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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.03.2012

Verbot würde nur den "Schandfleck der NPD in den Parlamenten beseitigen"

Rechtsextremismus-Experte warnt davor, mit einem Parteiverbot Märtyrer zu schaffen

Volker Steinhoff im Gespräch mit Katrin Heise

Flagge der NPD an der Fassade der Bundeszentrale der Partei in Berlin (AP)
Flagge der NPD an der Fassade der Bundeszentrale der Partei in Berlin (AP)

Die NSU-Mörder hätten nicht im Auftrag der NPD gehandelt, sagt der TV-Journalist Volker Steinhoff. Die Partei sei der legale Arm für den Umsturz der Demokratie, doch werde sie von Rechtsextremisten als "lächerlicher Haufen" angesehen. Ein Verbot könne nur eine vorübergehende Schwächung der Nazi-Szene erreichen.

Katrin Heise: Ein NPD-Verbot wird diskutiert, seit der erste Anlauf 2003 gescheitert ist. Wieder laut geworden ist der Ruf danach unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Zwickauer Neonazitrios – zumal als Verbindungen der Terrorzelle in die NPD bekannt wurden, dass sie nämlich aus Reihen der NPD Unterstützung erfahren haben. Morgen werden sich die Innenminister der Länder zu einer Sonderkonferenz treffen, skeptische Stimmen werden aber schon laut, vor allem hinsichtlich der juristischen Hürden – ein Thema dabei: der Abzug der V-Leute. Aber es sind auch Zweifel genereller Art, die immer lauter werden. Der Journalist Volker Steinhoff, Leiter des ARD-Magazins "Panorama" hat sich jahrelang mit der rechtsradikalen Szene beschäftigt. Herr Steinhoff, ich grüße Sie, guten Morgen!

Volker Steinhoff: Ja, schönen guten Morgen!

Heise: Bei der NPD-Verbotsdebatte, wie schwer wiegt da eigentlich das Argument, die rechten Terroristen Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt hätten ja Unterstützung aus Reihen der NPD erhalten?

Steinhoff: Das klingt erst mal überzeugender als das bei näherem Hinschauen ist. Es gibt eine Reihe von NPD-Leuten, die im Umfeld agiert haben, der stärkste Fall ist der Ralf W., der die Waffe geliefert hat, eine der Waffen, es gibt weitere NPD-Leute, die in den Vorläuferorganisationen dieses NSU, dieser Nazizelle "Nationalsozialistischer Untergrund", agiert haben. Letztendlich haben diese Personen es aber nach allem, was man weiß, als Einzelpersonen gemacht und nicht im Auftrag der Partei. Sie wären auch schön dumm, denn die Partei, die NPD ist im Prinzip ja als der legale Arm, als das, was man öffentlich präsentieren kann, für den letztendlichen Umsturz gegründet und nicht für den Terrorismus.

Heise: Sie haben sich ja jahrelang mit der rechten Szene beschäftigt. Wie haben Sie die Diskussion innerhalb der NPD wahrgenommen, was eben den Einsatz terroristischer Mittel angeht? Sind das tatsächlich nur Einzelgänger?

Steinhoff: Gewalttäter gibt es viele in der NPD, deswegen gibt es ein sehr offenes Verhältnis gegenüber Gewalt, ja. Den Umsturz will man letztendlich, die Abschaffung der Demokratie, eindeutig ja. Aber will man den Umsturz per Gewalt? Im Moment nicht, weil man weiß, dass man zu schwach dafür ist, und deshalb würde man … deswegen gibt es die NPD, um in diesen angeblichen Schwatzbuden, den Parlamenten, mit zu agieren, nicht zuletzt auch, um an das Geld zu kommen, an die staatliche Parteienförderung. Aber die NPD zu verbrennen für solche Zwecke würde der Strategie der Naziszene – die NPD ist ja nur ein Werkzeug der Naziszene – völlig widersprechen.

Heise: Bleiben wir aber noch mal einen Moment bei diesem rechtsradikalen Untergrund: Was erreicht man also, wenn man diesen legalen Arm oder einen legalen Arm, also die NPD, kappt, weil man Unterstützer dort vermutet? Was erreicht man tatsächlich?

