US-Kongresswahlen

Demokraten holen auf

Barack Obama bei einer Rede am 10. Oktober 2014.
Barack Obama bei einer Rede am 10. Oktober 2014. © ROBYN BECK / AFP
Von Marcus Pindur · 13.10.2014
Können die US-Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen? Demokratische Senatskandidaten schlagen sich besser als erwartet und einige Republikaner sind auf einmal in Schwierigkeiten. Barack Obama gilt im Wahlkampf jedoch weiter als Handicap.
Es gibt kein großes, beherrschendes Thema in diesen Zwischenwahlen. Und das heißt, dass viele Wahlkämpfe sich an lokalen Themen und Eigenheiten entscheiden. In North Carolina galt bislang die demokratische Senatorin Kay Hagen als politisch sturmreif. Der Grund: Sie hatte sich in einem sehr konservativen Bundesstaat stets hinter die Gesundheitsreform Obamas gestellt, die besonders in den Südstaaten unbeliebt ist.
Ihr Gegner, Thom Tillis, ist gut vernetzt, und war bislang der Vorsitzende der republikanischen Fraktion im Landesparlament North Carolinas. Kay Hagan griff ihn politisch an, beim Thema Bildung: Die Sparpolitik des Republikaners habe zur Lehrerflucht aus North Carolina geführt – ein Vorwurf, der offensichtlich bei den Wählern verfängt – und die Demokratin Kay Hagan liegt knapp, aber stabil vor ihrem Gegner.
Thom Tillis schlägt zurück, in dem er die demokratische Senatorin beschuldigt, sie stehe Obama zu nahe: Die Senatorin habe in 96 Prozent der Fälle mit Obama gestimmt, sie sei das Abziehbild seiner verfehlten Politik. Kay Hagan wehrt sich dagegen vehement, als Linksauslegerin abgestempelt zu werden:
"Ich bin eine sehr moderate Demokratin. In der Einstufung meiner Politik werde ich immer genau in der Mitte platziert. Das heißt, ich kann sowohl mit Demokraten als auch mit Republikanern zusammenarbeiten."
Obama gilt im Wahlkampf als Handicap
Das ist die Kampfzeile der meisten Demokraten: Die Republikaner seien unter dem Einfluss der Tea Party zu einer extremen Partei geworden, die nicht mehr kompromissfähig sei.
Zwei Bedingungen gelten landesweit: Das Ansehen des Kongresses, der Politiker in Washington, ist auf einem Tiefststand, und das des Präsidenten ebenfalls. Obama macht deswegen kaum Wahlkampf. Er gilt als Handicap, und demokratische Kandidaten distanzieren sich.
So zum Beispiel Allison Lundergan-Grimes, die in Kentucky gegen den republikanischen Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell antritt. Bislang hatte sich die eloquente Demokratin gut geschlagen, einige Umfragen sahen sie sogar knapp vor dem Republikaner. Grimes gibt sich rustikal und traditionell, lässt sich mit Gewehr schießend fotografieren und vermeidet Nähe zu Obama.
Bisher ist sie damit gut gefahren, doch man kann dies auch übertreiben, dann wird man unglaubwürdig. Als die Kandidatin vergangene Woche gefragt wurde, ob sie Obama denn gewählt habe, wich Allison Lundergan-Grimes viermal der gleichen Reporterfrage aus.
Chance für Mehrheitsverteidigung gestiegen
Sie sei eine Clinton-Demokratin, erklärte die Kandidatin, und im übrigen sei Präsident Obama auch nicht auf dem Wahlzettel. Das trug ihr Kritik und Spott ein.
Doch genauso, wie für viele Demokraten Obama eine Hypothek darstellt, so kann für Republikaner der blockierte Entscheidungsprozeß in Washington gefährlich werden, der meist ihnen angelastet wird. In Kansas, einem konservativen Bundesstaat, hat dies dazu geführt, dass der republikanische Amtsinhaber Pat Roberts auf einmal hinter einem Unabhängigen Kandidaten ohne große politische Erfahrung liegt. Ein sicher geglaubter Sitz für die Republikaner könnte so verloren gehen.
Klar ist, dass es keinen politischen Durchmarsch für die Republikaner geben wird. Doch klar ist auch, dass die Partei des Präsidenten immer in der Zwischenwahl seiner zweiten Amtszeit Sitze verliert. Doch die Chancen der Demokraten, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen, sind in den letzten Wochen spürbar gestiegen.