"Die Forderung nach Geld ist einfach zu platt"
Michael Brzoska im Gespräch mit André Hatting · 16.02.2017
Die Europäer sollen bei den NATO-Ausgaben zulegen, fordern die USA – sonst fahre man das Engagement zurück. Eine starke Erhöhung sei aber für Deutschland wenig sinnvoll, kritisiert der Friedensforscher Michael Brzoska. Der Druck aus Amerika sei als "Verhandlungstaktik" zu bewerten.
Die USA wollen mehr Geld von Deutschland für die NATO, so hat es US-Verteidungsminister James Mattis verkündet: Statt den bisherigen 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen es zukünftig zwei Prozent sein, das wären rund 25 Milliarden Euro mehr. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat diese Forderungen als berechtigt bezeichnet.
Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält es für unwahrscheinlich, dass es zukünftig zu einer derart hohen Steigerung des Verteidigungsetats kommen werde. Im bis zum Jahr 2020 geltenden Finanzplan des Bundes sei lediglich ein Anstieg auf rund 40 Milliarden Euro vorgesehen:
"Ich kann mir auch nicht vorstellen – selbst wenn die CDU/CSU im Herbst die absolute Mehrheit bekäme -, dass sie dann wirklich in diesem Umfang die Verteidigungsausgaben erhöhen würde. Und ich hielte es auch nicht für sinnvoll."
Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält es für unwahrscheinlich, dass es zukünftig zu einer derart hohen Steigerung des Verteidigungsetats kommen werde. Im bis zum Jahr 2020 geltenden Finanzplan des Bundes sei lediglich ein Anstieg auf rund 40 Milliarden Euro vorgesehen:
"Ich kann mir auch nicht vorstellen – selbst wenn die CDU/CSU im Herbst die absolute Mehrheit bekäme -, dass sie dann wirklich in diesem Umfang die Verteidigungsausgaben erhöhen würde. Und ich hielte es auch nicht für sinnvoll."
Zweifel an Amerikas Beistand im NATO-Ernstfall?
Bisher habe immer die Gewissheit geherrscht, dass Amerika ein verlässlicher NATO-Partner seien und im Notfall mit ihren Truppen bereit stünden, sagt Brzoska – diese Einschätzung habe sich mit einigen Äußerungen von Donald Trump in dessen Wahlkampf verändert:
"Dass die Amerikaner Europa dann vielleicht gar nicht verteidigen würden, wenn - zum Beispiel - Russland im Baltikum militärisch eingreifen würde. Dass die Amerikaner sich das einfach angucken würden und die Europäer auf sich allein gestellt sein würden. Ich halte das aber für völlig unglaubwürdig. Dazu sind ihre eigenen Interessen in Europa auch viel zu groß."
"Dass die Amerikaner Europa dann vielleicht gar nicht verteidigen würden, wenn - zum Beispiel - Russland im Baltikum militärisch eingreifen würde. Dass die Amerikaner sich das einfach angucken würden und die Europäer auf sich allein gestellt sein würden. Ich halte das aber für völlig unglaubwürdig. Dazu sind ihre eigenen Interessen in Europa auch viel zu groß."
Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden
Er interpretiere den derzeitigen Druck auch als "Verhandlungstaktik" des einstigen Geschäftsmannes Donald Trump, meint Brzoska. Allerdings dürfe man jetzt nicht die Hände einfach in den Schoß legen, warnt er:
"Ich finde es schon vernünftig, dass die Bundeswehr auch besser ausgerüstet wird. Wir müssen aber auch sehen, dass wir auch erhebliches Einsparpotential haben, wenn wir uns in Europa insgesamt besser organisieren. Und deswegen ist diese Forderung nach Geld einfach zu platt."
"Ich finde es schon vernünftig, dass die Bundeswehr auch besser ausgerüstet wird. Wir müssen aber auch sehen, dass wir auch erhebliches Einsparpotential haben, wenn wir uns in Europa insgesamt besser organisieren. Und deswegen ist diese Forderung nach Geld einfach zu platt."
Die NATO und das Verhältnis zu Russland
Deutschland müsse eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit vorweisen können, betonte Brzoska. Gleichwohl glaube er nicht, dass eine Erhöhung der deutschen NATO-Mittel notwendig sei. In diesem Zusammenhang sprach er auch über eine bestimmte Haltung gegenüber Russland:
"Man muss ja sehen, dass die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten allein etwa doppelt so viel für das Militär ausgeben wie in Russland für die Streitkräfte ausgegeben wird. Und das natürlich auch in Russland eine weitere Erhöhung der Militärausgaben in der NATO, in Europa als Bedrohung gesehen wird. Wir schaffen uns da möglicherweise Probleme, die wir gar nicht haben wollen und die letztlich unsere Sicherheit überhaupt nicht erhöhen."
"Man muss ja sehen, dass die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten allein etwa doppelt so viel für das Militär ausgeben wie in Russland für die Streitkräfte ausgegeben wird. Und das natürlich auch in Russland eine weitere Erhöhung der Militärausgaben in der NATO, in Europa als Bedrohung gesehen wird. Wir schaffen uns da möglicherweise Probleme, die wir gar nicht haben wollen und die letztlich unsere Sicherheit überhaupt nicht erhöhen."