Steinhoff: Man erreicht eine leichte Schwächung, weil etwas weniger Geld da ist, wobei man weiß ja auch von der NPD, dass sie mit Geld extrem schlecht umgehen kann und Schulden ohne Ende hat, von daher muss man sich fragen, ob es nicht sogar besser ist, zur Schwächung der Szene die NPD am Leben zu lassen. Die Zahl der Nazis, die Zahl der Aktivisten, vor allem der Ausdruck davon in Gewalt, in Demonstrationen, wird sich keineswegs ändern, meinetwegen die sogenannten national befreiten Zonen – das ist der Nazi-Jargon dafür, dass in einer ganzen Region keine andere Meinung zugelassen wird, kein farbiger Mensch mehr auf der Straße rumlaufen darf –, all das wird sich kein Jota ändern.

Heise: Also das heißt, auch diese ganzen lokalen, bürgernahen, am Alltag orientierenden Gruppierungen, Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung, die sich beispielsweise im Umweltschutz, im Kita-Beirat, im Jugendfreizeitheim engagieren – das ist ja eben so die Basis dieses Gedankenguts –, die wären ja unberührt von einem NPD-Verbot. Aber wären die auch unbeeindruckt von einem Verbot?

Steinhoff: Nein, ich würde denken, das ist auch nicht die Basis, sondern das ist genau wie die NPD ein strategischer Arm der Naziszene, sich in Sportvereinen, in Kitas einzuschleichen und zum guten Freund, zum netten Mitbürger zu machen. Das wird aber meist gar nicht von der NPD organisiert, sondern von lokalen Kameradschaften und Organisationen vor Ort. Also würde das auch weiter laufen – die sehen die NPD als lächerlichen Haufen an, den sie melken für Geld, aber nicht als großes Vorbild.

Heise: Das heißt, wie wichtig ist die NPD tatsächlich für die rechtsradikale Szene?

Steinhoff: Im Moment, wie gesagt, ist es außer der Geldfrage vielleicht noch die öffentliche Wahrnehmbarkeit, denn man darf nicht vergessen, die Kommunikation in der Szene ist schlecht, viel wird kommuniziert über die allgemeinen Medien. In die allgemeinen Medien kommt man nur über etwas Großes wie eine Partei. So gibt es also – Holger Apfel ist nur bekannt in seiner eigenen Szene, das ist der NPD-Vorsitzende – über die großen Medien. Wenn er aus den großen Medien verschwinden würde, hätte er weniger Chancen, seine eigene Basis anzusprechen.

Heise: Ja, gut, das wäre doch aber schon mal was.

Steinhoff: Ja, aber letztendlich hat man dann einen Schandfleck beseitigt, den Schandfleck der NPD in den Parlamenten, aber es ändert natürlich nichts daran speziell, weil wir das Internet haben, dass es andere Kommunikationswege gibt. Und es hat ja eh dieser Holger Apfel es nicht geschafft, sich zum Führer hochzumendeln. die lokale Szene, die für die eigentliche Gewalt verantwortlich ist, lässt sich davon überhaupt nicht tangieren. Die kommuniziert auch bilateral, ohne dass sie in der Zeitung oder im Fernsehen erwähnt werden muss.

Heise: Das NPD-Verbot, Thema hier im "Radiofeuilleton" mit Volker Steinhoff. Gäbe es denn, Herr Steinhoff, Ihrer Meinung nach also keinerlei Schwächung der rechtsextremen Szene durch so ein Verbot?

Steinhoff: Eine vorübergehende Schwächung, aber es gab ja viele, viele Verbote in der Vergangenheit nach dem Vereinsrecht. Man muss dazu wissen, es ist entscheidend, ob ich eine Organisation als Partei einschätze wie die NPD, dann ist es sehr schwierig – dann muss das Bundesverfassungsgericht mit entscheiden –, oder als Verein, wie meinetwegen bei der Nationalistischen Front, das waren aber genau so parteiartige Organisationen – das war auch etwas zweifelhaft, die konnten die Innenminister per Federstrich verbieten. All diese verbotenen Organisationen, die HNG oder hier zum Beispiel diese nationalsozialistische Jugend – mir fällt der Name gerade nicht ein – haben innerhalb von kürzester Zeit de facto Nachfolgeorganisationen gefunden, die die Struktur übernommen haben.

Heise: Das ist auch das Argument, was ich jetzt vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gehört habe, der im Falle eines NPD-Verbots sagt, man müsse eben damit rechnen, dass relativ schnell eine neue rechtsextreme Partei gegründet wird, und dann hätte man die rechtsextreme Szene eigentlich um keinen Deut geschwächt. Damit hat er ja vollkommen recht. Was ist also zu tun?

