Schweres Geschütz gegen Obama
Von Marcus Pindur · 22.11.2014
Die Republikaner kontern die Initiative zum Aufenthaltsstatus für illegale Einwanderer mit einer Klage gegen dessen Gesundheitsreform. "Mit dieser Aktion hat der Präsident jede Chance sabotiert, zu überparteilichen Lösungen zu kommen", sagte ihr Sprecher John Boehner.
Die Retourkutsche kam prompt: Einen Tag nachdem Präsident Obama angekündigt hatte, für zirka 4,7 Millionen illegaler Einwanderer einen Aufenthaltsstatus einzurichten, reichten die Republikaner Klage gegen den Präsidenten ein. Gegenstand der Klage: Teile der Gesundheitsreform.
Die republikanische Fraktion hatte dies zwar schon im Juli abgesegnet, aber keiner in Washington glaubt dass es ein Zufall ist, dass die Klage gestern eingereicht worden ist.
John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses fuhr schweres rhetorisches Geschütz gegen den Präsidenten und seine Immigrationsdirektive auf. Er habe dem Präsidenten mehrfach gesagt, einseitige Schritte bei der Umsetzung der Gesundheitsreform oder der Immigrationspolitik würden das gegenseitige Vertrauen unterminieren:
"Mit dieser Aktion hat der Präsident jede Chance sabotiert, zu überparteilichen Lösungen zu kommen, die er doch angeblich sucht. Und ich habe ihm auch gesagt, dass er das Präsidentenamt beschädigt."
Republikaner sind nicht einig
Barack Obama flog nach Las Vegas, um in der Del Sol Highschool eine Rede zu halten. Ein symbolträchtiger Ort, weil er dort zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Immigrationsreform versprochen hatte. Er tue nur das, was das Repräsentantenhaus jetzt anderthalb Jahre versäumt habe, so Obama:
"Die einzigen, die verhindert haben, dass ein Immigrationsgesetz zustande gekommen haben, waren die Republikaner im Repräsentantenhaus. Sie hätten den Reformentwurf des Senates zur Abstimmung stellen können. Es wäre verabschiedet worden, ich hätte es unterzeichnet, und wir hätten jetzt ein Immigrationsgesetz."
John Boehner hatte das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt, weil er wusste, dass seine eigene Fraktion in dieser Frage gespalten ist.
Das Weiße Haus weist immer wieder darauf hin, dass auch republikanische Präsidenten per Direktive illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsberechtigung gegeben haben. Zuletzt George Bush der Ältere, der anderthalb Millionen illegaler Immigranten ein Bleiberecht erteilte.
Der Empörung der Republikaner stellt Obama immer wieder das Argument entgegen, sie könnten immer noch eine umfassende Immigrationsreform verabschieden:
"Wenn also Mitglieder des Kongresses jetzt behaupten, ich hätte nicht die Befugnis, unser Immigrationssystem zu verbessern, dann kann ich nur sagen: Verabschieden Sie ein Immigrationsgesetz."
Die Gesetzgebung liegt brach
Was die Republikaner zusätzlich in Rage bringt, ist die Tatsache, dass sie relativ wenig gegen Obamas Alleingang unternehmen können. Alle möglichen Vorschläge bis zum Amtsenthebungsverfahren werden ventiliert, haben aber wenig Aussicht auf Erfolg. Zumal die republikanische Führung weiß, dass sie auf diese Weise die Wählergruppe der Latinos immer weiter entfremdet.
Der Streit hat noch eine weitere, grundsätzliche Dimension. Die Institutionen der amerikanischen Demokratie stehen immer auch in Konkurrenz zueinander. Gesetzgebung liegt in der Hand des Kongresses, die Ausführung und Interpretation in der Hand des Präsidenten. Wegen der anhaltenden Grabenkämpfe liegt die Gesetzgebung jedoch seit Jahren brach. Mit seinem Alleingang erinnert Obama die Republikaner jetzt auch schmerzlich daran, dass es letztlich an ihrer programmatischen Zerrissenheit liegt, dass sie dem Präsidenten in dieser Frage wenig Paroli bieten können.
Doch auch Obama hat ein Problem. Seine Exekutivanordnung hat keine Gesetzeskraft. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen muss der Kongress entscheiden. Obamas Alleingang hat jedoch die Chance, dass es dazu kommt, deutlich verringert.