstelle von Ausgabenkürzungen auf der Einnahmeseite anzusetzen: Angesichts eines chronisch unterfinanzierten Bildungssystems und einer zum Teil "richtiggehend maroden" öffentlichen Infrastruktur müsse die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates über "eine Verbesserung der Einnahmeseite" gesichert werden.

"Und dann sind wir bei dem enormen privaten Reichtum, der sich konzentriert bei einigen wenigen." Allein das reichste Promille der Bevölkerung verfüge über etwa 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. "Und ich finde, die sollten in die Pflicht genommen werden, zur Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens stärker beizutragen, als das bislang der Fall gewesen ist, wo sie systematisch privilegiert und gepudert und gezuckert worden sind."

Bsirske betonte, das Aktionsbündnis werde von einem breiten Unterstützerkreis getragen. In der Gesellschaft gebe es "eine ganz breite Zustimmung" dazu, "gerechter in der Politik zu werden und die Fehlentwicklungen der Agenda 2010, die Fehlentwicklungen der Verteilungspolitik und Steuerpolitik in den letzten, sagen wir mal, zehn, zwanzig Jahren zu korrigieren", betonte er. Auch die SPD unterstütze das Bündnis Umfairteilen. "Ich gehe davon aus, dass auch Peer Steinbrück sich das Diktum des Umverteilen-Müssens und –Wollens zu Eigen macht."

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