Steinhoff: Die Hoffnung, innerhalb einer Legislaturperiode das Problem einer rechtsradikalen Basis auszuräumen, ist der Fehler. Das dauert Jahrzehnte, wahrscheinlich Jahrhunderte. Ich weiß, das ist sehr frustrierend, man hört das nicht gerne, aber genau so ist es. Wenn man sich über die letzten 100 Jahre die Meinungsumfragen, Studien zur Meinung, alles, was man in die Richtung hat – man hat selbst aus dem "Dritten Reich" solche Zahlen – anschaut, macht man eine überraschende Entdeckung: Es hat sich gar nicht viel geändert. Es ist immer die Minderheit gewesen, es ist immer ein Satz von 15, 20 Prozent, je nach dem – es war auch im Dritten Reich nicht viel mehr –, der ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hat und Demokratie abschaffen möchte. Das, was sozusagen diese Menschen tangiert, meiner Meinung nach – da gibt es kein Patentrezept –, ist ein überzeugendes demokratisches System, was vorlebt, und da gehört auch Meinungsfreiheit zu, dass es souverän mit solchen Bedrohungen umgehen kann und sie unter Kontrolle halten kann. Ich glaube zum Beispiel, dass die Asylrechtsänderung als Reaktion damals, nachdem Rostock brannte 1992, ein verheerender Fehler war. Da hat die Gesellschaft das Gegenteil vorgelebt eines Vorbildes, nämlich, die Gesellschaft hat vorgelebt: Ihr versucht einen Lynchmord an 100 Vietnamesen, ihr bekommt zur Belohnung die Änderung des Grundgesetzes. Das war ein Rückschlag, der uns noch Jahrzehnte verfolgen wird.

Heise: Das heißt, Verbote in dieser ganzen Debatte habe eigentlich nichts verloren, weil es eben nicht darum geht, beispielsweise die NPD zu verhindern, sondern eben Neonazis, neonazistisches Gedankengut zu verhindern.

Steinhoff: Genau, an der Zahl dieser Menschen wird sich nichts ändern. Die drückt sich mal aus in Parteiaktivität, wenn die Partei weg ist, wird sie sich ausdrücken in Straßenaktivität, also Demonstrationen – auch die NPD hat sich das ja eh auf die Fahne geschrieben, das wird weiterlaufen –, sie drückt sich aus in Gewalt, in Einschüchterung. Diese Ausdrucksformen werden sich ändern in einer Beziehung, nämlich in den Parlamenten sitzen sie nicht mehr, die anderen bleiben. Aber es wird nichts daran ändern, dass das große Problem da bleibt, und man muss ja auch in Erinnerung behalten, wir haben ja drei große rechtsradikale Parteien gehabt – DVU, Republikaner und NPD zuletzt –, zwei haben sich von alleine erledigt, auch aufgrund von Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit, die NPD ist kurz davor. Wieso muss man ihnen den Gefallen tun und sie zu Märtyrern machen?

Heise: Einen Punkt würde ich gerne noch ansprechen, obwohl der ja auch wieder auf so eine Art Verbot – nein, eben nicht Verbot, sondern man versucht eben, bei den finanziellen Mitteln irgendwie zu kürzen, das hatten Sie vorhin auch angesprochen, dass das eigentlich bisher das einzige ist, oder noch das einzige ist, was die NDP zwar nicht im Griff hat, aber zumindest mit Geld die unteren Gruppen dann unterstützen kann. Der niedersächsische Innenminister Schünemann brachte die Variante ins Spiel, Parteien mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen solle die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Ist das eine diskutable Variante?

Steinhoff: Ja, das ist das Steckenpferd von Herrn Innenminister Schünemann seit einiger Zeit, es ist juristisch hochumstritten. Es klingt natürlich überzeugend auf den ersten Blick – juristisch kann ich es nicht beurteilen, ich meine aber, es riecht etwas nach Foul Play, also nach unfairem Spiel. Und alles, was dazu führt, dass sich Nazis als Opfer stilisieren können, als "Opfer des zionistisch-amerikanischen Besatzungsregimes", das ist deren Begriff, führt dazu, dass sie sozusagen ihre Schallplatte weiterspielen können. Ich bin also nicht sicher, ob das wirklich sehr demokratisch wirkt und ist, und deshalb – so schön es klingt – wäre ich da vorsichtig.

Heise: Eine starke Demokratie allein kann also überhaupt etwas auswirken, sagt der Journalist Volker Steinhoff, Leiter des ARD-Magazins "Panorama" und jahrelang mit der rechtsradikalen Szene beschäftigt. Ich danke Ihnen, Herr Steinhoff, für dieses Gespräch!

Steinhoff: Ja, vielen Dank auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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