Gericht kassiert Verbote der Homo-Ehe
Von Marcus Pindur · 08.10.2014
Ein Bundesgericht in den USA hat die in Idaho und Nevada erlassenen Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe für nicht verfassungsgemäß erklärt. Zuvor hatte der Supreme Court, einen Beschluss gefasst, der die Homo-Ehe begünstigte.
Manchmal ist keine Entscheidung auch eine Entscheidung. Das Oberste Bundesgericht der USA hat beschlossen, sich der Frage gleichgeschlechtlicher Ehen nicht anzunehmen. Damit sind fünf Einzelstaaten mit ihrer Klage gescheitert. Sie wollten das Verbot homosexueller Ehen vor dem Supreme Court erzwingen. Niedere Bundesgerichte hatten diese Verbote zuvor in fast allen betroffenen Bundesstaaten für ungültig erklärt.
Noch am gestrigen Tag gaben sich in zum Beispiel in Virginia die ersten homosexuellen Paare das Ja-Wort:
"I hereby declare you legally married."
In Utah hatten viele Paare in einem legalen Zeitfenster von 17 Tagen im letzten Dezember geheiratet, bevor der Gouverneur von Utah gegen die Niederschlagung des Verbotes homosexueller Ehen in seinem Bundesstaat klagte.
Peggy Tomsic ist Rechtsanwältin und Betroffene:
"Das heißt, dass meine Ehe jetzt legal ist und dass die Adoption meines Sohnes durch meine Lebenspartnerin jetzt voran gehen kann. Und ich glaube, dass das heißt, dass es sehr schwer sein wird, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu kriegen. Falls irgendjemand wieder versuchen sollte, uns unsere verfassungsgemäßen Rechte zu verweigern."
Mit der Ablehnung der Klagen konservativer Gouverneure hat der Supreme Court zwar keine Entscheidung in der Sache getroffen. Dennoch sehen die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe dies als einen Sieg an, weil die öffentliche Meinung immer mehr auf ihrer Seite steht.
Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet gleichgeschlechtliche Ehen
Seit vier Jahren gibt es konstant eine Mehrheit in Umfragen, eine Mehrheit für die homosexuelle Ehe, nach neuesten Umfragen liegt sie bei 56 Prozent. In den 90er Jahren taugte die Frage noch zur Mobilisierung von konservativen Wählern. Und es dauerte bis Mai 2012, bis Präsident Obama sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aussprach:
"At a certain point I have just conluded that for me personally, it is important for me to go ahead and affirm that I think same sex couples should be able to get married."
Er habe für sich persönlich beschlossen, sich hinter die homosexuelle Ehe zu stellen, so Obama im Mai 2012.
Vorher schon hatte die Obama-Administration die Richtlinie aus der Clinton-Zeit gekippt, derzufolge militärisches Personal zwar homosexuell sein durfte, aber nicht darüber reden sollte, die sogenannte "Don´t ask, don´t tell" Politik.
Nach und nach kippten die Gesetze, die auf Einzelstaatsebene die gleichgeschlechtliche Ehe untersagten, zunächst 2003 in Massachusetts. Im vergangenen Jahr schließlich strich der Supreme Court die Klausel in einem Bundesgesetz, die die Ehe als einen Bund zwischen einem Mann und einer Frau definierte.
Die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe wollen weiterhin ihre Forderung vor den Gerichten erstreiten.
Evan Wolfson von der Lobby-Organisation "Freedom to Marry":
"Das Recht auf Ehe sollte nicht vom Bundesstaat abhängen, in dem man sich gerade befindet. Wir sind ein Land mit einer Verfassung. Und wir haben Gerichte, um unsere Freiheit zu verteidigen, wenn Politiker etwas falsch entscheiden. Aber dies ist ein glücklicher Moment. Die Gerichte kommen lediglich gerade dort an, wo der Rest des Landes bereits ist."
Die amerikanische Gesellschaft begreift die Frage immer mehr als eine der Bürger- und Freiheitsrechte als eine religiös-moralische Angelegenheit. Immer noch sind dabei die Südstaaten eher traditionell-konservativ, die Staaten des Nordostens und der Westküste eher liberal. Die Trennlinie verläuft allerdings immer weniger entlang der Parteilinien als der Generationenzugehörigkeit. Eine deutliche Mehrheit der Republikaner unter 30 ist mittlerweile ebenfalls für die gleichgeschlechtliche Ehe.