Trump wird die Republikaner spalten
Von Marcus Pindur · 02.03.2016
Die Republikaner haben es sich selbst zuzuschreiben, dass Donald Trump bei den Vorwahlen bisher so erfolgreich abgeschnitten hat, kommentiert Marcus Pindur. So wurde schon lange, bevor Trump diesen Hebel bediente, unverhohlene Fremdenfeindlichkeit umworben und politischer Stillstand als Standfestigkeit verkauft. Siegt Trump, wird sich die Partei spalten.
Wer so dumm ist, auf der Suche nach Macht einen Tiger zu reiten, endet meistens in dessen Bauch - so John F. Kennedy in seiner ersten Inaugurationsrede, zugegebenermaßen in einem anderen Zusammenhang. Doch das Bonmot beschreibt das wahrscheinliche Schicksal der republikanischen Partei und ihrer traditionellen Strukturen sehr treffend.
Dabei ist Donald Trump lediglich der Agent der sich anbahnenden politischen Katastrophe, nicht deren Ursache. Die republikanische Partei sollte endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass sie einen Trump erst ermöglicht hat.
Wo man den Beginn dieses Prozesses ausmacht, ist dabei umstritten. Der rechte Flügel der Partei ist seit dem Goldwater-Wahlkampf 1964 für radikale Positionen anfällig. Ronald Reagan bediente in den 80er-Jahren die Rhetorik des Umsturzes und gleichzeitig die Praxis wohltuender Kontinuität. 1996 übernahmen die Republikaner unter Newt Gingrich zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie führten einen politischen Guerillakrieg, der immer weniger auf parlamentarische Kompromisse und immer mehr auf ideologische Konfrontation und Hass setzte. Das gipfelte im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton wegen einer Affäre. Mit der Tea Party wurde die Rebellion der Amtsträger zu einer Rebellion der konservativen Aktivisten.
Eine radikale Minderheit in den Fraktionen erpresst die Mehrheit
Seitdem pflegen die Republikaner einen Stil der wilden Kompromisslosigkeit. Die Drohung mit dem government shutdown wird von der politischen Ultima Ratio zum taktischen Kampfelement. Urteile des Supreme Court werden abgelehnt. Politische Führung, die sich gegen blindwütige Kompromisslosigkeit stellt, wird hinweggefegt. Eine radikale Minderheit in den republikanischen Kongressfraktionen erpresst die Mehrheit und macht den Kongress handlungsunfähig. Dieser politische Stillstand wiederum wird den Wählern als prinzipiengesteuerte Standfestigkeit verkauft. Unverhohlene Fremdenfeindlichkeit wird umworben, nicht stigmatisiert, lange bevor Trump diesen Hebel bediente.
Politische Institutionen, Prozesse, demokratische Entscheidungen werden delegitimiert, verächtlich gemacht, beschimpft.
Und jetzt ist das republikanische Establishment erstaunt, dass ein Donald Trump die Bühne betritt und vom Parteipublikum lebhaft beklatscht wird.
Noch ist Trump nicht zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten erkoren. Doch es bleiben nur noch zwei Wochen, bis zu den Vorwahlen in Ohio und Florida, um mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung - vielleicht! - Trump verhindern zu können. Dass es dazu den Willen und die Weitsicht gibt, darf bezweifelt werden, gerade mit Blick auf Trumps Konkurrenten. Eines ist klar: Wird Trump ihr Präsidentschaftskandidat, dann wird sich die republikanische Partei spalten. Es spricht nicht viel dafür, dass dieser Prozess aufzuhalten ist.
