Krach um Neubesetzung im Supreme Court
Von Marcus Pindur · 15.02.2016
US-Präsident Obama will rasch handeln und schon bald einen Nachfolger für den verstorben Verfassungsrichter Antonin Scalia benennen. Doch das wollen die Republikaner um jeden Preis verhindern und den künftigen Präsidenten entscheiden lassen.
Die Pietät hielt wirklich nur eine Schweigeminute lang. Die republikanischen Präsidentschaftsaspiranten fingen sofort danach auf ihrer Fernsehdebatte am Wochenende an, den Vorgang zu politisieren. Eine freiwerdende Stelle im Supreme Court wird laut Verfassung von Präsident und Senat gemeinsam besetzt. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht, der Senat muss sein Einverständnis geben. Doch besonders in Zeiten des Wahlkampfes ist dieser Vorgang alles andere als reibungslos.
Donald Trump forderte den ranghöchsten republikanischen Senator, Mitch McConnell sofort auf, die Entscheidung bis nach den Wahlen zu verzögern.
Präsident Obama kündigte dennoch eine schnelle Nominierung eines Nachfolgekandidaten an. Sobald die Sitzungsperiode des Senates wieder anfange, am 22. Februar, werde er einen Kandidaten bekanntgeben, so Obama. Der Senat sei in der Pflicht, schnell zu handeln.
"Es wird genug Zeit sein, jemanden zu nominieren, und der Senat wird genug Zeit haben, ein faires Anhörungsverfahren durchzuführen. Ich nehme diese Verantwortung ernst, und das sollte auch der Senat."
Konservative fürchten um Mehrheit
Der Supreme Court hat neun Richter, bislang fünf konservative und vier liberale. Jetzt ist die konservative Mehrheit gefährdet. Und das in einem Jahr, in dem wichtige Entscheidungen anstehen: über Abtreibung, Bürgerrechte, die sogenannte Affirmative Action, also Quotenregelungen für Minderheiten und Einwanderung.
Die Republikaner wollen eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse nicht nur deswegen auf jeden Fall verhindern. Der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham:
"Es wird keine Bestätigung eines Kandidaten ohne eine breite Mehrheit geben."
Obama müsste in jedem Fall den Republikanern entgegenkommen, sie verfügen über eine klare Mehrheit im Senat. Doch die Auseinandersetzung darüber wird giftig sein. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten wollen allesamt keine Amtsbesetzung durch Obama. Doch bis zur Wahl sind es noch neun Monate - die Senatoren, von denen ein Drittel zur Wahl steht - würden sich dem Vorwurf einer Blockadepolitik aussetzen.
Die Supreme Court Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Meist bleiben sie bis ins hohe Alter im Amt. Sie sind deshalb so etwas wie das personifizierte institutionelle Gedächtnis des politischen und des Rechtssystems. Der verstorbene Richter Scalia wurde zum Beispiel noch durch Präsident Reagan 1986 benannt. Obama konnte in seiner Amtszeit bislang zwei Richterstühle des Obersten Gerichtshofes benennen, damit jedoch nicht die Mehrheitsverhältnisse zwischen konservativen und liberalen Richtern ändern.
